18.34
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Ich finde es schon spannend und eigentlich auch durchaus richtig, was Kollege Hammer gerade jetzt am Schluss noch gesagt hat, nämlich dass er sich darauf freut, wenn kein Geld mehr in die russischen Kriegskassen fließen wird, weil die Bundesregierung ihre Arbeit endlich erledigt hat. Wir haben gestern ein Gesamtpaket eingebracht, in dem es genau darum gegangen wäre, wie wir die Abhängigkeit von russischem Gas sofort wirklich eindämmen. Und ja, das wird lange dauern, aber das wurde vom Tisch gewischt, und ich wundere mich jetzt doch sehr über Ihre Worte.
Wie Sie dem vielleicht auch schon entnehmen können, werden wir NEOS diesem Regierungsvorschlag nicht zustimmen. Ich weiß, das ist keine einfache Diskussion, ich möchte es aber auch wirklich begründen, warum wir uns heute hier dagegen aussprechen. Der Kern ist einfach das, was Sie auch alle in Ihren Vorreden gesagt haben: Dieses Gesetz wird die Abhängigkeit von russischem Gas nicht verringern. Es wird weiter Geld, und zwar nicht einfach nur das, was wir sowieso zahlen müssen, weil wir dem ausgeliefert sind, sondern es wird neues Geld in die Kriegskasse von Herrn Putin gespült. Wir sprechen hier von Milliardenbeträgen, die wir für dieses Ansinnen werden ausgeben müssen, denn natürlich wird das Gas nicht aus anderen Märkten kommen. Wir müssen diese Gasreserve aus Russland einkaufen.
Zum nächsten Punkt, und das wäre auch ein etwas günstigerer Punkt gewesen, wenn man schon auf das Budget schaut: Die Energieversorgungsunternehmen in Österreich, die sogenannten EVUs, werden bei diesem Gesetz überhaupt nicht in die Pflicht genommen, auch entsprechende Gasreserven für Österreich zur Verfügung zu stellen. Das könnten 10 Prozent Lagervolumina sein, das ist in anderen Ländern durchaus möglich. Auch das hat keinen Eingang in dieses Gesetz gefunden.
Dann möchte ich noch etwas sagen. Ich glaube, es war auch Kollege Hammer, der das angesprochen hat, dass der Markt nicht funktioniert. (Abg. Kopf: Der Markt funktioniert schon! Es sind die Preise! Gell, Werner!) Das ist etwas, was ich immer sehr schön finde: Von den Grünen kommt regelmäßig, dass der Markt nicht funktioniert; die Roten haben es heute auch mehrere Male gesagt. Ich möchte ganz explizit noch einmal darauf hinweisen: Dass wir eine fast 90-prozentige Abhängigkeit von russischem Gas in Österreich haben, das hat nichts damit zu tun, dass der Markt nicht funktioniert, das hat damit zu tun, dass wir PolitikerInnen hatten, willfährige OMV-Manager und Wirtschaftskämmerer, die das mit vollem Bewusstsein und im Eigeninteresse betrieben haben. Das hat nichts mit einer Marktverwerfung zu tun. (Beifall bei den NEOS.) Um jetzt keinen Ordnungsruf zu riskieren, sage ich jetzt nicht, dass diese Leute natürlich den Russen in den Allerwertesten gekrochen sind und dafür im Nachhinein sehr lukrative Jobs bekommen haben.
Wer zahlt die Rechnung? – Die Rechnung zahlen der Bürger, die Bürgerin, die Haushalte und natürlich am Ende des Tages die Steuerzahlerinnen und die Steuerzahler.
Was wäre also zu tun? – Wir wollen damit abschließen, dass es natürlich Möglichkeiten gibt, aus diesem russischen Gas herauszukommen, und haben gestern erst einen umfassenden Plan dazu vorgelegt. Es braucht eine Therapie gegen diese Russlandabhängigkeit, denn das ist eine gefährliche Krankheit. Und noch einmal gesagt: Unser Antrag wurde hier gestern einfach vom Tisch gewischt. Das wäre aber der Plan für die Versorgungssicherheit. Er wäre vor allem deswegen so wichtig, weil wir auch ein Riesenproblem in der Wirtschaft haben. Diese Abhängigkeit von russischem Gas ist inzwischen wirklich ein Standortrisiko für die Wirtschaft und natürlich eine Armutsfalle für die Haushalte geworden. Deswegen haben wir hier auch eine moralische Pflicht, dass wir möglichst schnell zu Taten kommen. Wir müssen hier endlich Sachen umsetzen.
Meine Damen und Herren, die Schaffung dieser strategischen Gasreserve ist für mich nichts anderes als Symptombekämpfung. Es ist eine Symptombekämpfung, und das wird einfach nicht mehr reichen. Wir brauchen eine echte Therapie gegen die Abhängigkeit von russischem Gas, und wir NEOS haben diese Therapie auch gestern vorgelegt.
Ich bitte Sie wirklich inständig, ich bitte diese Bundesregierung inständig, sich das noch einmal anzuschauen und hier wirklich noch einmal darüber nachzudenken und ins Tun zu kommen. Unsere Unterstützung hätten Sie dabei. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
18.38
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die Umschreibung macht es auch nicht viel besser. Gut.
Ich habe vorhin vergessen, den Herrn Vizekanzler zu begrüßen, und möchte das in aller Form nachholen, Herr Vizekanzler.
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Stark. – Herr Abgeordneter Stark, bitte.