20.52

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Minis­terin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Mein Vor­redner hat diesen Entschließungsantrag schon inhaltlich beleuchtet, und Abgeordneter Ries – Kollege Hafenecker ist ja nicht hier (Abg. Hafenecker hebt die Hand), Verzei­hung, er ist doch anwesend; für die Zuseherinnen und Zuseher: durch die Plexiglas­wände ist das oft schwer zu erkennen (Zwischenruf des Abg. Lausch) –: Auch wenn wir gerade im Verkehrsausschuss sehr oft inhaltlich derselben Meinung sind, verstehe ich diesen Antrag in seiner Ausgestaltung wirklich nur sehr, sehr bedingt. Was Sie da fordern, ist nämlich geltendes Recht, und auch wir wollen, dass Führerscheinprüfungen abgehalten werden können.

Worauf Sie mit diesem Antrag aber sehr wohl aufmerksam gemacht haben, ist, dass diese Regierung den Vollzug ihrer eigenen Gesetze und Verordnungen nicht im Griff hat. Ob es diese Verordnung oder andere Verordnungen sind: ein Scheitern und Dilettieren am laufenden Band!

Frau Ministerin Gewessler, Sie werden nicht müde, sich selbst als integer darzustellen. Ich nehme Ihnen wirklich viele Ihrer Bemühungen ab, gerade wenn es um den Bereich der Schiene geht. Wenn ich jetzt aber ein wenig auf den nächsten Tagesordnungspunkt vorgreifen darf: Eine Bundesministerin, die auf geltendes Recht pfeift – und ich muss das so deutlich ausdrücken, nämlich auf das geltende Bundesstraßengesetz pfeift, ohne Aussicht, auch nur annähernd eine parlamentarische Mehrheit dafür zu haben –, ist nicht integer!

Das ist nicht integer, sondern das ist demokratie- und parlamentsfeindlich, und da müssen wir alle als Abgeordnete dieses Hauses aufschreien und sagen: Frau Ministerin, so geht das nicht! Sie glauben zwar, dass Sie mit dem Wegwischen wichtiger hier im Parlament beschlossener Straßenbauprojekte einen super Coup bei Ihrer Stammwähler­schaft gelandet haben, aber lassen Sie sich bitte eines ins Stammbuch schreiben: „Demokratie ist die Notwendigkeit, sich gelegentlich den Ansichten anderer Leute zu beugen“ – in diesem Fall jenen der Abgeordneten dieses Hauses, geschätzte Ministerin! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sind nämlich für ganz Österreich zuständig, nicht nur für das grüne Stammwähler­klientel – schade, dass ich Sie daran erinnern muss. Ebenso erinnere ich Sie daran, auch in Austausch mit den Bundesländern zu treten und dafür Sorge zu tragen, dass geltendes Recht und geltende Verordnungen auch umgesetzt werden, damit es bei Führerscheinprüfungen zu keinen Problemen kommt.

Wir werden diesem Antrag der Freiheitlichen Partei unsere Zustimmung aus den ge­nannten Gründen nicht erteilen, weil es sich bereits um geltendes Recht handelt. Ver­wechseln Sie diese Nichtzustimmung zu diesem Antrag aber bitte nicht mit einer Zustimmung zu Ihrer Regierungsarbeit, denn diese ist meines Erachtens in jeglicher Hinsicht, auch vonseiten Ihrer Kolleginnen und Kollegen, gescheitert. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

20.56

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Elisabeth Pfurtscheller ist die nächste Rednerin. – Bitte.