12.18

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Dieser Entschließungsantrag der Abgeordneten Fürst und Kollegen ist natürlich von seltener – wie soll ich sagen? – Unkenntnis gezeich­net (Zwischenruf der Abg. Erasim), weil es natürlich bei dem heute zu beschließenden KommAustria-Gesetz nicht um Werbung geht – da steht drinnen, dass der Medienbran­che Steuereinnahmen „in gewohnt türkis-grüner Manier nachgeworfen werden“. – Da wird nichts nachgeworfen, sondern da wird ein innovatives Projekt gestartet, das den Medienstandort Österreich stärken wird. Es freut mich sehr, dass wir mit diesem Gesetz heute, mit der Novelle des KommAustria-Gesetzes den Fonds zur Förderung der digita­len Transformation auf die Beine stellen.

Es ist ein Fonds, der vor allen Dingen jene Zielrichtung hat, im Bereich aller Medien – egal ob Print- oder bereits elektronische Medien – die Digitalisierung voranzutreiben, das heißt, entsprechende Projekte zu entwickeln. Wir wissen, dass die meisten Medien, vor allem Printmedien, genau an dieser Schwelle stehen, dass der Printkonsum stetig zu­gunsten des Onlinebereichs abnimmt, und daher ist es notwendig, da zu finanzieren. Das steht ja auch jetzt bereits mit 15 Millionen Euro im Gesetz, dann sind es 20 Millionen, und weil der Prozess der EU-Notifikation so lange gedauert hat, sind es jetzt 54 Mil­lionen, und es freut mich besonders, dass wir das sozusagen im Gesamten auszahlen.

Vielleicht ein kurzes Charakteristikum dieses Fonds: Es geht wirklich darum, in allen Bereichen zu fördern. Ein kleiner Wermutstropfen, aber die werden wir in Zukunft viel­leicht noch dazukriegen, sind reine Onlinemedien. Davon gibt es in Österreich nur fünf, aber vielleicht schaffen wir es, auch noch die Onlinemedien da hineinzukriegen. Es sind alle Bereiche abgedeckt, Volksgruppen, auch der NKR-Fonds, den wir auch gern erhö­hen wollen, was wir auch dieses Jahr machen. Ich weiß, das wird schon lange verspro­chen, aber es sollte auf jeden Fall dieses Jahr noch passieren, und da sind wir auch in guten Gesprächen, dass das der Fall sein wird.

Worum es eigentlich geht, ist der Erhalt und der Ausbau journalistischer Arbeitsplätze, denn das ist eigentlich die wahre Medienförderung: zu sagen, es geht um Journalismus und eben nicht Fakenews.

Eine kurze Anmerkung zur Abgeordneten Fürst: Es gibt keine Zensur, auch wenn Sie das behaupten! Abweichende Meinungen werden natürlich gebracht, nur: Abweichende Meinung ist ein definitiv grundlegender Unterschied zu irgendwelchen absurden Wurm­geschichten und Fakenews. Es geht darum, diese natürlich nicht zu senden. (Abg. Amesbauer: Fakenews ... aber auch ...!) Aber auch die können natürlich im privaten Rundfunk gesendet werden, wie wir wissen; der nicht kommerzielle macht das nicht, der kommerzielle sehr wohl.

Wichtig noch beim Digitalisierungsfonds, Transformationsfonds: Ausbildung. Gabi Schwarz hat das schon erwähnt, ganz wichtige Bereiche sind die Ausbildung, der Ju­gendschutz, aber auch zum Beispiel der ganze Bereich der Volksgruppen, die da die Möglichkeit kriegen, ins Digitale zu transformieren und sicherlich auch noch einmal eine Stärkung zu erfahren.

Auch ich würde mich über breite Zustimmung zu diesem Gesetz freuen. Die Projekthöhe war immer ein Thema. Auch da werden wir schauen, dass wir in den Richtlinien, die erlassen werden, noch einmal nachschärfen und vielleicht eine geringere Projektein­reichhöhe kriegen.

Es ist zum ersten Mal so, dass in einem Medienförderungsgesetz tatsächlich Kriterien definiert sind, die sich nicht nur an Reichweite und Auflage orientieren, sondern an jour­nalistischen Arbeitsplätzen. Ich denke mir, das ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer neuen Medienförderung.

In diesem Sinne bin ich der Meinung (Ruf bei der SPÖ: Zustimmen!), dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.23

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nikolaus Scherak. – Bitte.