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Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Der Ukrainekrieg verändert vieles. In den letzten Jahren ist die Europäische Union von vielen als ein zerstrittener Haufen, als ein Auseinanderdriften von Mitgliedstaaten mit enormen Egoismen wahrgenommen wor­den – dann passiert der Krieg in der Ukraine und verändert vieles.

Plötzlich ist sich die Europäische Union einig und wird als sehr stark empfunden, wenn es darum geht, sich für Menschenrechte und für den Frieden in Europa einzusetzen, sich für das Selbstbestimmungsrecht der Völker einzusetzen. Der Effekt ist, dass plötzlich viele Staaten Mitglied der Europäischen Union werden wollen, selbstverständlich die Ukraine, aber auch Georgien, Moldawien, die Westbalkanstaaten. Warum? – Weil die Europäische Union Sicherheit und vor allem Frieden vermittelt – Kollege Weber hat das Thema schon angesprochen –, denn der Haupterfolg der Europäischen Union ist, dass es ein Friedensprojekt ist.

Die Reaktion, wenn man das in der Vergangenheit diskutiert hat, war von vielen: Frie­den. – Ja, eh. Das muss man aber in der jetzigen Situation unterstreichen. Es ist ge­lungen, Völker zu einen. Die EU tut auch viel dafür, um diesen Frieden auf dem eigenen Gebiet zu sichern. Sie schafft Begegnungen, nicht nur von politischen Amtsträgern, son­dern bis hin zu Unternehmen, zu Menschen, die zusammenkommen, Studentinnen- und Studentenaustauschprogramme. Man lernt sich besser kennen und schafft so Frieden auf verschiedenen Ebenen.

Warum sage ich das? – Weil das Thema heute ein solches ist. Die Regionalpolitik der Europäischen Union ist solch ein Beitrag zur Friedenssicherung, weil sie sagt: Das Ziel der Regionalpolitik ist, stärkere Regionen zu unterstützen und schwächere Regionen wirtschaftlich an das Niveau der stärkeren Regionen heranzubringen, in allen Gebieten Europas Wohlstand und damit auch Frieden zu sichern. Da ist die Europäische Union sehr erfolgreich. Bei der territorialen Zusammenarbeit geht es andererseits darum, dass man die Zusammenarbeit zwischen Ländern fördert, die eben gemeinsame Grenzen haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! Heute geht es da nicht um eine Agrar­debatte. Es ist der Efre-Fonds, der Fonds für regionale Entwicklung, angesprochen wor­den, und da spielt die Landwirtschaft keine so große Rolle; die hat ja einen eigenen Fonds. Hier geht es um Interreg-Projekte, um Projekte zwischen Nachbarländern.

Wir haben in Österreich mehrere solche Projekte, mit Ungarn, mit der Slowakei, mit Slo­wenien, mit Italien, mit Bayern. Auch im Bodenseegebiet gibt es Interreg-Projekte, bei denen es um Fragen geht wie: Wie können wir die Verkehrsinfrastruktur, die Mobilität in der Region gemeinsam verbessern? Wie können wir zum Beispiel die Breitbandversor­gung, die Informationskanäle verbessern, grenzüberschreitend?

Wir haben in meinem Heimatbundesland etliche Interreg-Projekte, die sich zum Beispiel mit der Erhaltung des Naturerbes befassen. Wir haben einen grenzüberschreitenden Nationalpark Neusiedler See – Seewinkel mit den Ungarn, wo es darum geht, das Kultur­erbe, aber auch das Naturerbe zu erhalten. Es geht bei diesen Projekten zum Beispiel im Burgenland auch darum, an den großen europäischen grenzüberschreitenden Ver­kehrsnetzen teilzunehmen, um die Mobilität für die Menschen in dieser Region zu ver­bessern.

In anderen Bundesländern – das sage ich abschließend – haben wir ähnliche erfolgrei­che Projekte. Da wäre in Niederösterreich die Errichtung der Technopole, wobei sich manche Regionen wie das Waldviertel dort anschließen und ein ebensolches haben möchten. In der Südsteiermark gibt es sehr viele Projekte, in Osttirol auch, also in ver­schiedenen Regionen des grenzüberschreitenden Raums. Das ist das gemeinsame Eu­ropa, eines, das durch Projekte Frieden sichert und damit auch Wohlstand absichern kann. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

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