21.57

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Pressefreiheit, ich glaube, das ist uns allen klar, ist ein wichtiger Grundpfeiler unserer Demokratie, genauso wie die Meinungs- und Ver­sammlungsfreiheit. Jahrelang wurde die Medienlandschaft in Österreich aber von Rechtspopulisten, wir haben es schon gehört, als Lügenpresse oder Systempresse diffamiert. In den letzten Wochen und Monaten werden Medienvertreter und Medien­vertre­terinnen aber immer wieder auch mit Übergriffen konfrontiert, vor allem im Rahmen der Berichterstattung zu den Coronaschutzmaßnahmen. Das passiert zum einen direkt vor den Redaktionen, häufig aber vor allem bei den Protesten und Kundgebungen gegen die Coronaschutzmaßnahmen. Das reicht von Beschimpfungen und Drohungen, über die Störung der Berichterstattung bis hin zu gewalttätigen Übergriffen und auch sexueller Belästigung.

Uns allen hier herinnen muss klar sein – beziehungsweise anders formuliert: uns allen hier herinnen ist das klar, bis auf die Abgeordneten der FPÖ, die nicht einmal bei diesem Antrag mitgehen können –, dass es dringend notwendig ist, diesen Übergriffen auf Journalistinnen und Journalisten, auf Fotografinnen und Fotografen, auf Kameramänner und -frauen, die bedroht werden, die beschimpft werden, entgegenzutreten, denn diese Übergriffe sind gleichzeitig auch Angriffe auf unsere Demokratie, die wir klar und deutlich zurückweisen müssen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Und insgesamt (Abg. Michael Hammer: Und überhaupt!), wenn die Demonstrationen gegen die Coronaschutzmaßnahmen dazu missbraucht werden, Pressevertreterinnen und Pressevertreter, aber auch Gesundheitspersonal, Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und auch Polizistinnen und Polizisten zu bedrohen und zu beschimpfen, dann haben wir da ein klares Problem und dann ist ganz klar eine rote Linie überschritten. Ich erwarte mir eigentlich auch von einer FPÖ, die an diesen Demonstrationen oftmals auch beteiligt ist, dass sie diese Übergriffe auf diese Personengruppen klar und deutlich zurückweist und sich davon distanziert. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Ja, Herr Innenminister, es ist Ihr Job endlich auch für die Sicherheit der Medienvertreter und Medienvertreterinnen zu sorgen, die Sicherheit der Berichterstattung zu gewähr­leisten.

Man muss sagen, da sind Sie eigentlich säumig, denn wir würden uns grundsätzlich erwarten, dass das von sich aus passiert, und es ist schon ein bisschen beschämend, dass es dazu einen Antrag braucht, der Sie konkret darauf aufmerksam macht. Ich finde es aber gut, dass zumindest wir vier Parteien diesen Antrag zustande gebracht haben.

Abschließend – und ich wiederhole mich jetzt, aber ich kündige Ihnen auch gleich an, ich werde mich immer wieder wiederholen, weil ich es für unsere Pflicht halte - - (Abg. Michael Hammer: Aber nicht mehr heute, oder?) – Ich habe noch genug Redezeit, ich kann mich mehrfach wiederholen und vor allem bei dieser Thematik: Gestern hat sich zum 79. Mal die Hinrichtung von Hans und Sophie Scholl und Christoph Probst – Sie wissen es: Mitglieder der Weißen Rose – gejährt. Vor allem die Person der Sophie Scholl wird immer wieder auch von CoronamaßnahmengegnerInnen missbraucht, um Ver­gleiche zu den Coronaschutzmaßnahmen zu ziehen. Da sehe ich es ganz klar und deutlich als unsere Aufgabe, als unsere historische Verantwortung, diese grobe Ver­harm­losung des Nationalsozialismus und der Verbrechen, die damals passiert sind, eindeutig und strikt zurückzuweisen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.) Diese Dinge werden wir niemals unwidersprochen einfach dulden. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

22.01

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Bayr. – Bitte.