13.19

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister in Vertretung! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! Fabian ist seit März 2021 endlich in Betrieb und soll jetzt durch eine Verknüpfung mit externen Daten­haltern verschlankt und vor allem beschleunigt werden. Dagegen gibt es ja grundsätzlich nichts zu sagen. Schauen wir uns das System Fabian aber einmal genauer an!

Das neue Familienbeilhilfeverfahren Fabian hat bis Jänner 2021 rund 13,5 Millionen Eu­ro an Kosten verursacht. Knapp 1 Million Euro davon kam aus dem Finanzministerium, die restlichen 12,5 Millionen Euro kamen aus dem Flaf, dem Familienlastenausgleichs­fonds.

Sehr geehrte Damen und Herren, 12,5 Millionen Euro aus dem Flaf? – Der Flaf ist chro­nisch unterfinanziert und wurde ursprünglich zur Finanzierung von Kernaufgaben im Fa­milienbereich geschaffen: für die Familienbeihilfe, für das Karenzgeld, für die Schul­bücher.

Auch 2021 wurden aus dem Flaf 7,6 Milliarden Euro ausbezahlt und nur 7,5 Milliarden Euro eingenommen. Mit Ende 2021 war der Flaf-Reservefonds mit 3,6 Milliarden Euro verschuldet, und wo bleiben die Maßnahmen, um diesen Reservefonds zu entschul­den? – Nichts zu sehen. Für uns ist ganz, ganz wichtig, dass die Auszahlungen der Fa­milienleistungen auch zukünftig gesichert sind, und damit ist auch die Entschuldung des Flaf-Reservefonds eine wichtige Sache. Fabian wurde seit 2003 entwickelt und immer wieder gestoppt. Wie gesagt: 13,5 Millionen Euro, und ob das in Form von Verwaltungs­vereinfachungen je wieder hereinkommt, ist wirklich stark zu bezweifeln und fraglich.

Und, sehr geehrte Damen und Herren, es sind noch viele Fragen dazu offen! Der Rech­nungshof hat empfohlen, einen Kriterienkatalog für ein elektronisches Reporting zu er­stellen. Die Frau Familienministerin ist nicht da und der Herr Minister wird es nicht wis­sen, aber: Gibt es dieses Reporting jetzt, nachdem Fabian schon ein Jahr läuft?

Vorgesehen war auch, dass Fabian an den elektronischen Austausch von Sozialversi­cherungsdaten angebunden wird. Funktioniert das jetzt problemlos? Das wäre ja be­treffend Kinder, die im Ausland wohnen, in Bezug auf die Familienleistungen aus Öster­reich wichtig.

Wir wünschen uns auch, dass andere beihilferelevante Daten miterfasst werden, und von einem so teuren Programm darf man sich das auch erwarten; zum Beispiel ob ein Kind getrennt lebende Eltern hat oder ein Pflegekind ist, damit eben Rückforderungen im Zusammenhang mit dem Familienbonus Plus vermieden werden können. Was ge­schieht denn jetzt, wenn ein Lehrverhältnis oder eine Schulausbildung unterbrochen oder abgebrochen wird und das von der Firma oder von der Schule nicht gemeldet wird, die Meldung verabsäumt wird? Die Eltern verlassen sich dann darauf, dass das auto­matisch funktioniert, und dann kommt – angesichts der Wartezeiten in der Bearbeitung, von denen wir heute gehört haben – vielleicht nach 22 Monaten eine Aufforderung: Fi­nanzamt, Rückzahlung! – Na dann, gute Nacht!

Es wäre auch interessant und wichtig für das System, ob das Kind Pflegegeld bezieht, ob es damit selbst versichert ist und ob dieser Versicherungsanspruch auch an die Familienbeihilfe geknüpft ist, denn wenn das eine wegfällt, fällt das andere automatisch auch weg, und die Eltern denken dann nicht mehr automatisch daran, dass sie vielleicht selbst tätig werden müssen.

Es gibt also viele offene Fragen. Wir stimmen heute dieser Gesetzesvorlage zu, aber wir hoffen schon, dass diese offenen Fragen auch geklärt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

13.22

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort. – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmung an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Familienausschusses.