11.33

Abgeordneter Clemens Stammler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Europäische Union ist zweifelsohne eines der erfolgreichsten und größten Friedensprojekte, die wir auf dieser Welt ins Leben gerufen haben. Ich glaube, ein großer Teil dessen sind genau die gegenständlichen Fonds, also der Sozialfonds, der Nachhaltigkeitsfonds und vor allem die Interreg, die grenzüberschreitende wirtschaftliche und kulturelle Förderprogramme umfasst.

Die wahre Bedrohung für Putin ist in diesem Krieg, den er gerade führt, ja nicht die Nato, sondern die wahre Bedrohung ist die Ukraine selbst, sind die ukrainischen Bürgerinnen und Bürger. Wer sich mit der Ukraine befasst hat oder eventuell schon einmal dort war, stellt ganz schnell einmal fest, dass es da eine junge Generation gibt, die sehr innovativ ist, die in einer Aufbruchstimmung ist, die sehr gut gebildet ist und die vor allem Werte wie Freiheit und Demokratie ganz besonders hochhält. Diese Angst Putins, dass dieser Funke auf sein eigenes Volk überspringen könnte, ist groß, das ist die eigentliche Be­drohung.

Genau diese Förderprogramme, die wir innerhalb der EU haben und die auch über Län­dergrenzen hinweg wirken sollen, dienen dazu, dass wir unsere Kultur gemeinsam teilen, dass wir unseren Wirtschaftsraum gemeinsam teilen, dass wir ganz einfach besser von­einander lernen, uns gegenseitig verstehen, aber auch die Sorgen wahrnehmen und sozialen Ausgleich schaffen können.

Ich glaube, dass diese Programme einen großen, großen Dienst in Sachen Frieden zwi­schen Brüdervölkern leisten können. In diesem Sinne würde ich einen Appell an die Län­der richten, diese Förderprogramme auch zu nützen, um genau diesen Funken über­springen zu lassen und einen anderen Funken, der derzeit herrscht, nicht aufkommen und erlöschen zu lassen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.36

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Doppelbauer. – Bitte.