12.34

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuse­her! Ja, natürlich: Etwas zu verbieten ist immer eine Notwehrmaßnahme. Notwehrmaß­nahme bedeutet, dass etwas, das unter regulären Umständen nicht zu tolerieren wäre, trotzdem gemacht wird, weil man einfach keine andere Wahl hat. Um genau das handelt es sich bei diesem RT-Verbot und dem Sputnik-Verbot.

Es gilt aber auf der anderen Seite auch: Immer, wenn man zu Notwehrmaßnahmen greifen muss, hat die Prävention versagt. Das müssen wir hier alle gemeinsam auf unse­re Kappe nehmen.

Es gibt bei diesen Verschwörungserzählungen, bei diesen konstruierten Geschichten unterschiedliche Kategorien. Das beginnt immer irgendwie ganz harmlos mit Ideen wie etwa, dass unsere Politiker Echsenwesen aus dem All wären oder Stationen von gehei­men Flugscheiben irgendwo in der Antarktis verborgen wären. Das hört man gerne, nimmt man zum Schmunzeln und denkt sich nicht recht viel dabei.

Dann geht es aber in die nächste Kategorie über, und da wird es dann schon gefähr­licher. Das sind dann Erzählungen, die mit dem alltäglichen Leben etwas zu tun haben, in denen es um Ereignisse geht, die es tatsächlich gegeben hat. Dann wird eine irre Geschichte daraus konstruiert. Das sind diese Erzählungen über 09/11 oder die Mond­landung. Man lacht, man denkt sich: Wie kommt jemand auf so eine Idee, dass das gefakt oder was auch immer sein könnte? Trotzdem bleibt bei vielen Menschen dieses: Na ja, vielleicht könnte aber doch etwas dran sein!, und das ist das Gefährliche.

Genau da wird es nämlich deshalb gefährlich, weil dann aus diesem: Es könnte etwas dran sein!, doch die Bereitschaft kommt, solche Dinge leichter zu glauben, solchen Din­gen zu folgen und solchen Erzählungen dann Glauben zu schenken, auch wenn sie tatsächlich komplett falsch sind, wenn sie nicht einmal mehr einen wahren Kern haben. Und genau dort sind wir jetzt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir sind deshalb dort, weil uns über diese Medien tatsächlich falsche Informationen ge­liefert werden, nämlich erfundene Wahrheiten. Das ist das riesengroße Problem daran. Ich bitte, das nicht misszuverstehen: Fakten sind keine Meinungen. Es gibt Meinungen zu Fakten, es gibt Positionen, die sich auf diese Fakten beziehen, aber wenn man den Boden der Tatsachen verlässt, dann ist das keine Meinung, sondern dann ist das Un­wahrheit. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Deshalb muss ich Ihnen hier sagen: Es tut mir leid, dass wir zu diesem Mittel greifen müssen, denn es ist tatsächlich ein Eingeständnis dessen, dass wir bisher zu wenig darauf reagiert haben, zu wenig Bezug genommen haben, zu wenig darauf hingewiesen haben, wie groß die Gefahr ist, die von solchen Medien droht, die von solchen Erzäh­lungen droht und die daraus droht, dass Meinungen und Meinungsfreiheit als Schutz­schild genommen werden, um Propaganda zu transportieren.

Ja, es ist ein Eingeständnis: Wir haben bisher zu wenig Augenmerk darauf gelenkt. Das müssen wir ändern, und dafür brauchen wir Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung. – Dan­ke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.38

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Selma Yildirim. – Bitte.