20.50

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von der FPÖ haben wir jetzt im Laufe der Pandemie eigentlich nie wirklich konstruktive Vorschläge bekommen, wie wir diese Pandemie bekämpfen sollen. Ich kann mich erinnern: Am Anfang waren Sie gegen die Masken, waren Sie gegen das Testen, und als wir endlich die Impfung hatten, waren Sie gegen die Impfung. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Bei jeder Maßnahme waren Sie dagegen. Als es dann einen Lockdown beziehungsweise einen Lockdown für Ungeimpfte gab, haben Sie öffentlich dazu aufgerufen, sich nicht an diese Regeln zu halten. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Wie gesagt, das ist das Verhalten der FPÖ in einer Pandemie, in der eigentlich alle Mitglieder dieses Hohen Hauses in ihrer Unterschiedlichkeit versucht haben, die besten Lösungen für diese extrem schwierige Situation zu finden. Sie jedoch waren die einzige Fraktion, die versucht hat, politisches Kleingeld daraus zu schlagen, und die einfach nur irgendetwas gemacht hat, so wie es auch dieser Vorschlag ist, den wir im Ausschuss abgelehnt haben.

Die Zulassung zur Führerscheinprüfung war im Gegensatz zu dem, was Sie behauptet haben, bei beruflicher Notwendigkeit auch für Ungeimpfte sogar während des Lockdowns möglich – wie gesagt, wenn es beruflich notwendig war. Seit dem 19. Februar sind diese Regelungen sowieso hinfällig (Abg. Lausch: Wegen Sinnlosigkeit!), weil nur ein 3G-Nachweis notwendig ist.

Ab 5. März wird es weitere Öffnungsschritte geben, und ich weiß auch nicht, warum Sie diesen Antrag auf die Tagesordnung des Verkehrsausschusses reklamiert haben, weil damals schon klar war, dass dieser Antrag obsolet ist. (Abg. Lausch: Sinnlosigkeit!)

Unter anderem deswegen haben wir den Antrag abgelehnt und werden ihn auch jetzt ablehnen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.52

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Melanie Erasim. – Bitte.