21.14

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminis­terin! Was haben wir zu Wahlzeiten gelernt? – „Wen würde der Anstand wählen?“ Wa­rum soll man die Grünen wählen? – Wegen der Transparenz, wegen der Ehrlichkeit! – Schauen wir einmal, was wirklich ist!

Wir haben ein gültiges Gesetz, und wir haben gehört, dass es ja nur um die Abstimmung zwischen der ausführenden Gesellschaft, einer Aktiengesellschaft des Staates, der Asfinag, und dem Aufsichtsrat und dem Ministerium geht. – Na ja, Abstimmung! Wenn eine Abstimmung so verläuft, dass das Ministerium eine Linie vorgibt, die nicht dem Gesetz entspricht, die dann vom Aufsichtsrat umgesetzt werden muss – denn wer sie nicht umsetzt, fliegt aus dem Aufsichtsrat hinaus –, dann vom Vorstand, dem nächsten Organ einer Aktiengesellschaft, umgesetzt werden muss – denn wer sie nicht umsetzt, fliegt wieder aus dem Vorstand hinaus –, dann sind wir in einem Bereich, der schon mehr einem autoritären Staat entspricht als einer Demokratie, einer parlamentarischen Demo­kratie und einer Ministerin, die die Gesetze einhält. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich zitiere Ihnen dazu, was manche Landeshauptleute so sagen – der Einfachheit halber zum Beispiel Mikl-Leitner, Niederösterreich, von der ÖVP, die sagt: „Die völlig intrans­parenten Entscheidungen zum Lobautunnel und zum S1-Teilstück mit dem Anschluss zur S8 sind ein Schlag ins Gesicht für die gesamte Ostregion.“ Oder Walter Ruck, der Präsident der Wirtschaftskammer Wien: „Höchstrichterlich ist bereits 1990 entschieden worden, dass die ASFINAG im Bundesstraßengesetz verankerte“ Projekte „umgehend realisieren muss.“

Das ist die Realität im Staat, und jetzt reden wir darüber, was politisch gemacht wird. Da gibt zum Beispiel Kärnten ein Rechtsgutachten bei Professor Bußjäger, der Ihre Haltung, Ihre Rechtsposition in kleine Fetzerl zerlegt, in Auftrag, und Sie sagen als Gegen­argu­ment, Sie hätten auch Gutachten.

Jetzt kommen wir zur Transparenz der Grünen: Wo sind Ihre Gutachten? Bis heute wur­den sie weder dem Parlament noch sonst irgendjemandem vorgelegt. Frau Bundes­ministerin, legen Sie endlich Ihre Studien vor, damit man sie auch bewerten kann! Wenn ich heute zu meiner Frau sage: Ich habe auch zwei Studien!, dann glaubt mir das niemand. Ihnen wird es genauso nicht geglaubt. Frau Minister, das ist ein Skandal! (Beifall und Heiterkeit bei der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Hanger.)

Wir haben noch etwas, Frau Bundesministerin: Es sind ja nicht nur die Studien. Wenn Sie aus diesem Dilemma herauskommen wollen, dann legen Sie diesem Parlament, diesem Verkehrsausschuss ein neues Gesetz vor! Stimmen Sie sich mit der ÖVP ab, dann wissen Sie, wie weit Sie mit Ihrem Straßenbauverhinderungskonzept kommen! – Das ist der zweite Skandal.

Der dritte Skandal: Reden Sie mit den Landeshauptleuten! Aber da weiß ich, warum Sie ein Problem haben, denn die niederösterreichische Landeshauptfrau, Frau Mikl-Leitner, hat schon einmal eine Regierung platzen lassen, und das wollen Sie nicht riskieren, damit Sie weiter Ihre grünen NGOs fett füttern können. – Das ist der dritte Skandal. (Beifall bei der FPÖ.)

21.17

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Köchl. – Bitte.