21.41

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Herr Präsident! Herr Innenminister – ihn habe ich auch schon gesehen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben gerade in der Pandemie rund um die Fragen von Sinnhaftigkeit oft sehr hitzige Diskussionen, in denen es neutraler und wirklich gut fundierter wissenschaftlicher Informationen bedarf. Wir erleben zum Beispiel auch – und das ist etwas, das mich wirklich befremdet –, dass wir Gesundheitseinrichtungen schützen müssen, dass wir Schutzzonen errichten müssen, weil Ärztinnen und Ärzte, Pflegepersonal bedroht werden. Und wir erleben das auch umgekehrt bei Demonstrationen, und da gilt für mich, dass wir uns alle, wirklich alle, da nehme ich niemanden aus, dagegen verwahren müssen, dass es bei Demonstrationen – wir schätzen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und auf Demonstrationen – möglich ist, dass mit friedfertigen Menschen, die ihrer Sorge Ausdruck verleihen, auch Menschen mitgehen, die antisemitisches Gedankengut und rechtsextremes Gedankengut verbrei­ten. Das ist strikt abzulehnen und zu verurteilen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Hafenecker.)

Eine weitere Berufsgruppe, die immer wieder Anfeindungen und körperlichen Bedrohun­gen ausgesetzt ist, ist die Gruppe der Medienvertreterinnen und -vertreter. Ich war als Journalistin selbst oft bei Demonstrationen, um Bericht zu erstatten, aber ich habe mich kein einziges Mal fürchten müssen. Diese Situation hat sich geändert. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Es gab Demonstrationen, bei denen Medienvertreterinnen und -ver­treter angegriffen wurden, mit Eisbrocken beworfen wurden und eine Kollegin wirklich körperlich bedroht wurde. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Deshalb ist es notwen­dig, auch wenn die Freiheitliche Partei da vielleicht anderer Meinung ist, Medienvertreter und -vertreterinnen zusätzlich zu schützen. Sie sind diejenigen, die uns mit Infor­matio­nen, mit fundierten Informationen versorgen, die recherchieren, wissenschaftliche Mei­nungen einholen und Informationen weitergeben, und diese Menschen zu bedrohen ist genauso verwerflich wie jene zu bedrohen, die im Gesundheitsbereich arbeiten. (Zwi­schenruf des Abg. Amesbauer.)

Deshalb ersuchen wir den Innenminister, Maßnahmen zu ergreifen, um die Berufs­grup­pe der Medienvertreterinnen und -vertreter vor solchen Angriffen, die wir zutiefst ablehnen, zu schützen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Amesbauer: Frau Kollegin, a bissl was müssen die Journalisten schon aushalten!)

21.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Troch. – Bitte.