21.36

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FPÖ will also die Klimaschutzministerin dafür an­klagen, dass sie Klimaschutz ernst nimmt. (Abg. Hafenecker: Nein, der Verfassungs­gerichtshof! – Abg. Deimek: Der Verfassungsgerichtshof!) Das überrascht mich nicht, weil Ihnen Klimaschutz immer schon ziemlich wurscht war. Wir haben eine Bundes­regie­rung und wir haben vor allem eine Klimaministerin, die angetreten ist, um ihre Ver­sprechen einzuhalten.

Die Klimapolitik in Österreich war immer davon geprägt, dass sehr viele Versprechungen (Abg. Hafenecker: Wollen Sie das Parlament abschaffen?) zur Lösung der Klimakrise gemacht wurden, diese wurden aber einfach nicht eingehalten. Sie reden hier von Beschlüssen im Nationalrat. (Abg. Hafenecker: Sie brechen die Gesetze! – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Die Beschlüsse für die Klimaziele, egal, ob das die Kyotoziele waren, die krachend verfehlt wurden, oder andere Klimaziele, diese wurden auch hier in diesem Haus gefasst (Abg. Hafenecker: Sie schalten das Parlament aus!), diese Beschlüsse waren auch hier in diesem Haus.

Über Jahrzehnte haben PolitikerInnen ihre Klimaversprechen nicht eingehalten (Abg. Hafenecker: Ökomarxismus!), und auch die Beschlüsse, die in diesem Haus dies­bezüglich getroffen wurden, nicht eingehalten. (Abg. Deimek: Wenn ... das Gesetz bricht, dann ist das gesetzwidrig und verfassungswidrig!) Über Jahrzehnte haben es Po­lit­ikerInnen und EntscheidungsträgerInnen verabsäumt, diese Versprechen einzuhalten und Entscheidungen zu treffen, wenn es auch einmal schwer war, und insbesondere Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister hat dann oft der Mut verlassen.

Sehr geehrte Damen und Herren, nach 26 Klimakonferenzen so zu tun, als ob die Absage eines klimaschädlichen Autobahnprojektes durch eine Klimaschutzministerin nicht längst überfällig wäre, lässt mich schon daran zweifeln, was Sie sich dabei gedacht haben, als Sie die Pariser Klimaziele hier in diesem Hohen Haus beschlossen haben. (Abg. Hafenecker: Macht ein Gesetz dafür!)

Ich weiß nicht, war der Beschluss nichts wert? (Abg. Deimek: Ist das ein Gesetz?) – Ja, das ist ein Gesetz. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Deimek.) Der Pariser Klimavertrag ist auch hier in diesem Hohen Haus beschlossen worden, aber offenbar war das einigen Kolleginnen und Kollegen hier nichts wert. Sie – und da schaue ich vor allem (in Richtung SPÖ blickend) in diese Richtung – hatten vielleicht gar nie vor, auch nur irgendetwas zu ändern, als Sie den Pariser Klimavertrag ratifiziert haben. Ich gebe schon zu, Sie haben als einzige Fraktion nicht mitgestimmt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, aber dieser Beschluss gilt schon für ganz Österreich.

Ich für meinen Teil bin froh, dass wir eine Ministerin haben, die genau das macht, wozu sie angetreten ist, und die auch der Mut nicht verlässt, wenn es einmal Gegenwind gibt. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Smolle. – Abg. Deimek: Es geht nicht um Mut, es geht um Gesetzesbrüche!)

21.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Ich komme zu den Abstimmungen über die Berichte des Verkehrsausschusses, die ich über jeden Punkt getrennt vornehme.

Ich darf fragen, ob wir in den Abstimmungsprozess eintreten können. Grüne? SPÖ? – Ja. FPÖ? – Ja. ÖVP? – Ja.