Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Auch von mir einen schönen guten Morgen! Ganz Österreich war eigentlich überrascht, wie viel Steuergeld unter ÖVP-Verantwortung vom Finanzministerium für verschiedene Meinungsumfragen ausgegeben wurde, deswegen meine Frage an Sie:
„Welche Meinungsumfragen wurden von Ihnen seit 2020 bei welchen Instituten und zu welchen Themen mit welchen Kosten beauftragt?“ (Abg. Baumgartner: Mein Gott na!)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger: Also ich persönlich habe keine einzige Umfrage in Auftrag gegeben, aber in der politischen Arbeit, vor allem auch in der fachlichen Arbeit im Ressort ist es durchaus sehr üblich und vor allem auch hilfreich, mit Umfragen zu arbeiten. Ich darf auf den Tourismussektor verweisen, der in den letzten zwei Jahren durch die Pandemie besonders hart getroffen wurde. Da war es für die Fachsektion sehr oft sehr hilfreich, eine Einschätzung zu bekommen, wie die Unternehmen, die Betriebe die Situation sehen und auch was sie für die Zukunft planen.
Die genaue Anzahl ist mir jetzt nicht bekannt, aber ich glaube, es gibt einige parlamentarische Anfragen, die ganz detailliert darstellen, zu welchem Thema und vor allem zu welchen Kosten bei welchem Institut Umfragen in Auftrag gegeben worden sind. Diese parlamentarischen Anfragen sind sehr transparent und stehen dem Parlament jederzeit zur Verfügung.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Es ist sehr schade, dass Sie das hier live im Fernsehen nicht sagen wollen. Diese Frage wurde Ihnen ja bereits vor drei Tagen schriftlich übermittelt, da hatten Sie ja genug Zeit, sich herauszusuchen, wie viel Steuergeld Sie ausgegeben haben.
Ganz Österreich war ja überrascht davon, vor allem darüber, welche Fragen es waren, zu denen vom Finanzministerium Umfragen mit Steuergeld bezahlt wurden, Fragen, die nichts mit dem gesetzlichen Auftrag des Ministeriums zu tun hatten, deswegen die Frage an Sie: Können Sie ausschließen, dass unter Ihrer Ministerverantwortung Meinungsumfragen mit Steuergeld bezahlt wurden, bei denen Fragen gestellt wurden, die nichts mit dem gesetzlichen Auftrag des Ministeriums zu tun haben? (Abg. Baumgartner: Haben Sie eh gerade gefragt!)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger: Zum einen darf ich vielleicht auf meine persönliche Zuständigkeit für das Ressort Landwirtschaft, Regionen und Tourismus verweisen. Wenn Sie versuchen, in der Fragestellung etwas zu implizieren, darf ich das grundsätzlich schon einmal zurückweisen.
Ich kann absolut ausschließen, dass es Beauftragungen gegeben hat, die nicht mit dem Ressortgegenstand zu tun haben. Wir haben extrem versierte und verantwortungsbewusste Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Ressorts der Bundesregierung und vor allem auch im Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus. Ich habe keine Umfragen beauftragt, und ich bin vollkommen überzeugt davon, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die diese Möglichkeit nutzen, das dann auch in die Arbeit einfließen lassen und das absolut richtig und gut gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Hauser ist krank, daher kommen wir zur nächsten Anfrage, jener der Abgeordneten Neßler. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.