21.28

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeord­nete! Liebe Damen und Herren, die uns auch jetzt noch via Livestream zusehen! Die Klimakrise ist die große Herausforderung unserer Zeit. Wir alle tragen eine umfassende Verantwortung für die Zukunft unseres Landes, auch für die Zukunft der Generationen, die nach uns kommen. Die Bundesregierung nimmt diese Verantwortung an. Sie nimmt sie ernst. Das Regierungsprogramm trägt sie sogar im Titel.

Wir werden dafür sorgen, dass Österreich 2040 klimaneutral ist und dass wir den galop­pierenden und dramatischen Bodenverbrauch in Österreich massiv eindämmen. Dafür braucht es aber nicht nur Ziele. Es braucht Entscheidungen. Es braucht die Maßnahmen dazu. Es braucht den Mut und manchmal braucht es den Mut für große Entscheidungen. Verantwortung gilt nicht nur für uns alle, sie gilt eben auch für jede Einzelne und jeden Einzelnen von uns. Ich nehme meine Aufgabe ernst und ich nehme meine Verantwor­tung auch wahr. (Beifall bei den Grünen.)

Gerade der Verkehr hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten einen immer größeren Teil unserer Treibhausgasemissionen verursacht. Anstatt zu sinken, sind sie Jahr für Jahr weiter gestiegen. Diese Entwicklung müssen wir umkehren, wenn wir die von uns allen gesteckten, hier beschlossenen und abgestimmten Ziele auch erreichen wollen. (Abg. Deimek: Alles mit Gesetzen! – Abg. Hafenecker: Macht ein Gesetz!)

Sie wissen, wir haben eine Vielzahl von Maßnahmen gesetzt. (Abg. Hafenecker: Die ÖVP steht bereit!) Viele davon haben wir in diesem Haus diskutiert und beschlossen, eine davon diskutieren wir jetzt.

Der Klimacheck des Asfinag-Bauprogramms hat unsere Straßenbauprojekte genau auch nach diesen Kriterien evaluiert. Er hat die Frage an das Bauprogramm gestellt, ob diese Projekte, die wir seit 50, 40, 30, 20 Jahren diskutieren, mit dem Blick auf die Herausforderungen, vor denen wir stehen, auf diese großen historischen Herausforde­rungen, vor denen wir stehen, auch heute noch vernünftig sind. Helfen uns diese Projekte, unsere Ziele zu erreichen, oder führen sie uns ganz im Gegenteil noch weiter weg davon?

Genau das hat der Klimacheck Projekt für Projekt angeschaut, und auf genau dieser Basis hat die Asfinag ein neues Bauprogramm für die Zukunft erstellt, das vom Asfinag-Aufsichtsrat am 14. Dezember 2021 beschlossen wurde. Das ist nicht nur rechtskon­form – das ist auch von mehreren Gutachten bestätigt; Sie finden diese auch auf der Webseite des BMK (Abg. Deimek: Zeigen Sie uns ein einziges Gutachten! – Abg. Hafenecker: Wir sind nicht im Intranet, Frau Minister!) –, sondern das ist auch meine Verantwortung. Es ist meine Aufgabe als Infrastrukturministerin, staatliche Infrastruktur zu planen und umzusetzen. Das Asfinag-Gesetz, das Asfinag-Ermächtigungsgesetz, der Fruchtgenussvertrag sehen vor, dass der Bund der Asfinag und den Tochtergesell­schaf­ten Zielvorgaben hinsichtlich der Verkehrs-, der Sicherheits-, der bautechnischen sowie der umweltbezogenen Maßnahmen setzen kann.

Das Bundesstraßengesetz selbst, das hier beschlossen wird, definiert das Bundes­straßennetz, es legt aber keine Fristen fest, trifft keine Aussagen zur Ausgestaltung. Es bildet einen Rahmen, regelt die Zuständigkeiten, aber die konkrete Aufgabe der Um­setzung ist die Aufgabe der zuständigen Ministerin, das ist meine Aufgabe. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Abgeordnete! Ich halte diese Evaluierung für wichtig. Ich halte es für wichtig, dass wir gerade jetzt die richtigen Entscheidungen treffen und nicht Fehler machen, die unsere Kinder dann bezahlen müssen. (Abg. Deimek: ... Gesetz!) Wir haben deswegen im Bauprogramm auch die Mittel für die Planung von Alternativen vorgesehen. Das ist das Gebot der Stunde: Planen wir bessere Alternativen, das ist gut für die Menschen, gut fürs Klima. Da gilt es auch keine Zeit zu verlieren. (Abg. Deimek: Ganz im Gegenteil! Das Klima im Parlament wird immer schlechter!) Ich habe, wie Sie wissen, die betreffenden Bundesländer auch schon dazu eingeladen, denn – davon bin ich überzeugt – uns eint ein Anliegen, nämlich dass wir den nächsten Gene­rationen ein lebenswertes Österreich übergeben. (Abg. Hafenecker: Das Klima in der Koalition ...!) Das ist die Verantwortung, die wir haben, das ist die Verantwortung, der ich auf Basis und mit dem Auftrag aus den Gesetzen natürlich auch nachkomme. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

21.33

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rössler. – Bitte.