21.17

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden diesem Misstrauensantrag nicht zustimmen, weil wir von der SPÖ glauben, dass das im falschen Ausschuss behandelt wird. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Im Verkehrsausschuss können wir es nicht behandeln, aber in den Verfassungsausschuss hätte es gehört. Wenn du (in Richtung Abg. Hafenecker) vorher mit uns darüber geredet hättest, wo wir es hintun, wäre das einfach besser gewesen – also vorher reden und dann vielleicht darüber schimpfen.

Inhaltlich, Frau Minister, schaut das natürlich schon ganz anders aus. Wir haben da zwei Bereiche: einmal demokratiepolitisch und einmal sozial gerecht. Wenn ein Bürgermeister in einer Gemeinde einen Gemeinderatsbeschluss, dass eine Straße gebaut wird, nicht vollzieht, dann ist das Amtsmissbrauch. Dem geht meistens sehr viel Arbeit voran – Grundeigentümer, Behörden und dergleichen –, und dann wird das beschlossen. Dann haben aber die Leute, die dort die Straße haben wollen, ein Recht darauf, und der Bürgermeister hat dafür zu sorgen, dass diese Straße gebaut wird.

Im Nationalrat ist das beschlossen worden – mehrheitlich, die ÖVP war da mit dabei –, und die Volksvertreter haben gesagt: Jawohl, das wollen wir! Und, Frau Minister, Sie haben den Auftrag, das umzusetzen! Das ist etwas ganz Entscheidendes. Sie können nicht einfach hergehen und sagen: Mir gefällt das nicht, ich setze das jetzt aus, und ich werde mir bis zum Dezember einfach einmal überlegen, was ich da tun werde! Die Voraussetzung dafür wäre gewesen, dass wir heute darüber diskutieren, was Sie für eine Alternative haben wollen. Das kann es ja so nicht sein, und deshalb ist das für mich schon sehr, sehr bedenklich. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn die S 37 schon 20 Jahre ein Thema ist, dann soll man das bitte jetzt besprechen, denn die S 37 ist nicht so ein Ausbau, von dem die Grünen sagen können, dass es da um eine Fläche, die man zumacht, um eine Verbauung oder so etwas geht, sondern da geht es um einen Sicherheitsausbau, weil bei dieser Straße die Menschen jeden Tag gefährdet sind. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Weratschnig.) Da kann man nicht zuschauen, wenn da so etwas ist. Damit wird eine ganze Region von der Obersteiermark abgeschnitten, wo die Leute in der Früh um 5 Uhr nach Treibach und nach Friesach arbeiten fahren müssen. Und ihr geht her und sagt: Das baue ich jetzt nicht aus! – Das kann es wirklich nicht sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Das Gleiche ist bei der S 34, da sind es zehn Jahre Planung! Und die ÖVP schaut da zu. Ich verstehe nicht, dass der Bundeskanzler da nichts tut. Die Landeshauptfrau von Niederösterreich hat diesbezüglich anscheinend nichts mehr zu reden, weil sie sich, so schaut es aus, so und so nicht durchsetzt. – Zehn Jahre Planung!

Der Lobautunnel, diese Querung, ist ein Lückenschluss im Regionenring um Wien. Es kann ja nicht sein, dass da schon Millionen hineininvestiert wurden und jetzt jemand kommt und sagt: Das bauen wir nicht, die 20 Kilometer interessieren mich nicht, das mache ich nicht!

Wie die Grünen da ihre Meinung ändern, ist schon witzig. Ich kann mich noch genau daran erinnern, dass die Grünen beim Koralmtunnel als Erste dagegen waren, und jetzt kommt die Frau Minister von den Grünen daher und sagt: Wir bauen Zukunft, so funk­tioniert Umweltschutz, schnell, bequem, einfach, modern. – Frau Minister, so geht es nicht! Wir brauchen Dinge, die beschlossen sind. Die Menschen haben ein Recht darauf, sich auf etwas verlassen zu können. Sie können nicht bis Dezember überlegen, was Sie da machen wollen. Wenn Sie heute etwas präsentieren, kann man über das neu dis­kutieren, aber so finde ich das grob fahrlässig. (Beifall bei der SPÖ.)

21.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Ottenschläger ist zu Wort gemel­det. – Bitte.