Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Minister! Täglich erreichen uns erschütternde Bilder dieses furchtbaren Angriffskrieges aus der Ukraine. Heute Morgen haben uns im Klub drei geflüchtete Damen, begleitet von der katholischen Kirche, auch von ihren Erlebnissen berichtet – es war erschütternd ohne Ende. Ein Ende der Kampf­handlungen ist noch nicht absehbar, und natürlich auch nicht, wie sich die Fluchtbewe­gungen auf Europa auswirken werden.

Auf der anderen Seite gibt es den Tourismus, unsere Betriebe, die durch die Pandemie natürlich ziemlich gebeutelt worden sind, und da stellt sich neben der humanitären Frage und neben all den menschlichen Tragödien natürlich auch die wirtschaftliche Frage, nämlich: Inwieweit wirkt sich die derzeitige Lage, insbesondere der Krieg in der Ukraine und seine Folgen, auf die Tourismus- und Freizeitwirtschaft aus, also auf Gastronomie, Veranstalter, Reisebüros und so weiter? Wie weit gibt es da Auswirkungen? Wie schät­zen Sie die Lage ein?

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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 148/M, hat folgenden Wortlaut:

„Inwiefern wirkt sich die derzeitige Lage – insbesondere der Krieg in der Ukraine – auf die Tourismus- und Freizeitwirtschaft, Gastronomie sowie Veranstalter- und Reisebran­che aus?“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger: Herr Abgeordneter, weil Sie die humanitäre Katastrophe in der Ukraine angesprochen haben: Es waren vor allem auch österreichische Hoteliers und Privatzimmervermieter, die sehr schnell bereit waren, auch Quartiere zur Verfügung zu stellen – vor allem die ÖHV hat da koordinierend eine sehr wichtige Rolle eingenommen –, und an dieser Stelle wirklich ein großes Dankeschön an all jene, die jetzt in dieser Krise helfen, obwohl sie in den letzten zwei Jahren selbst massiv von den Auswirkungen der Pandemie betroffen waren.

Sie wissen, die für uns wichtigste Möglichkeit im Rahmen der Österreich-Werbung ist ja die österreichische Tourismuswerbung. Wir beobachten die Märkte sehr genau (Zwi­schenruf des Abg. Ries): Wir sehen jetzt nicht wirklich einen großen Rückgang bei Buchungen beziehungsweise eine Stornierungswelle, haben aber versucht, vor allem für den Städtetourismus, der ja besonders betroffen ist, mehrere Pakete zu schnüren – also Sonderwerbemaßnahmen für den Städtetourismus und vor allem auch einen gemeinsamen Conventionsbereich, der Kongresse, Messen, Veranstaltungen einfach wieder ermöglichen soll.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Die Frau Minister hat meine Zusatzfrage, was wir mit der Österreich-Werbung und so weiter zu tun gedenken, bereits beantwortet. – Herzli­chen Dank.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Dann stellt Frau Abgeordnete Erasim eine Zu­satzfrage. – Bitte.

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Frau Bundesministerin! Die Energiepreis­explosion – natürlich auch durch den Krieg begründet, aber nicht nur – ist ein großes Thema. Das Ergebnis des Energiegipfels haben wir ja von Ihnen und Ihren Regierungs­kollegInnen schon gehört – aus unserer Sicht lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Zusammengefasst: zu wenig, zu zaghaft, aber auch zu spät und zu ungenau. Die gebeutelten und durch fehlende Planungssicherheit Ihrerseits sehr stark verunsicherten Tourismus- und Gastronomieunternehmen sind wieder einmal die Leidtragenden.

Was werden Sie, Frau Bundesministerin, über die bereits bekannten Maßnahmen hi­naus tun, um zu vermeiden, dass die Freizeitwirtschaft aufgrund der exorbitanten Preis­steigerungen in fast allen Bereichen gezwungen ist, Preiserhöhungen für den Gast vor­zunehmen, und so soziale Barrieren für den Zugang zu Erholung weiterhin erhöht werden?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger: Frau Abgeordnete, ich muss Ihnen einmal grundsätzlich widersprechen, weil wir als Bundesregierung mittlerweile bereits zwei Pakete gegen die Teuerung beschlossen ha­ben, die insgesamt ein Volumen von 4 Milliarden Euro umfassen.

Vergleichen sie das mit Deutschland! Das Land hat eine zehnmal größere Bevölkerung, hat aber dasselbe Entlastungsvolumen im selben Zeitraum zur Verfügung gestellt. Also da ist Ihr Vorwurf, dass wir zu langsam agieren und zu wenig tun, vor allem auch im Vergleich zu anderen Ländern, die im selben Ausmaß betroffen sind – Betriebe genauso wie Bevölkerung –, absolut zurückzuweisen. (Beifall bei der ÖVP.) Vor allem der Ansatz betreffend Energiekosten, vor allem auch die Anhebung der Pendlerpauschale – also für all jene, die auf das Auto angewiesen sind, die das Auto benutzen müssen, um in die Arbeit zu kommen – soll sehr zielgerichtet wirken und umfasst natürlich auch klein- und mittelständische Betriebe ganz zentral. Davon sind besonders auch der Tourismus und die Gastronomie vollumfänglich erfasst.

Ob es weitere Pakete brauchen wird – gestern gab es ein Gespräch mit den Sozialpart­nern –, wird natürlich auch laufend evaluiert. Finanzministerium, Bundeskanzleramt: Die Gespräche laufen. Wenn es in dieser sehr schwierigen Zeit und Krise weitere Unter­stützung braucht, dann wird sie auf jeden Fall auch von der Bundesregierung zur Verfü­gung gestellt werden.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Abgeordneter Ler­cher. – Bitte.