15.59

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nun: Ungefähr zur Mitte der Legislaturperiode darf ich das Resümee ziehen, dass die Regierungsparteien die Konsumentenschutzpolitik begraben.

Gut, von der ÖVP hätte ich nicht erwartet, dass sie ihre eigene Klientel schwächen möchte, aber bei den Grünen, die in den letzten Jahren den Verbraucherinnen und Verbrauchern immer wieder gezeigt haben, dass sie diese Gruppe mit Anstand vertreten wollen, muss ich erkennen, dass ohne Worte ein Abschied von der Konsumentenschutzpolitik ergangen ist.

Herr Bundesminister, ich kann daher nur noch sagen, Sie sind der letzte Hoffnungsschimmer, dass nun endlich wieder Konsumentenschutz gemacht und das Parlament entsprechend unterstützt wird.

Meine Aussage wird dadurch untermauert, dass wir eine Vertagungsorgie von ungefähr 90 Prozent aller Anträge haben, die überwiegend von den Oppositionsparteien gestellt worden sind, von unserer Seite, von den Freiheitlichen, teilweise auch von den NEOS. Und neben diesen Vertagungsorgien kommt es auch dazu, dass die Regierungsparteien unsere Anträge, unsere Ideen okkupieren und sagen: Wir setzen eine andere Überschrift drüber – so wie es beim Tagesordnungspunkt 24 der Fall ist –, schreiben statt „Ombudsstelle“ „Erstanlaufstelle Zahlungsverzug“ und verkaufen die Dinge ohne die anderen.

Manchmal kommt es vor, dass Sie von unseren Anträgen ausgehen, diese abändern wollen, uns auf die Abänderungsanträge als Einbringer auch draufnehmen, wie beim Verbot des Titandioxids, dann wird jedoch das Wort „unverzüglich“ gestrichen, und es kommt dann dazu, dass wir bis heute noch keine Umsetzung dieses gemeinsamen Beschlusses haben, weil eben das Wort „unverzüglich“ nicht im Antrag gestanden ist. – Das ist die jetzige Konsumentenschutzpolitik der derzeitigen Regierungsparteien!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke mir, das ist auch ein Umstand, Herr Präsident, durch den die parlamentarische Demokratie mit Füßen getreten wird, durch den vor allem aber auch die Verbraucherinnen und Verbraucher in Österreich mit Hohn versehen werden.

Der Höhepunkt ist der heutige Antrag, mit dem eine Beratung, eine Energieberatung, als Ausweg oder als Lösungsweg gesucht wird, um die Energiearmut in Österreich zu verhindern. – Stellen Sie sich vor, Kollege Weidinger, hier sitzt eine alleinerziehende Mutter mit Kindern oder eine Pensionistin, deren Heizung nicht mehr funktioniert oder die nicht weiß, wie sie das Gas im Herbst bezahlen wird, und diese hört von Ihnen: Ja, die ÖVP will mit den Grünen jetzt eine Energieberatung machen. Sie will den Menschen zeigen, wie die Fenster geöffnet werden, wie richtig gelüftet wird, und sie will zeigen, wie weit entfernt das Sofa von den Heizkörpern, die mittlerweile schon kalt sind, stehen muss. (Beifall der Abgeordneten Rauch und Wurm.) – Das ist die Idee, die Sie haben – ist das wirklich die Realität? –, die Idee, die derzeit die ÖVP und die Grünen haben, wenn es darum geht, verzweifelte Menschen nicht zurückzulassen?

Dann höre ich: Maßnahmen, um Energiearmut hintanzuhalten. – Kollegin Hamann hat in der letzten Ausschusssitzung erklärt: Ja, wir wollen diese Maßnahmen setzen, wir werden sogenannte Sozialberatung machen! Die kommt zu den Menschen hin und wird ihnen zeigen, wie das funktioniert! – Nein, die Menschen brauchen jetzt Geld! Sie brauchen Unterstützung, damit sie die undichten Fenster reparieren lassen können. Sie brauchen nicht jemanden, der ihnen zeigt, wie die undichten Fenster geöffnet werden und wann sie geöffnet werden! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, dieser Antrag kann nur eine Alibiaktion sein. Er ist so bizarr und so realitätsfremd, dass ich mir denke, man will halt etwas machen, damit man etwas macht, weil man nichts gemacht hat. Deshalb bezeichne ich diesen Antrag, der heute vorliegt, als Stoßgebet, wobei ich Ihnen offen und ehrlich sage: Diese Energiearmut kann man nicht wegbeten!

Deshalb: Reißen Sie sich bitte zusammen, arbeiten Sie mit uns gemeinsam! Herr Bundesminister, ich setze wirklich auf Sie, dass wir endlich einmal zur Arbeit kommen! – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

16.03

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Fischer. – Bitte.