13.55

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminis­ter! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Wenn Sie sich jetzt über­haupt nicht mehr auskennen, wofür die Österreichische Volkspartei steht, kann ich das nachvollziehen. Das ist auch ganz schwer zu verstehen gewesen.

Das Erste, worum es gegangen ist: Es ist um eine Verbesserung der Ruhezeiten von Fernfahrern gegangen. Dem werden wir unsere Zustimmung geben. Die Frau Kollegin hat dann großartig gesagt: Das müssen wir hier herinnen beschließen, das beschließt nicht die Gewerkschaft! Beim nächsten Antrag war dann genau das Gegenteil der Fall: Das beschließen die Gewerkschaft und die Sozialpartnerschaft, da sind wir als Parla­ment außen vor! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Sie müssen sich irgendwann einmal mit sich selbst einigen, wofür Sie glauben, dass Sie hier herinnen sind, weil Sie ja auch Gewerkschafterin sind. In welcher Rolle haben Sie jetzt geredet, Frau Kollegin Zopf (Beifall bei der FPÖ), als Abgeordnete oder als christlich-soziale Gewerkschafterin? – Es ist nicht erkennbar gewesen.

Man kann es sich nicht immer so drehen, wie man will. Man muss eine stringente Linie fahren, und das ist das Problem der Österreichischen Volkspartei und dieser Bundesre­gierung insgesamt – in allen Belangen, nicht nur am Arbeitsmarkt oder bei der Sozial­politik: einmal so und einmal anders, einmal hü und einmal hott. Das ist ein Sauhaufen, den Sie hier darbieten! Das Problem ist, dass sich draußen keiner mehr auskennt! (Oh-Rufe bei der ÖVP.)

In dem Antrag, über den Frau Kollegin Zopf hier am liebsten nicht abstimmen möchte, weil das Parlament nicht zuständig ist, sondern die Sozialpartner und die Gewerkschaf­ten, ging es darum, dass man die Lehre attraktiviert, dass man jungen Menschen, die eine Leistung erbracht haben, die eine Lehrabschlussprüfung gemacht haben, eine Prä­mie ausbezahlt. Das ist etwas, das hier herinnen zu beschließen ist, denn es ist ein Ausdruck politischen Willens, zu sagen: Ja, ich möchte, dass junge Menschen für die Leistung, die sie erbringen, auch eine Anerkennung bekommen! (Abg. Michael Ham­mer: Ihr wollt Freibier für alle, ja!)

Und ja, wir als Politiker wollen in Zukunft mehr Facharbeiter haben, damit wir vielleicht irgendwann einmal hier stehen können und nicht mehr klagen müssen: Wir haben einen Facharbeitermangel! – Frau Kollegin, darauf zielt das ab.

Die Volkspartei ist aber offensichtlich so mit sich selbst beschäftigt, dass sie nicht einmal mehr einen Antrag ordentlich lesen kann (Abg. Hörl: Das ist eine Unterstellung!), das ist das Problem! Das Ergebnis ist dann diese österreichische Regierungspolitik, die uns in Wahrheit seit zwei Jahren das Leben zur Hölle macht. Die Regierung regiert an den Bürgern vorbei, und das ist auch der Grund, warum ihr immer mehr Zuspruch verliert: weil sich die Leute irgendwann nicht mehr auskennen, nicht nur in der Coronapolitik, auch am Arbeitsmarkt, auch in anderen Bereichen. Das ist euer Problem!

Es ist noch ein Antrag von mir auf der Tagesordnung, und dieser ist mir deswegen be­sonders wichtig, weil Kollege Stöger begonnen hat, über den Arbeitsmarkt zu sprechen, der sich langsam erholt. Wir wissen nicht, wie er sich angesichts des Krieges in der Ukraine, der schon vier Wochen dauert und bei dem leider Gottes immer noch kein Ende in Sicht ist, weiterentwickelt. Wir hoffen alle jeden Tag, dass es vielleicht doch noch ganz rasch zu einem Frieden kommt, zumindest einmal zu einem Waffenstillstand, aber wir haben das Problem, dass viele Firmen, vor allem sehr energieintensive Betriebe, über­legen, ob sie ihre Mitarbeiter nicht in Kurzarbeit schicken sollen. Insoweit braucht es natürlich auch weiterhin ein Kurzarbeitsmodell, wie auch immer das dann am Ende aus­gestaltet wird. Wir können heute noch nicht abschätzen, wie viele Personen das brau­chen werden.

Die Arbeitslosigkeit ist zum Glück schon relativ niedrig. Das nützt aber den Betroffenen natürlich überhaupt nichts, meine Damen und Herren. Das ist schön für jene, die nicht mehr arbeitslos sind, nützt aber den Betroffenen überhaupt nichts. Was ich nicht möchte, ist, dass man versucht, wie es Teile der Österreichischen Volkspartei, vor allem des Wirtschaftsflügels immer wieder versuchen, diese Arbeitslosen auszusteuern und aus dem System rauszubringen. Das kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein.

Unser Zugang ist ein anderer: Wir müssen versuchen, die Leute wieder in den Arbeits­prozess zu reintegrieren. Das ist das, was notwendig ist, da muss man sich halt etwas überlegen und da muss man auch flexibel werden. – Herr Bundesminister, Sie sind ja gerade dabei, das Arbeitslosengeld Neu aufzusetzen – was auch immer am Ende des Tages herauskommen wird. Eines muss aber, glaube ich, der wesentliche Fokus sein: Wir müssen darauf schauen, die Leute in den Arbeitsprozess zurückzubringen. Das ist das, was es braucht (Bundesminister Kocher nickt), und dafür stehen wir als Freiheitli­che Partei. (Beifall bei der FPÖ.)

13.59

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markus Koza. – Bitte.