16.46
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Frau Kollegin Fischer, was heißt das jetzt konkret? Ich habe mir gedacht, Sie kommen heute heraus und stellen das konkret vor, oder der Minister weiß vielleicht irgendetwas, da es ja ein grünes Ministerium ist. Online gibt es nämlich noch nichts, Frau Kollegin. (Abg. Fischer überreicht dem Redner ein Schriftstück.) – Ja, das sind die Ideen, Frau Kollegin Fischer, es gibt aber noch nichts Konkretes. Es gibt nur eine Meldung des Pressedienstes Ihrer Ministerin Gewessler, die verspricht, im Frühjahr werde konkret umgesetzt. (Zwischenruf des Abg. Weidinger.) Es gibt aber nichts Konkretes, es gibt nur Ideen.
Vielleicht auch noch einmal zur Erklärung, weil viele in Österreich sich jetzt wundern werden: Wir haben den sogenannten Reparaturbonus schon im Februar im Parlament beschlossen, allerdings im Rahmen der Novelle zum Umweltförderungsgesetz. Dort, Frau Kollegin Fischer, steht drinnen: „Reparatur von elektrischen und elektronischen Geräten“. – Ihre Geschichte, dass man andere Sachen reparieren lassen kann, findet sich dort nicht. (Zwischenruf der Abg. Rössler.)
Wir sind ja grundsätzlich guter Hoffnung, dass Frau Kollegin Gewessler da etwas Vernünftiges in die Welt bringt. Ich darf aber schon noch einmal sagen, das basiert auf Aktivitäten von uns, Frau Kollegin Fischer, aber wir haben einen Reparaturbonus in der Höhe von 1 000 Euro pro Jahr und pro Person verlangt. Sie sprechen jetzt von Ideen, dass in der Höhe von 100 Euro gefördert wird.
Summa summarum muss man noch einmal erklären – das wird die Menschen wahrscheinlich mehr interessieren –, dass die meisten Dinge nicht reparierbar sind, weil sie so produziert werden, dass sie nach einer gewissen Zeit kaputt sein sollen (Zwischenruf des Abg. Matznetter), damit der Konsument wieder etwas Neues kauft. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das ist keine neue Geschichte, das diskutieren wir seit vielen Jahren, und wir haben da auch versucht, etwas zu machen.
Da sind die Grünen und die ÖVP vielleicht eh die richtigen Ansprechpartner: Die Europäische Union verhindert diese Dinge nicht, sondern sie unterstützt das, und das ist ganz furchtbar. (Abg. Weidinger: Das hat sich geändert!) Die Lobbyisten in Brüssel, Kollege Weidinger (Abg. Weidinger: Das hat sich geändert!), geben der Europäischen Union Gesetze vor, damit das für die Industriebetriebe dieser Welt funktioniert.
So, und wenn wir an der Ursache nichts ändern, dann werden wir mit diesen Geschichten in letzter Konsequenz – Frau Kollegin Fischer, das weißt du auch – nur kosmetische Reparaturen machen, aber das Problem der Ressourcen nicht endgültig lösen. Mir persönlich und uns Freiheitlichen ist es immer darum gegangen, dieses Problem wirklich von der Wurzel anzugehen, nämlich bei der internationalen Großindustrie, die gezwungen werden muss, Elektrogeräte oder andere Dinge zu produzieren, die auch reparierbar sind.
Ich schaue mir an, wer in Ottakring einen Kühlschrank, der irgendwo in China produziert wird, reparieren kann. So einfach wie früher ist das leider Gottes nicht mehr. Es sind viele elektronische Bestandteile drinnen, Chips, auf die sie gar nicht zugreifen können, und, und, und.
Das heißt: Reparaturbonus endlich am Weg – haben ja auch wir initiiert, und auch andere Kollegen, das muss man dazusagen, nämlich von der Sozialdemokratie (Zwischenruf bei den Grünen); in Wien gibt es das schon länger; passt tadellos –, hinsichtlich Umfang bin ich gespannt, was Frau Gewessler konkret vorlegt. Das wird uns aber nicht helfen, das wirklich zu lösen, außer die Großindustrie wird auf europäischer Ebene und international gezwungen, reparaturfähige Geräte auf den Markt zu bringen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Smodics-Neumann.)
16.50
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Egger. – Bitte sehr.