18.07

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Wirt­schaftsministerin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist ein guter Punkt, um auch darüber zu sprechen, dass unser Markt sehr wohl Regeln braucht, weil er sich eben nicht von allein regelt.

Ich bin sehr dankbar für diese Debatte, weil ich glaube, dass in Summe hier schon ein Interesse besteht, einzugreifen, wenn es für die Unternehmen, die Wirtschaft und auch Österreich nicht funktioniert, und deswegen sollten wir uns auch auf eine neue Standort­politik verständigen. Angesichts der Krisen, die wir erleben und erlebt haben, haben wir doch gesehen, dass die alten Regeln für die neuen Herausforderungen einfach nicht mehr taugen. (Beifall bei der SPÖ.)

Deswegen, finde ich, sind die Fragen angebracht, die die Freiheitliche Partei gestellt hat, nämlich wie wir die Schlüsselindustrie in Österreich sichern, wie wir es schaffen, die Transformationsprozesse zu begleiten und wie wir vor allem auch den Standort Öster­reich gegenüber unglaublichen Geldmassen aus dem Ausland verteidigen. Wir erleben ja mittlerweile, dass die Finanzwirtschaft, die ja fast gar keine Regeln besitzt, die Real­wirtschaft drückt, dass in Wahrheit diese Systeme gegeneinander funktionieren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kopf.) Die ÖVP muss sich endlich durchringen, vor allem in der Finanzwirtschaft auf globaler, auf europäischer Ebene Regeln einzufor­dern, weil es sonst unseren Standort schwächt.

Wenn wir uns MAN und ATB anschauen, dann sehen wir leider, dass Sie nicht bereit sind, einzugreifen und abzusichern, wenn es möglich wäre. Da könnte man mit einer Öbag sehr wohl etwas anderes tun, nämlich aktive Beteiligung ausüben, anstatt einen Skandal nach dem anderen zu produzieren. Das wäre eigentlich im Sinne der Steuerzah­lerinnen und Steuerzahler, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) Deswegen ist das eine wichtige Debatte.

Ich weiß, viele finden es lächerlich, wenn ein Sozialdemokrat findet, es braucht Regeln für den Markt. Überlegen Sie es sich aber! Es wäre gut für unseren Standort, es wäre gut für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, denn die Steuerpolitik à la Wolf kann nicht die Zukunft sein, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

18.09

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Höfin­ger. – Bitte.