Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Die Über­schusslüge in puncto Lebensmittelproduktion wird immer sichtbarer, die Abhängigkeiten werden immer sichtbarer, die Preise explodieren. Wenn man sich die Tierbestände in Österreich anschaut, dann sieht man im Rinderbereich oder im Schweinebereich stets zurückgehende Zahlen. Wenn man weiterschaut, sieht man, dass bei Geflügel die Eigen­versorgung unter 100 Prozent liegt, sie bei Obst unter 100 Prozent liegt, sie bei Gemüse unter 100 Prozent liegt, dass auch bei Eiern die Eigenversorgung unter 100 Prozent liegt und dass sie auch beim Getreide unter 100 Prozent liegt.

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„Aufgrund welcher Daten kommen Sie zu dem Schluss, dass die heimische Ernährungs­souveränität sichergestellt ist?“

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger: Zum einen vielleicht einmal zum Kern Ihrer Frage – und ich glaube, das ist auch das, was die Bevölkerung aktuell sehr stark beschäftigt –: Inwieweit sind wir mit Versorgungs­sicherheit in Österreich gesegnet? – Wir haben in den letzten Wochen im Landwirt­schaftsministerium einen Krisenstab eingerichtet, der die Verfügbarkeit zum einen von Lebensmitteln, zum anderen aber auch von Betriebsmitteln, die ja für die landwirtschaft­liche Produktion wichtig sind, sehr intensiv prüft, überwacht und auch entsprechende Empfehlungen abgibt.

Zum anderen – weil Sie auch den Geflügelbereich angesprochen haben –: Wir haben in den letzten vier Jahren vor allem in diesen Bereichen, wo wir eine massive Unterversor­gung gesehen haben, sehr viel dafür getan. Geflügel war vor fünf Jahren einmal bei 40 Prozent. Da haben wir die Zahlen mit unterschiedlichen Kooperationen mit der ge­samten Geflügelwirtschaft massiv steigern können – auch mit Qualitätsprogrammen. Wir füttern ja im gesamten Geflügelbereich GVO-frei, auch im Eibereich. Das versuchen wir jetzt natürlich, weiter zu verstärken und aufrechtzuerhalten.

Für uns sind auch Hilfsmaßnahmen ganz zentral, wie beispielsweise jetzt jene aufgrund der massiven Preisschwankungen. Der Schweinebereich ist da ganz zentral zu nennen, der heuer Covid-bedingt ganz besonders hart getroffen wurde. So versuchen wir, die Produktion mit einem Maßnahmenbündel auf der einen Seite abzusichern und dann na­türlich auch weiter auszubauen. Das Beispiel Bracheflächen in Österreich und Europa habe ich bereits angesprochen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Meine Zusatzfrage betrifft die Bracheflä­chen, aber auch die Blühflächen. Man hat jetzt schon erste Meldungen gehört, dass die freigegeben werden. Wie lange braucht man noch, bis man dahin gehend eine Ent­scheidung trifft, dass man die für die österreichischen Bauern freigibt. Tatsache ist, es ist ziemlich trocken und es ist nicht mehr viel Zeit, dass man die jetzt noch aktiv in die Nutzung mit hineinnimmt.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger: Herr Abgeordneter Schmiedlechner, ich glaube, Sie kennen die langwierigen Entschei­dungsprozesse, die es normalerweise auf europäischer Ebene gibt. Da muss ich Ihnen also absolut widersprechen, dass es jetzt lange gedauert hat, diese Freigabe der Bra­cheflächen zu erwirken. Wir haben am 24. Februar den Angriffskrieg der Ukraine erlebt und auf europäischer Ebene sehr schnell mit einem Sonderagrarministerrat reagiert. Wir haben da die Kommission aufgefordert, wirklich sehr schnell zu handeln, weil die Ukraine als Kornkammer Europas für uns in vielerlei Hinsicht sehr, sehr entscheidend ist – das Thema Entwicklungshilfe ist bereits angesprochen worden –, und gleichzeitig war halt eben auch die Verfügbarkeit der Betriebsmittel sehr entscheidend.

Gestern ist die Entscheidung auf europäischer Ebene gefallen, die Bracheflächen freizu­geben. Im europäischen Gefüge ist das also durchaus ein sehr kurzer Zeitraum und schnell.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Zusatzfrage stellt Abgeordnete Rei­ter. – Bitte sehr.

Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben ja schon einige Punkte ausgeführt. Welche weiteren Initiativen setzt das Landwirtschaftsministe­rium, um die Versorgung mit Lebensmitteln zu steigern, bei denen der Selbstversor­gungsgrad von 100 Prozent nicht erreicht werden konnte?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger: Die Gemeinsame Agrarpolitik ist mit Sicherheit der Schlüssel zur Unterstützung der bäuerlichen Produktion in Österreich. Der Energiebereich ist auch genannt worden. Ich habe ja einige der Fragen schon beantwortet. Wir haben auch ein Sonderinvestitionspro­gramm für energieautarke Bauernhöfe gestartet und stellen für einen Zeitraum von vier Jahren 100 Millionen Euro zur Verfügung, um möglichst viele landwirtschaftliche Be­triebe energieautark umzubauen, da erneuerbare Energien zu nutzen und vor allem auch Fotovoltaik zu installieren. Gleichzeitig fördern wir auch die Speicherkapazitäten, um da­mit möglichst schnell unabhängig von importierter Energie – in Österreich muss nach wie vor in sehr hohem Ausmaß Energie importiert werden – zu werden.

Wir versuchen also, da an sehr vielen Schrauben zu drehen, um vor allem die bäuerliche Produktion abzusichern, weil die Situation in den Betrieben natürlich eine sehr, sehr schwierige ist. Wir sehen auf der einen Seite Preissteigerungen, auf der anderen Seite steigen aber die Betriebsmittelkosten, Energiekosten für die bäuerlichen Betriebe ex­orbitant an. Diesen Ausgleich können wir zum Teil auch nur durch die öffentliche Hand leisten – und damit leisten wir eben Unterstützung.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Abgeordnete Vog­lauer. – Bitte sehr.