12.11

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Thema des medienrechtlichen Komplexes im Verfas­sungsausschuss war ganz versteckt auch eine Novelle des Audiovisuelle Mediendiens­te-Gesetzes, welche eine handfeste Beschränkung für die Grundrechte Meinungsfrei­heit, freier Zugang zu Informationen und Pressefreiheit beinhaltet. Entgegen den Be­teuerungen auch meiner Vorrednerin von der ÖVP treten die anderen Parteien eben nicht für die freie Meinung und für die Pressefreiheit ein, sondern genau für das Gegen­teil. Ich erkläre Ihnen, warum. (Abg. Gabriela Schwarz: Das ist am Thema Kriegspropa­ganda ...!)

Immer, wenn Regierungen – sei es die EU-Kommission in Brüssel oder die Regierung hier in Wien – uns vor etwas schützen wollen, ist größte Vorsicht angebracht, denn dann kommen immer mehr Staat, mehr Macht für die Exekutive und weniger Freiheit sowie ein Abbau der Grundrechte für die Bürger heraus. Wenn es heißt, das sei ja nur vorü­bergehend, das sei ja nur während der Krise, dann wird das mit Sicherheit ein Dauer­zustand.

Vor zwei Jahren begann man, unsere Gesundheit zu schützen. Nur eine der vielen, vie­len Folgen davon – aber eine besonders dramatische – ist, dass annähernd die Hälfte der Jugendlichen nun psychisch angeknackst und beschädigt ist, und das war nicht das Virus, sondern das waren die Politik und der Protektionismus, der hier Einzug gehalten hat. Dann begann man, die Wirtschaft zu schützen. Das Desaster haben wir gestern in der Plenardebatte diskutiert und werden das auch heute noch diskutieren: Pleiten, hohe Preise, kommende Arbeitslosigkeit. Es war weder das Virus die Ursache dafür, noch ist es der Krieg, wie jetzt behauptet wird, sondern es ist wieder die Politik.

Man kann sich auch nicht erwarten, dass nach zwei Jahren Verbreitung von Angst und Panik – und das hält ja immer noch an – eine blühende Wirtschaft vorzufinden ist, son­dern wir werden nicht nur in eine menschliche Depression, sondern auch in eine lang­anhaltende wirtschaftliche Depression getrieben.

Da man aber nun diese Unfähigkeit, das Versagen, die schlechten oder die guten Ab­sichten, die Orientierungslosigkeit jedenfalls irgendwie kaschieren muss, beginnt man nun, uns vor den Informationen zu schützen, vor den falschen natürlich, vor verschiede­nen Meinungen, vor der Meinungsvielfalt, vor Lügen, vor Wahrheit, vor Propaganda, vor tiefgehenden Recherchen, vor Ursachenforschung, davor, dass alle Argumente auf den Tisch gelegt werden. Das alles brauchen wir nicht, das verwirrt die Bürger nur. Sie sollen sich eben nicht selbst eine Meinung bilden. Das ist aber eigentlich der materielle Gehalt der Grundrechte Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Informationsfreiheit, dass man freien Zugang zu den Informationen hat und die Bürger sich ihre Meinung bilden. Das ist nicht mehr gewünscht. Die Meinung wird vorgegeben, die Bürger sollen das glauben; und wenn sie es nicht glauben, dürfen sie aber trotzdem ihre Meinung nicht mehr vertreten und verbreiten.

Nun hat Präsidentin Ursula von der Leyen von der EU-Kommission bereits im Februar angekündigt, dass ein EU-weites Verbot für eine Reihe von Medien, insbesondere rus­sische Medien, kommt, um die Bürger vor der Verbreitung von Lügen über den russi­schen Überfall auf die Ukraine zu schützen – genau so hat sie es gesagt und genau das wird mit der Novelle umgesetzt, die wir hier jetzt, ohne unsere Zustimmung, be­schließen. Das heißt, es wird die Meinungsvielfalt bei diesem Thema beseitigt, es wird ein Meinungskanal geschaffen, und alles, was davon abweicht, wird verboten und kri­minalisiert. Es wird gesagt, da gehe es nur um die Ukraine – aber es ist halt doch zu hinterfragen, ob wir alle die Meinung von Frau Ursula von der Leyen teilen wollen.

