20.56

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Kommen wir zurück zum eigentlichen Thema dieses Tages­ordnungspunktes, dem Antrag der Blauen hinsichtlich der Zulassung von Nichtgeimpften zur Führerscheinprüfung.

Wie Kollege Lukas Hammer schon ausgeführt hat, ist dieser Antrag für den Moment einmal obsolet, weil ja aufgrund der aktuellen Lockerungsschritte keine 2G-Regel mehr für Führerscheinprüflinge vorgesehen ist. Der Antrag war außerdem sowieso nicht im richtigen Ausschuss. Frau Ministerin Gewessler wäre auch gar nicht zuständig gewesen, sondern eigentlich ist Minister Mückstein zuständig, es geht da nämlich im weitesten Sinne um die gesundheitliche Eignung eines Prüflings, und damit hat die Frau Ministerin nichts zu tun.

Ich bedauere das auch ein bisschen, dass wir uns jetzt nicht über ein Verkehrsthema unterhalten können, sondern über ein Gesundheitsthema und die Impfpflicht. Ich hoffe, Sie verzeihen mir das, aber die Tagesordnung sieht es so vor, und ich möchte daher entsprechend fortfahren.

Ich will einmal festhalten: Es gibt im Moment eine geltende Impfpflicht in Österreich – bitte jetzt nicht gleich wieder mit dem Thema Impfzwang zu kommen, nein, in Österreich gilt die Impfpflicht –, sie wird nur im Moment noch nicht sanktioniert und kontrolliert. Ich möchte daher all jene, die sich noch nicht impfen haben lassen, bitten, es sich doch noch einmal zu überlegen und noch einmal zu überdenken, ob es nicht doch gescheiter wäre, sich impfen zu lassen und nicht darauf zu warten, dass die Impfpflicht auch kontrolliert und sanktioniert wird. (Abg. Hafenecker: ... nicht einmal der Mikl-Leitner geholfen!)

Ich möchte Sie auch noch einmal herzlich bitten, sich mit Ihrem Hausarzt darüber zu unterhalten, ob es nicht doch gescheit wäre, sich impfen zu lassen, es gibt auch zahl­reiche Hotlines in den einzelnen Bundesländern. In letzter Zeit ist die Diskussion ja auch wieder etwas versachlicht worden, was bei einer faktenbasierten Entscheidung helfen sollte.

Es gibt auch etwas sehr Positives zu berichten: Ab morgen gibt es die Möglichkeit, sich mit dem alternativen Impfstoff der Firma Novavax impfen zu lassen. Es gibt ja unter jenen, die sich noch nicht haben impfen lassen, einige Menschen, die Vorbehalte gegen die bisher eingesetzten MRNA-Impfstoffe haben. Da gibt es Personen, die davor etwas Angst oder Bedenken haben. Dieser neue Impfstoff von Novavax, der in Österreich ab morgen verfügbar sein wird, ist ein proteinbasierter Impfstoff. Das ist etwas ganz Ge­wöhn­liches, das es schon ganz, ganz lange gibt, der wird ähnlich wie zum Beispiel ein Grippeimpfstoff hergestellt.

Ich möchte es Ihnen jetzt wirklich noch einmal ans Herz legen: Denken Sie darüber nach! Ich glaube, wir alle würden uns freuen, wenn sich genug Menschen freiwillig impfen ließen und es nicht notwendig wäre, irgendwann dann doch zu sanktionieren, und wenn wir uns im Herbst nicht in einer ähnlichen Situation befinden wie vor einigen Wochen und Monaten. Ich meine, wir würden uns das alle gern ersparen, und alle wären wir sehr dankbar, wenn wir eine gescheite Impfquote erreichen könnten. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

20.59

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er ein Schlusswort möchte. – Das ist nicht der Fall.

Auch hierzu verlege ich die Abstimmung wie vereinbart an den Schluss der Verhand­lungen über die Vorlagen des Verkehrsausschusses und ich fahre mit der Tagesordnung fort.