21.21

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Hafenecker: Die werden dir die Kassa gleich wegnehmen, wenn du was Falsches sagst!) Vielleicht ein paar Dinge vorangestellt: Frau Bundesministerin, in der Frage, wie wir unsere Ziele im Bereich des Klimaschutzes erreichen, sind wir uns sicherlich einig. Es ist ja bekannt, dass wir ein sehr umfangreiches Regierungsprogramm haben, in dem viele Punkte drinnen stehen, für die Sie mit uns einen seriösen Partner haben, um eben diese Klimaschutzziele zu erreichen. Dazu gehört zum Beispiel das Thema Bodenverbrauch.

Worin wir allerdings nicht einer Meinung sind – das ist kein großes Geheimnis, ich habe es an dieser Stelle schon formuliert und ich habe es auch im Verkehrsausschuss mit dem Satz: We agree to disagree!, formuliert –, das ist die Frage der Lückenschlüsse bei vielen Straßenprojekten in der Republik. Einige Vorredner haben, denke ich, schon richtig skizziert, worum es eigentlich geht.

Frau Bundesministerin, Sie haben ja mittlerweile in der Begrifflichkeit die Worte Ruhe­stellung oder ruhend gestellte Projekte verwendet, denn – und das ist korrekt – Gesetz ist Gesetz. All diese Projekte sind im Gesetz definiert. Das bedeutet auch, dass sie nicht definitiv abgesagt werden können, sondern im Wirkungsbereich der Frau Bundes-minis­terin für welchen Zeitraum auch immer – das wird noch zu klären sein –, eben aufgrund Ihrer vorgenommenen Evaluierung, vorübergehend ruhend gestellt werden. Frau Bun­des­ministerin, unsere Hoffnung und unsere Erwartung ist folgende: Wir wollen pragma­tische, sinnvolle Lösungen für die betroffenen Menschen in all diesen bereits erwähnten Regionen in Österreich. Ob in Kärnten, der Steiermark, in Wien oder Niederösterreich und in vielen anderen Gebieten auch: Die Menschen dort warten schon sehr lange auf diese Projekte und müssen vom Verkehr entlastet werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Deswegen ist es auch sehr wichtig, dass Sie möglichst rasch – darum geht es uns jetzt eigentlich – die von Ihnen angekündigten Alternativen, Varianten mit den betroffenen Menschen in den Regionen, mit den verantwortlichen Politikerinnen und Politikern dort besprechen. Dann werden wir sehen, ob es gemeinsam sinnvolle Lösungen für diese Menschen gibt. Das fordern wir mit Sicherheit ein und da werden wir auch nicht lockerlassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt komme ich zu dem Antrag, den die FPÖ eingebracht hat, zu dieser sogenannten Ministeranklage: Auch wenn wir da eine politische, inhaltliche Meinungsverschiedenheit haben, die kein Geheimnis ist, reicht das aus unserer Sicht natürlich nicht, um einen solchen Antrag zu unterstützen. Wenn wir immer gleich solche Instrumente in die Waagschale legten, gäbe es lange kein konstruktives Zusammenarbeiten in diesem Haus (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), weder zwischen den Regierungsfraktionen noch zwischen uns allen hier im Parlament und insbesondere auch im Verkehrs­aus­schuss nicht, der, solange ich dabei bin – und das ist jetzt auch schon seit 2013 –, eigentlich immer von großer Sachlichkeit geprägt war.

Versuchen wir gemeinsam, diese Sachlichkeit beizubehalten, weil wir ja alle hoffentlich ein ähnliches Ziel haben, nämlich eine ordentliche Verkehrspolitik, eine ordentliche Mobilitätspolitik zukunftsgerichtet zu gestalten. Da sind wir wiederum Partner. Und ich hoffe sehr, dass wir jetzt rasch transparente Entscheidungen für die betroffenen Menschen in diesen Regionen finden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Weratschnig.)

21.25

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Margreiter. – Bitte.