Wie gesagt, alle anderen Parteien sind bedauerlicherweise dabei. Die Scheinheiligkeit ist unglaublich. Das haben wir auch bei der gestrigen Debatte gesehen, als es um die Mediensituation in der Türkei gegangen ist. Zu Recht haben wir kritisiert, dass die Si­tuation für die Journalisten und auch für die freien und unabhängigen Medien, insbe­sondere für die kleineren, sehr, sehr schwierig ist, dass dort die Medienfreiheit, die Mei­nungsfreiheit, die Pressefreiheit und auch die sozialen Medien sehr unter Druck sind. (Abg. Kassegger: Jetzt machen wir genau dasselbe! Wir machen genau das Gleiche!)

Auch in Russland sind übrigens die sozialen Medien wirklich sehr unter Druck, das wird auch zu Recht kritisiert. Auch das Putin-Regime hat jetzt die sozialen Medien, die Nutzung des Internets durch die russische Bevölkerung eingeschränkt. Tatsächlich soll auch die russische Bevölkerung nicht die volle Information über den Konflikt bekom­men – und das ist falsch.

Genauso falsch ist aber das, was wir hier jetzt beschließen. Das ist dasselbe wie das, was in Russland passiert, nur mit umgekehrten Vorzeichen, denn auch hier soll nur eine Meinung, nur eine Sicht auf diesen Konflikt zulässig sein, und die abweichenden Mei­nungen werden unterdrückt, gelöscht und unter Strafe gestellt. (Abg. Höfinger: Das ist ja unglaublich! – Abg. Gabriela Schwarz: Es geht um Kriegspropaganda!) Hier geht es jedoch um Gutmenschen, und die dürfen das natürlich. (Abg. Höfinger: Unglaublich!)

Wir stimmen dagegen, leider wirklich als einzige Partei. Auch sogenannte Grundrechte­parteien machen da eine Ausnahme (Zwischenrufe bei der ÖVP): zuerst bei Corona, jetzt bei der Ukraine; so wird das dann ein Dauerzustand. Wir stimmen auch angesichts der extremen Teuerungswelle für die Bürger in unserem Land gegen zusätzliche Me­dienförderungen. Ich denke, das Geld könnte nun wirklich dringlich anders eingesetzt werden.

Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Teuerungs­bremse für die Bürger statt Millionengeschenke für Medienkonzerne“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die für 2021 budgetierten 54 Mio. EUR sowie die ab 2022 jährlich fortlaufenden 20 Mio. EUR an zusätzlicher Medienförderung nicht auszuschütten und stattdessen zur Bekämpfung der Teuerung in Österreich einzu­setzen.“

*****

(Beifall bei der FPÖ.)

12.18

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Fürst und weiterer Abgeordneter

betreffend Teuerungsbremse für die Bürger statt Millionengeschenke für Medienkon­zerne

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1026 d.B.) (TOP 2): Bundesgesetz, mit dem das KommAustria-Gesetz und das Digitalsteuergesetz 2020 geändert werden (1382 d.B.) in der 149. Sit­zung des Nationalrates, XXVII. GP, am 24. März 2022.

Nach aktuellen Berechnungen beträgt die Inflationsrate bereits fast sechs Prozent. Ge­stiegene Preise für Energie, Treibstoffe, Wohnen und Nahrungsmittel stellen die Öster­reicher vor gewaltige Probleme. Die galoppierende Inflation treibt nicht nur immer mehr Bürger in Armut und Existenzängste, sondern schädigt auch all jene, die für schlechtere Zeiten Reserven anlegen und Geld sparen.

Die Belastungspolitik dieser Bundesregierung richtet sich gegen die Österreicherinnen und Österreicher. Ein Entlastungspaket mit Millionenförderungen gibt es hingegen für die Medien: Ab 2022 sollen 20 Mio. EUR pro Jahr bereitgestellt werden, um Medienun­ternehmen beim „digitalen Transformationsprozess“ zu unterstützen. Rückwirkend für 2021 begnügt man sich damit nicht. Stattdessen sollen gleich 54 Mio. EUR als Sonder­tranche ausschüttet werden.

