16.03

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­ter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sitzen hier herinnen und es ist uns schön warm, wir haben uns heute die Hände wahrscheinlich mit warmem Wasser gewaschen, haben geduscht, ausreichend gegessen, es geht uns gut. In Zeiten der Pan­demie, in Zeiten großer Arbeitslosigkeit geht es aber nicht allen gut.

Diese Bundesregierung setzt sich auf verschiedenen Ebenen für Personen ein, die in Not sind, Alleinerziehende sind, NotstandshilfebezieherInnen, für Leute, die Arbeitslo­sengeld bekommen, die Studienbeihilfe bekommen – jeder Einzelne von ihnen bekommt Geld, viel Geld: bis zu 450 Euro pro Person. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal in Euro­pa, wir sind ein großes Vorbild (Beifall bei Grünen und ÖVP), und zwar deswegen, weil wir nicht nach dem Gießkannenprinzip allen ein bisschen etwas geben, sondern wir ge­ben das Geld dorthin, wo es wirklich gebraucht wird.

Energieberatung, das klingt so nett, aber wart ihr schon einmal bei Leuten, die mit einem Backrohr, mit einem Fön heizen, die zugige Fenster haben? Energieberatung ist notwen­dig, damit wir hier Chancengleichheit schaffen, aber mit Beratung und Information allein ist es natürlich nicht getan. 10 Millionen Euro werden dafür verwendet, dass bei Perso­nen, die eine Heizung haben, die ineffektiv ist, diese getauscht wird; die Ärmsten bekom­men eine Gratisheizung von uns. So etwas hat es noch nie gegeben! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Wurm: Wo steht das? Ulli, wo steht das? Wo steht das mit der Gra­tisheizung?)

Und wenn wir davon sprechen, ob Konsumentenschutz einen Stellenwert hat oder nicht, dann brauchen wir uns nur anzuschauen, welche Anträge von den Regierungsfraktionen durchgebracht wurden – teilweise mit Unterstützung der Opposition. Ich möchte in Er­innerung rufen, dass wir im Bereich des Kreditmoratoriums zehn Monate lang Geld ge­stundet haben – zehn Monate lang! –, dass es jetzt eine Stelle gibt, die beim Ministerium für Soziales und Konsumentenschutz eingerichtet ist, die sich regen Zustroms erfreut, wo wir die Leute dazu beraten, wie sie ihre Rechte durchsetzen können, wie sie Kredite bekommen, wie das funktionieren kann. Wir tun auf allen Ebenen etwas gegen die Ener­giearmut! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich möchte nur ein paar Stichworte sagen: Sanierungsscheck, Raus aus Öl und Gas, Befreiung von der Ökostrompauschale, Heizkostenzuschuss, Kooperationen mit der Ca­ritas – all das wird umgesetzt. Und es ist keine Augenauswischerei: In den ersten zwei Monaten unserer Stelle, die sich gegen Energiearmut einsetzt, haben sich 3 200 Leute einen Energieberatungstermin geholt – 3 200 Leute!

Heizungstausch bringt ganz viel, weil er nämlich auf der einen Seite zu einer besseren Heizung, zu einer nachhaltigen Heizung führt, und auf der anderen Seite helfen wir den Leuten. Wenn gesagt wird: Wir senken Benzinpreise, das bringt etwas!, muss ich sagen: Nein, das bringt nichts! Das wäre das Gießkannenprinzip. Wir wollen niemanden zurück­lassen, in diesen Zeiten müssen wir besonders für die Ärmsten da sein, und dafür möch­te ich unserer Bundesregierung Danke sagen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Das Lamperl leuchtet schon rot, deswegen nur ein Satz noch: Auch das Basiskonto funktioniert und die Infokampagne dazu auch. Danke an dieser Stelle! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

16.08

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wurm. – Bitte sehr.