11.28

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Sehr ge­ehrte Zuseher! Bei diesem Tagesordnungspunkt handelt es sich vor allem um die Umset­zung der EU-Förderprogramme in den Regionen, da können wir natürlich zustimmen.

Jetzt aber – nur kurz rückblickend – zum letzten Landwirtschaftsausschuss: 17 Tagesord­nungspunkte, und ein einziger Tagesordnungspunkt hat es geschafft, hier im Nationalrat diskutiert zu werden. Die anderen Anträge, und zwar gute Anträge der Opposition, gute Lösungsvorschläge der Opposition, wurden alle vertagt.

Was hat die ÖVP in der Vergangenheit gemacht? – Abschaffung der Mutterkuhprämie, Abschaffung der Milchquote, Abschaffung des Rübenkontingents, Erhöhung der Ein­heitswerte, Abschaffung des Agrardiesels und immer mehr Auflagen und Richtlinien für die Bauern. Der Schaden ist angerichtet und die ÖVP betreibt Arbeitsverweigerung in den Ausschüssen. Ja, so ist es halt, wenn man zuerst beim ÖAAB und beim Wirtschafts­bund fragen muss, ob man irgendetwas machen darf.

Durch die explodierenden Preise sind viele Missstände in der Landwirtschaft jetzt noch offensichtlicher geworden. Gerade jetzt sehen wir anhand des Ukrainekonflikts ganz klar, wie es um unsere Ernährungssouveränität steht und dass uns die ÖVP mit ihrer Überschusslüge stets einen falschen Eindruck vermittelt hat. Man wird sich in Zukunft nicht mehr fragen, ob die Bauern gesunde Lebensmittel produzieren. Man muss sich die Frage stellen, ob die Bauern es sich leisten können, Lebensmittel zu produzieren und man wird sich auch die Frage stellen, ob sich der Konsument die Lebensmittel noch leisten kann. Die Frau Bundesminister sieht die Ernährungssicherheit nicht bedroht. Sie weiß ja jetzt schon, wie das Wetter wird, wie es sich in den nächsten Monaten entwickelt, und natürlich auch, wie die Ernte ausfällt.

Die Ministerin und die ÖVP beobachten die Märkte. Überhaupt ist mein Eindruck, dass die ÖVP momentan nicht wirklich etwas tut, außer zu beobachten. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Anstatt dringend die Gemeinsame Agrarpolitik der EU zu hinterfragen und der Situation anzupassen, hören Sie von den ganzen Problemen der Bauern nichts. Die ÖVP beobachtet, sieht die horrenden Lebensmittelpreise, schaut zu, sieht die steigen­den Betriebsmittelpreise, schaut zu. Die Energie- und Spritpreise steigen ins Unermess­liche, die ÖVP schaut zu. – Frau Ministerin, wann wollen Sie endlich handeln?

Ich habe es schon mehrmals erwähnt und ich wiederhole es: Schreddern Sie die Pläne zum Green Deal! Die GAP muss überarbeitet werden und an die aktuelle Situation ange­passt werden. Es ist ein Wahnsinn, unsere Bauern zu verpflichten, Blühflächen anzule­gen, während gleichzeitig auf der anderen Seite Leute hungern müssen. Sie erzeugen die nächste Krise, eine Hungerkrise.

Zweitens: die heimische Produktion stärken und die Bauern unterstützen, Erlass der Mi­neralölsteuer und Mehrwertsteuer für landwirtschaftliche Betriebe. Unbedingt notwendig, um die Lage zu entschärfen und die Ernährungssouveränität in Österreich sicherzustel­len, wäre ein Agrargipfel.

Abschließend: Ich habe es in der letzten Sitzung in meiner Rede bereits gesagt, warum sich die ÖVP nicht gegenüber den anderen Bünden durchsetzt. (Abg. Hechenberger: Wenn du es eh schon gesagt hast, brauchst du es nicht wiederholen! – Abg. Eßl: Probier es noch einmal!) Stellvertretend für alle Bauernbundabgeordneten und den Bauernbund darf ich dem Bauernbundpräsidenten das übergeben, was euch fehlt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schmiedlechner hält ein gefärbtes Ei in die Höhe, geht zum Sitzplatz von Abg. Strasser und legt dieses sowie ein zweites Ei auf dessen Pult. – Abg. Strasser: Du hast ein Niveau ...!)

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