Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 17 bis 19

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abstimmung über Tagesordnungspunkt 17: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Güterbeförderungsgesetz 1995, das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 und das Kraftfahrliniengesetz geändert werden, in 1347 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Ottenschläger, Weratschnig, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht. Ich werde zuerst über den Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Wir kommen also zum Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 und 2.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes.

Wer ist dafür? – Ebenfalls das gleiche Stimmverhalten. Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer das auch in dritter Lesung tut, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist das gleiche Stimmverhalten. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Tagesordnungspunkt 18: Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 1348 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer das tut, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 19: Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 1349 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer das tut, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.