15.04

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kollegen! Die Ausführungen meiner Vorredner waren jetzt auch wieder sehr interessant, auch jene des Ministers. Herr Minister, ich hoffe, Sie sind jetzt nach wenigen Tagen oder Wochen noch nicht so demoralisiert, dass Sie sagen, Sie können als Sozialminister gegen diese Teue­rungswelle und gegen die sozialen Probleme nichts unternehmen. Da würde ich mir schon wünschen, dass Sie in Ihrer Funktion als Sozialminister alles und ein bisschen mehr tun, um den Menschen zu helfen, und nicht jetzt schon mehr oder weniger resig­nieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Loacker hat ja einen sehr interessanten Volkswirtschaftsvortrag gehalten, aller­dings war dann der Schlusssatz doch eher ein bisschen bösartig. Er hat die Vorschläge der Sozialdemokraten und der Freiheitlichen als „billigsten Bassenapopulismus“ – oder so in etwa – tituliert.

Wer sich die Anträge anschaut, weiß, dass das die Anträge wären, die die Bevölkerung von der Regierung erwartet. Da von der Regierung aber nichts kommt, müssen wir sie halt einbringen. Dann aber diese Anträge zu vertagen oder abzulehnen löst ja das Pro­blem der Menschen nicht.

Ich muss vielleicht zum letzten Ausschuss noch einmal ein paar Sätze sagen: Das war noch in der Faschingszeit, und es sind doch ein paar Äußerungen gefallen, die mich fast an den Karneval erinnert haben. Kollege Koza hat zum Beispiel gesagt, diese Bundesre­gierung aus ÖVP und Grünen steht weiter links als die aktuelle Bundesregierung in Deutschland. (Zwischenruf bei den Grünen.) So hat er das tituliert, und dann hat er das damit erklärt, dass er überhaupt nicht verstehe, warum da immer so quasi diese Jam­merei vorherrsche, weil diese Regierung in den letzten Wochen und Monaten so viel getan habe und die Bevölkerung mit irgendwelchen Schecks, Hilfsmaßnahmen und sonstigen Dingen überschüttet. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Er war also völlig verzwei­felt, weil er nicht verstanden hat, was die Problematik draußen ist.

Das ist vielleicht auch interessant: Beim Thema Energie hat Kollege Koza dann diese Maßnahme der Regierung, 10 Millionen Euro in Energieberatung zu stecken, als ganz toll verteidigt. Erklärt hat er es dann im Ausschuss so: Im Rahmen dieser Energiebera­tung soll man quasi in die Haushalte gehen und den Menschen erklären, wenn sie das Sofa, die Couch von der Heizung wegschieben, dann brauchen sie weniger zu heizen. Das sind diese Heiztipps, und das ist so quasi das, was die ÖVP und die Grünen jetzt offensichtlich den Menschen sagen, die mit Gaspreiserhöhungen von 30 Prozent, 40 Prozent, 50 Prozent konfrontiert sind.

Das ist einfach weltfremd, aber so agiert ihr, und das wird euch irgendwann, bald einmal hoffentlich, einholen, weil die Bevölkerung draußen die Probleme eben hat und ihr sie nicht löst, nicht einmal im Ansatz – Frau Kollegin Belakowitsch hat es gesagt –, von den Lebensmitteln bis zum Heizen, Energie, Treibstoff, und, und, und.

Sowohl wir als Freiheitliche als auch andere haben ganz konkrete Vorschläge gemacht, die eine Entlastung bringen würden: Reduzierung der Mehrwertsteuer, und, und, und. Das wischt ihr alles weg, und es kommt ein heißer Luftballon, wie es gestern erklärt wurde, und es heißt, das ist jetzt die Lösung für die galoppierende Inflation, und damit ist die Sache erledigt. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Was ja auch interessant war: Vizekanzler Kogler hat die Bundeswettbewerbsbehörde thematisiert. Die werde er jetzt beauftragen, die solle einmal wegen der Konzerne schau­en, wer da die Milliarden verdient hat. Vielleicht nur zur Erinnerung, liebe Grüne: Ihr habt euch da von der ÖVP die Bundeswettbewerbsbehörde abnehmen lassen. Die sitzt jetzt bei Frau Kollegin Schramböck im Wirtschaftsministerium, und die soll das jetzt quasi kontrollieren. Wir haben als Freiheitliche alles getan, um das zu verhindern – das war einmal eine sehr gute Behörde –, die Grünen haben das aber unterstützt, und jetzt ist die Bundeswettbewerbsbehörde mehr oder weniger völlig kompetenzlos. Sie kann auch nichts machen. – Das nur zur Erklärung.

Auch bei den Pensionisten – wir haben ja einen entsprechenden Antrag im Konsumen­tenschutzausschuss eingebracht, und die Kollegen von der SPÖ haben es auch erklärt –, noch einmal: Das Thema ist da. Wenn man heute knapp über 55 oder 60 Jahre alt ist, bekommt man bei vielen Banken trotz guter Bonität keinen Kredit mehr.

Herr Fürlinger, deine Rede war ja sensationell. So eine EU-kritische Rede habe ich von der ÖVP noch nie gehört. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das ist eben genau diese Ge­schichte. Das heißt, die Regeln aus Brüssel – aber das erzählen wir seit Jahren oder Jahrzehnten – sind praxisfremd und helfen den Menschen nicht, sondern nur Konzer­nen. Das auch noch einmal, das habe ich schon mehrmals gesagt: Die großen Gewinner der Krisenjahre sind die Milliardäre dieser Welt. Die haben ihr Vermögen verdoppelt. Das ist ganz klar.

Wir stehen aber für eine soziale Marktwirtschaft, Herr Kollege Loacker, für eine soziale Marktwirtschaft und keinen Wildwestkapitalismus. Den hatten wir jetzt. (Abg. Loacker: Eine Staatsquote von 58 Prozent, hast du das vergessen?)

Herr Kollege Loacker, die Staatsverschuldung und dass die Milliardäre reicher und rei­cher werden, ist nicht die Schuld der Freiheitlichen. Das ist eben das, was das interna­tionale Universum sich so überlegt hat, und mit diesen Realitäten leben wir jetzt, Herr Loacker. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.) Nicht wir haben zur Notenbank gesagt: Geld pressen, Geld pressen! Das ist die Realität. Wir Freiheitliche stehen für eine soziale Marktwirtschaft.

Den Menschen muss geholfen werden, gerade jetzt. Es ist ja, bitte schön, nicht so schwie­rig, die Steuer auf Lebensmittel, auf Benzin, auf Gas, auf Strom zumindest befristet zu reduzieren. Das macht diese Regierung nicht. Ganz im Gegenteil: Die Grünen wollen ihre Religion mit der Ökosteuer und der CO2-Abgabe noch einmal vorantreiben. Das ist also vollkommen weltfremd. Ich kann nur hoffen, dass die Bürger bei den Wahlen irgend­wann diese Regierung und diese Konstellation abstrafen, weil Grüne und ÖVP leider so weitermachen werden, solange das nicht passiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie gesagt, bitte schön, ich kann nur auffordern, sich diese Anträge, die jetzt sowohl von uns als auch von den Sozialdemokraten vorliegen, noch einmal von ÖVP-Seite anzu­schauen und den Menschen wirklich zu helfen. Das ist die Forderung. Ich hoffe, ihr könnt über euren Schatten springen und uns unterstützen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.11

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Koza zu Wort gemeldet. – Bitte.