14.14

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Minister! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Ich darf bei diesen Tagesordnungspunkten auf zwei Anträge näher eingehen.

Der erste Antrag ist von der FPÖ und hat die Nummer 1672. Da geht es darum, dass die FPÖ einen Antrag eingebracht hat, der für meinen Geschmack eigentlich entbehrlich und geschmacklos ist. Wir sprechen von einem Antrag, in dem Sie ein Arbeitspapier des Wirtschaftsbundes kritisieren, das sich mit der Frage der degressiven Arbeitslosenversi­cherung auseinandergesetzt hat, und das mit der Aussteuerung von 1933 vergleichen. Diesen Vergleich zu bringen ist entbehrlich und geschmacklos (Abg. Belakowitsch: Das Papier ist geschmacklos!) – mehr kann ich dazu nicht sagen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich weise diese Kritik aufs Schärfste zurück. Das ist eine bodenlose Frechheit. (Abg. Bela­kowitsch: Na dann war’s richtig!)

Ich würde Ihnen raten, einen besseren Vergleich zu ziehen. Machen Sie den Vergleich aussagekräftiger, anhand der Sozialleistungen, die wir in Österreich haben! Vergleichen Sie das mit dem Budget, das wir in Österreich haben! Kollege Loacker hat es eigentlich auf den Punkt gebracht: Wir haben eine Mindestsicherung, die sehr hoch ist. Wir haben auch ein Sozialbudget, das die Hälfte unseres Haushaltsbudgets ausmacht; und wenn ich mir das Budget des Arbeitsministers anschaue: das sind 9 Milliarden Euro. Machen Sie diesen Vergleich, bevor Sie so einen Antrag einbringen! (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist auch wichtig für uns – ich glaube, auf diesen Fokus sollten wir uns konzentrieren ‑, dass wir Menschen in Beschäftigung bringen und Ihnen auch Perspektiven schaffen.

Zum zweiten Antrag – Minister Kocher hat es schon gesagt –: Wir haben einen Antrag eingebracht, 2334, in dem es um die weitere Gewährung der Kurzarbeit geht. Wir haben auch schon ausführlich darüber gesprochen. Es geht dabei definitiv nicht um eine Ver­längerung, sondern es geht um Betriebe, die es jetzt wirklich schwer haben. Das sind die Veranstalter, das ist die Stadthotellerie.

Auch der Vergleich, den Kollege Loacker gebracht hat, dass man Menschen sozusagen dort blockiert, um den Arbeitsmarkt weiterzutreiben, hinkt. Wenn es so einfach wäre, dann wäre die Frage ja längst beantwortet. Es ist nicht so einfach. Ich kann einen Ton­techniker nicht einfach an eine Maschine stellen und sagen: Du bist jetzt ein Fachar­beiter. Wenn das so einfach wäre, dann hätten wir ja auch die Lösung dafür. Das ist es nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Thema Lehre: Frau Kollegin Belakowitsch hat meine Kollegin Frau Zopf kritisiert. Also eines darf ich schon sagen – ich bin Lehrlingsbotschafterin von Salzburg –: Wenn Sie die Studien darüber lesen, warum sich ein junger Mensch, ein Jugendlicher für eine Lehre entscheidet, dann werden Sie feststellen, dass der Grund dafür nicht Ihr Antrag sein wird, bei dem am Ende der Lehre eine Prämie herausschaut. Das ist es nicht. Man sollte Jugendliche am Beginn der Lehre motivieren, den Weg in die Lehre zu gehen.

Ein Grund liegt darin, dass die Unternehmen attraktiver sind. Die Unternehmer machen da sehr viele Sachen, um Jugendliche eben davon zu überzeugen. Es sind auch die Eltern zu Hause, die mitentscheiden, ob ein junger Mensch eine Lehre macht oder nicht. Wir haben in Salzburg den Talente-Check, bei dem wir sehr ausführlich auf dieses The­ma und auf die Talente der Jugendlichen eingehen. Darauf sollten wir uns fokussieren: Wie kann ich die Lehre attraktiver gestalten? – Das geht nicht nur mit Geld allein, Frau Kollegin!

Wir können uns gerne auch einmal bilateral darüber unterhalten, wie wir das in Salzburg machen. Vielleicht können wir gemeinsam ein Projekt starten, durch das wir die Lehre attraktiver gestalten können. (Abg. Belakowitsch: Dann kann es ja in Salzburg keinen Facharbeitermangel mehr geben!) Ich lade Sie gerne dazu ein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

14.17

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Seemayer. – Bitte.