16.08

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Zuseher und Kollegen! Frau Kollegin Fischer, bei aller persönlichen Wertschätzung und Sympathie – das gilt auch für Kollegen Weidinger –: Ihr solltet jetzt den Konsumentenschutz einfach beenden. Ihr habt in zweieinhalb Jahren zum Thema Konsumentenschutz nicht einen Beistrich weitergebracht – nicht einen! Sich hierherzustellen und das noch schönzure­den ist natürlich jedem unbenommen, aber da ist nichts an Substanz da – überhaupt nichts! –, im Bereich Konsumentenschutz.

So, und jetzt haben wir natürlich zusätzlich ein Problem, nämlich dass der dritte Minister in diesem Ressort mit Gesundheit und Sozialem natürlich heillos überfordert ist und zum Thema Konsumentenschutz ja überhaupt nichts weiß. Also die Hoffnung, das Beten ist ja immer da, aber vom Beten haben wir im Konsumentenschutz nichts.

Noch einmal, Frau Kollegin Fischer: Es reicht nicht, sich hierherzustellen und zu sagen: Schutz vor Energiearmut. Das ist das Thema: Schutz der Bevölkerung vor Energiearmut. Und dann gibt es die 10-Millionen-Euro-Infokampagne zu Energieberatung! (Abg. Fi­scher: ... Millionen fürs Heizen!) Wie du mit 10 Millionen Euro für Beratung dann auch noch Heizungen für Bedürftige austauschen willst, na das schaue ich mir jetzt einmal an!

Energieberatung gibt es in jeder Gemeinde seit Jahrzehnten, in manchen – in meiner Gemeinde, glaube ich – seit 20 Jahren, in Wien sowieso, das ist ja nichts Neues, bitte! Bei der Energieberatung war schon – wie Kollege Drobits von den Sozialdemokraten das auch gesagt hat – so mehr oder weniger der Aufhänger: die Couch vom Heizkörper weg, damit besser geheizt und dann Energie gespart wird. So etwas – oder eben auf der Autobahn 100 km/h statt 130 km/h – diskutiert ihr ernsthaft?!

Also noch einmal: Das hat mit Konsumentenschutz ja überhaupt nichts mehr zu tun – null, komplett null. Und da kommt auch nichts mehr. Alles, was wir im Konsumenten­schutz gemeinsam versucht haben aufzubauen, wird von euch beiden nach zweieinhalb Jahren blockiert. Noch einmal: Das ist eigentlich ein Offenbarungseid. Wenn einmal die Sozialdemokratie und sogar die NEOS das gleich wie wir Freiheitlichen sehen, dann solltet ihr auch anfangen nachzudenken.

Das nächste Thema war der Zahlungsverzug. Das war in Zeiten von Corona eben be­fristet, ist ausgelaufen, aber bitte, die Probleme der Menschen mit Zahlungsverzug ha­ben sich ja nicht geändert. Noch einmal: Das ist ja auch danach noch weitergegangen. Corona – wir haben es ja gerade heute wieder gehört –: Die Strategie des Ministers geht hin und her. Die Menschen sind nach wie vor, auch finanziell, mit dem Thema beschäf­tigt. Dann ist jetzt Ukrainekrise und, und, und. Da ist ja das Problem nicht gelöst.

Dass man diese Erstanlaufstelle nicht wirklich sofort, schon längst einmal eingesetzt hat, ist ein Drama. Alle Anträge unsererseits – auch, eine Deckelung einzuziehen, was die Überziehungszinsen betrifft – werden von euch nicht umgesetzt. Das wollt ihr nicht ein­mal diskutieren. Die Leute zahlen jetzt in der Krise 12, 14 Prozent Überziehungszinsen – und zwar nicht tausend Menschen in Österreich, sondern Hunderttausende. Das Pro­blem wird dann noch größer, weil alles steigt, alles teurer wird. Das heißt, der Verschul­dungsgrad bei dieser Gruppe wird von Monat zu Monat größer, und ihr macht im Kon­sumentenschutz nicht einmal das Geringste, um da zu helfen.

Wir haben eh schon im Grunde genommen auch noch einmal im Ausschuss diskutiert: Das Basiskonto gibt es seit 2016, also jetzt bald sechs Jahre. Es gibt aber keine sta­tistisch vernünftigen Daten dazu. Einfach wäre, Herr Minister, die FMA aufzufordern, das so zu führen, dass man dann auch mit den Zahlen, Daten arbeiten kann, das verbessern kann, aber auch das wollt ihr nicht machen. (Beifall bei der FPÖ.)

16.12

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Weidinger. – Bitte.