18.21

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es geht um die gesetz­liche Schaffung einer Notstandsreserve – jetzt im Bereich Erdgas. Wir haben ja eine solche bereits für Erdöl, und zwar für 90 Tage, vor allem für Haushaltskunden und die sogenannten sozialen Dienste.

Reserven im Gasbereich hatten wir bisher nicht, so wie wir doch einiges nicht hat­ten.  Man muss schon anmerken, dass da jahrelang nichts gemacht wurde, da gab es Versäumnisse. Insbesondere nicht berücksichtigt wurde das, was wir Freiheitliche im­mer  als vernünftige Energiepolitik beschreiben, nämlich eine ausgewogene Verfolgung von drei Zielen sozusagen in einem Zieldreieck. Selbstverständlich ist der Umstieg auf erneuerbare Energien Teil davon, dabei dürfen wir aber die Versorgungssicherheit nicht vergessen, und – das ist jetzt genau so ein Thema – da spielt auch der Netzausbau et cetera eine Rolle. Auch da gibt es schwere Versäumnisse, wofür wir hoffentlich nicht den Preis zahlen müssen. Das dritte Ziel, die Wirtschaftlichkeit und die Leistbarkeit, sollte man auch nicht aus dem Auge lassen – und da gibt es jetzt eine Entwicklung im Preisbereich.

Ich möchte jetzt nicht die Diskussion anreißen, wer schuld an den Preisanstiegen ist. Ist es der Markt oder nicht der Markt, das Marktversagen oder nicht das Marktversagen? Da könnten wir durchaus diskutieren, inwieweit ein an sich funktionierender Markt durch dirigistische Markteingriffe der diversen Regierungen und Kommissionen völlig aus dem Gleichgewicht gebracht wurde. Das ist aber jetzt hier nicht Thema, sondern Thema ist diese Pflicht zur Notstandsreserve für Erdgas.

Wir Freiheitliche haben einen entsprechenden Entschließungsantrag am 24. Februar diesen Jahres gestellt, also genau vor einem Monat. Darin haben wir die Regierung auf­gefordert, eine Regierungsvorlage vorzulegen – und siehe da, es ist sehr, sehr schnell gegangen. Das sehe ich auch durchaus positiv, wobei wir Bedenken ob der Geschwin­digkeit hatten, ob da nicht die Begutachtungsfristen et cetera nicht ausreichend eingehal­ten werden. Es ist jetzt also schnell gegangen. Wir haben ein Monat später sogar einen Gesetzentwurf beziehungsweise ein Gesetz vorliegen. Wir, die Freiheitlichen, werden – das kann ich sagen, es ist kein großes Geheimnis – diesem Gesetz zustimmen.

Ich möchte doch auch erwähnen – einmal etwas Positives –, dass dieser Prozess in den letzten eineinhalb Wochen ein sehr, sehr intensiver, guter, offener, effizienter war, es war ein lösungsorientierter Prozess. Besonders bedanken möchte ich mich bei Kollegen Alois Schroll von der SPÖ, der gemeinsam mit mir von der FPÖ sozusagen die Interes­sen der parlamentarischen Minderheit sehr, sehr gut vertreten hat. Es ist uns gelungen, diesem ursprünglichen Entwurf den einen oder anderen Giftzahn zu ziehen. Es ist uns gelungen – manchen ökonomischen Unfug darf ich, glaube ich, nicht sagen, denn dafür kriege ich einen Ordnungsruf (Abg. Angerer: Blödsinn!) –, manche ökonomische Sache, die nicht so ganz optimal ist, zu verhindern. Ich meine konkret, in ein Gesetz reinzu­schreiben, dass man zu einem bestimmten Zeitpunkt das alles wieder verkaufen muss. Das ist jetzt raus.

Wir haben die Interessen des Parlaments gegenüber der Regierung gut vertreten, die Interessen des Parlaments auch wahrgenommen und sichergestellt. Da geht es immer um das Thema: Wie groß ist die Verordnungsmacht der Ministerien? Was muss durch den Hauptausschuss? Was muss einer Zweidrittelmehrheit zugeführt werden? Da konn­ten wir doch das eine oder andere hineinverhandeln.

Kurzum: Das ist jetzt ein Gesetz – aus der Not, muss man sagen, geboren, aber durch­aus ausgewogen und auch nicht überschießend. Mit diesen 12,6 Terawattstunden stel­len wir zumindest die Erdgasversorgung für ein Mustermonat, nämlich den Jänner, si­cher. Man hört jetzt von der Europäischen Union schon Vorschläge, dass man sozusa­gen verpflichtend 80 Prozent oder 90 Prozent der Lagerkapazitäten als Reserve anfüllen muss. Das halte ich auf den ersten Blick für etwas überschießend. Da muss man auch ein bisschen ökonomisch denken. Das wird aber ein anderes Thema sein. Wie gesagt, dieser Entwurf ist durchaus ausgewogen und für uns in Ordnung. Deswegen werden wir diesem Gesetz auch zustimmen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Jakob Schwarz.)

18.25

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Unfug – noch dazu um diese Zeit – ist keinen Ord­nungsruf wert. (Abg. Lukas Hammer: Nur in Niederösterreich! – Abg. Kassegger: Ich hab es eh nicht gesagt! – Vizekanzler Kogler: Ist eh keiner!)

Herr Abgeordneter Lukas Hammer ist als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte.