Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Frau Bundesministerin, Sie sind auch zuständig für Telekommunikation, ein ganz wesentliches Thema im ländlichen Raum. Die Coronapandemie hat uns gezeigt, wie wesentlich stabile und leistungsfähige Internetverbindungen sind.
Die Bundesregierung hat im letzten Jahr die zweite Breitbandmilliarde beschlossen, daher meine Fragestellung hierzu:
„Wie ist der weitere Fahrplan der Initiative Breitband Austria 2030 und wann kann mit den ersten Förderentscheidungen gerechnet werden?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger: Wir haben in Österreich die jetzt sehr gute Situation, dass uns 1,4 Milliarden Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung stehen. Der Ausbau erfolgt ja in Österreich zum einen durch die öffentliche Hand, zum anderen durch private Anbieter. Wir haben gestern im Ministerrat den Beschluss für die aktuelle Breitbandförderung gefasst und sind damit gestern mit vier Fördercalls auch online gegangen.
Insgesamt stehen uns 660 Millionen Euro in vier verschiedenen Fördercalls zur Verfügung, die sich auf der einen Seite vor allem an Landesgesellschaften, öffentliche Einrichtungen adressieren und auf der anderen Seite die privaten Unternehmen unterstützen sollen. Erstmals haben wir auch land- und forstwirtschaftliche Betriebe förderfähig gemacht, und gleichzeitig haben wir mit dem Gigaapp-Programm eine Förderung ins Leben gerufen, die die Entwicklung von vor allem Niedriglatenzanwendungen fördern, unterstützen soll.
Alles in allem kommen wir mit dem gestern beschlossenen Paket dem Breitbandausbau und damit dem Ziel, Breitband in Österreich flächendeckend auszubauen, einen erheblichen Schritt näher. Die Calls laufen jetzt und mit den ersten Fördervergaben ist im August zu rechnen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Die Zusatzfrage ist: Durch welche weiteren Maßnahmen wollen Sie sicherstellen, dass das Ziel, Österreich bis 2030 flächendeckend mit festen und mobilen gigabitfähigen Anschlüssen zu versorgen, erreicht werden kann?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger: Wir haben im letzten Jahr sehr intensiv daran gearbeitet, das Telekommunikationsgesetz neu zu machen. Das war die erste wirklich ganz große Novelle seit 2003, wir haben eine komplette Neukodifizierung gemacht, und mein Ziel war es, vor allem investitionsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen, was uns dank der Unterstützung des Parlaments auch gelungen ist. Dieser rechtliche Rahmen des Telekommunikationsgesetzes ist jetzt einmal die Grundlage für den weiteren Ausbau.
Die Breitbandförderung habe ich bereits angesprochen. Da haben wir einen ganz großen Schwerpunkt darauf gelegt, dass die Gemeinden das gesamte Gemeindegebiet anschließen; das heißt, wir haben die Förderrichtlinien so gestaltet, dass die Gemeinden ein Top-up bekommen, wenn sie das Gemeindegebiet gleich vollständig anschließen, um so die flächendeckende Breitbandversorgung schneller sicherzustellen.
Der dritte Bereich, der für uns ganz entscheidend ist, ist der 5G-Ausbau in Österreich. Wir haben ja bei der letzten 5G-Auktion ein Ausschreibungsdesign gestaltet, das auch Versorgungsauflagen beinhaltet. Das heißt, die Telekombetreiber, die Lizenzen ersteigern, bauen im urbanen Bereich aus, das ist für sie natürlich dann ein Geschäftsmodell, sie sind aber gleichzeitig verpflichtet, zwei Drittel des Ausbaus in unterversorgten Regionen zu machen. Wir sehen jetzt schon seit einem Jahr, dass der Ausbau um ein Vielfaches schneller geht, weil zu jedem einzelnen Ausbau im urbanen Bereich dann halt einfach zwei Sendeanlagen auch in unterversorgten Regionen entsprechend mitaufgebaut werden.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Abgeordneter Krainer. – Bitte sehr.