Der Medienbranche werden die Steuereinnahmen somit in gewohnt türkis-grüner Manier nachgeworfen werden. Bereits 2020 sorgten die immens hohen Regierungsausgaben für Inserate und Werbung für Aufsehen: Die Bundesregierung warb um rund 47,3 Mil­lionen Euro. Gegenüber 2019 bedeutete das bereits mehr als eine Verdreifachung der Werbeausgaben. Um die Stellung als größter Werbekunde des Landes zu sichern, schloss die Bundesregierung zudem 2021 über die Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) Rahmenverträge über 180 Millionen Euro für vier Jahre für Mediaagenturleis­tungen sowie 30 Millionen für vier Jahre Kreativagenturleistungen ab.

Nicht derart ungehemmt zeigt man sich jedoch, wenn es um die Bedürfnisse der Bürger geht. Die aktuelle Kostenlawine ist die direkte Folge der völlig untauglichen Corona-Poli­tik der Bundesregierung und eine konkrete Auswirkung des Klimawahns, dem sich ÖVP und Grüne verschrieben haben. Statt Investitionen in eine wohlgesonnene Presse braucht es nunmehr dringende Maßnahmen zur Sicherung der Lebensqualität und zur Bekämpfung von Armut. Die Bereiche, in denen es eine Teuerungsbremse braucht, sind zahlreich:

• Wohnen

Viele Familien können sich das Wohnen kaum noch leisten. Mieten sind in den vergan­genen Jahren stark angestiegen. Im April droht vielen Mietern durch die Anhebung der Richtwertsätze eine saftige Erhöhung um mindestens 6 Prozent. Häuslbauer müssen aufgrund der massiv ansteigenden Preise für Baustoffe um bis zu 14 Prozent tiefer in die Tasche greifen.

• Energie

Am schlimmsten schlägt die Preisspirale im Energiebereich zu. Strom wurde im Jahr 2021 um 12,4 Prozent teurer, Gas um 27,8 Prozent und Heizöl gar um 44,3 Prozent, Tendenz weiterhin stark steigend! Die einseitige Ausrichtung der Steuerreform auf Klimaziele führt dazu, dass noch mehr Menschen sich das Heizen bald nicht mehr leisten können.

• Verkehr

Die Politik der Regierungsparteien zielt darauf ab, den Individualverkehr stark zu besteu­ern. Während die Jahreskarten im öffentlichen Verkehr deutlich günstiger wurden, explo­dieren die Kosten fürs Auto. Hinzu kommt, dass die Grünen wichtige Straßenprojekte blockieren. Faktum aber ist, dass der öffentliche Verkehr nur in einigen Ballungszentren gut funktioniert. Im ländlichen Raum geht es nicht ohne Auto. Es braucht eine klare Entlastung – vor allem für die Pendler!

• Treibstoff

2021 war der Verkehr der stärkste Preistreiber – mit einem horrenden Sprung von 32,9 Prozent bei den Preisen für Benzin und Diesel. Diese dramatischen Preissteigerun­gen sind zu einem großen Teil hausgemacht. Zur Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer kommt nun die mit der schwarz-grünen Steuerreform beschlossene CO2-Abgabe, die im Juli jeden Liter noch einmal um 10 Cent teurer macht.

• Lebensmittel

Jeder Bürger spürt die Teuerung auch beim täglichen Einkauf. Bis Mitte 2022 wird ein weiterer steiler Anstieg befürchtet. Der Mikrowarenkorb, der überwiegend Lebensmittel enthält, verteuerte sich im Jahresvergleich um 4,6 Prozent. Das Preisniveau des Miniwa­renkorbs, der einen wöchentlichen Einkauf abbildet und neben Nahrungsmitteln und Dienstleistungen auch Treibstoffe enthält, stieg per Ende Jänner 2022 im Jahresabstand gar um 8,8 Prozent.

• Freizeit

Groß war der Preissprung auch im Hotel- und Gastronomiebereich (+ 6,3 Prozent per Jänner 2022) sowie bei Freizeit- und Kultureinrichtungen (+ 4 Prozent). Kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen einen Urlaub und selbst kleinere Freizeitvergnügen kaum noch leisten können.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die für 2021 budgetierten 54 Mio. EUR sowie die ab 2022 jährlich fortlaufenden 20 Mio. EUR an zusätzlicher Medienförderung nicht auszuschütten und stattdessen zur Bekämpfung der Teuerung in Österreich einzu­setzen.“

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Frau Abgeordnete Blimlinger, Sie gelangen nun zu Wort. – Bitte.