19.27
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Meine sehr verehrten Zuseherinnen und Zuseher! Der 24. Februar 2022 war eine Zäsur. Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Sicherheitsarchitektur Europas erschüttert. Plötzlich ist einem bewusst geworden, wie wichtig Vorsorge ist, Vorsorge für schlechte Zeiten, und dieser Antrag – ein Oppositionsantrag –, den wir heute über alle Fraktionen hinweg annehmen, geht auch in diese Richtung: Vorsorge zu treffen, was die Energieversorgung unserer Kasernen betrifft, denn mit Fotovoltaikanlagen, die inselfähig sind, sollen diese Kasernen autark werden können.
Es gibt viele Sprichwörter, die das Thema Vorsorge betreffen: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not!, oder – gerade im Zusammenhang mit der Ukraine immer öfter genannt –: Si vis pacem, para bellum, also: Wenn du Frieden willst, dann bereite den Krieg vor. – Das ist damit aber nicht gemeint, sondern: Sei bereit für den Krieg! Bereite dich darauf vor, dass etwas Schlimmes geschehen könnte! Mach dich mit den Gefahren, mit den Risiken, mit den Bedrohungslagen vertraut und bereite dich darauf vor, um zielgerichtet darauf reagieren zu können! – Was das bedeutet, zeigt sich gerade im Krieg in der Ukraine, denn das Risikobild 2030 hat sich in wesentlichen Bereichen bewahrheitet.
Ausgehend von diesen Erkenntnissen, die wir nun aus dem Krieg in der Ukraine ziehen, müssen die Fähigkeiten des österreichischen Bundesheeres in allen dafür notwendigen Bereichen aufgebaut und abgesichert werden, und zwar langfristig und nachhaltig abgesichert werden. Im Nationalen Sicherheitsrat gab es ein parteiübergreifendes Bekenntnis zu einer entsprechenden Dotierung des österreichischen Bundesheeres, ganz im Sinne dessen, dass Sicherheitspolitik kein parteipolitisches Mascherl haben sollte.
Es wurde bereits angesprochen: Ich habe auf Ersuchen der Frau Bundesministerin gestern am späten Nachmittag mit allen Wehrsprechern Kontakt aufgenommen und gefragt, ob sie heute Vormittag dafür Zeit hätten, mit der Frau Bundesministerin einen Austausch zu führen. Es waren alle sofort bereit, diesen Termin zu vereinbaren, wahrzunehmen, alle haben ihre Zeit zur Verfügung gestellt. Es gab am Vormittag einen sehr guten Austausch – vielen Dank dafür, Frau Bundesministerin, aber ein Danke auch an alle Wehrsprecher –, unsere Verteidigungsministerin konnte uns den aktuellen, bereits adaptierten Entwurf des Risikobildes vorstellen und auch einen Überblick über die aktuelle Bedrohungslage geben.
Drei Generalstabsoffiziere – der Chef des Generalstabes Brieger, Generalmajor Hofbauer und Oberst Reisner – haben uns erläutert, was notwendig wäre, um die richtigen Antworten auf die aktuellen Bedrohungen zu haben. Es wurde dabei von General Brieger auch die aktuelle EU-Debatte betreffend ein 2-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben erwähnt. Er meinte, dass ein Anwachsen des Budgets in Richtung 1,5 Prozent wünschenswert wäre. (Abg. Stögmüller: Das stimmt ja gar nicht! – Ruf: Lügst du?)
Das ist wichtig, denn die Sicherheit Österreichs liegt im nationalen Interesse. Es gab meiner Wahrnehmung nach auch ein Einvernehmen über eine deutliche und nachhaltige Erhöhung des Verteidigungsbudgets, wobei unter den Wehrsprechern noch nicht über konkrete Zahlen gesprochen wurde. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)
Es gab aber einen breiten Konsens dahin gehend, dass es notwendig ist, die Verteidigungsfähigkeit Österreichs wiederherzustellen, wieder aufzubauen. Wir brauchen dafür einen politischen Schulterschluss, denn es gibt viele Bereiche, von der persönlichen Schutzausrüstung der Soldatinnen und Soldaten über die geschützte Mobilität, die Luftüberwachung und Luftabwehr, vor allem was Drohnen betrifft, bis hin zu gepanzerten Fahrzeugen.
Herr Kollege Bösch, ich finde es gut, dass es eine Ministerin gibt, die einen Plan hat. Jetzt, denke ich, sollte es unser Ziel sein, diesen Plan in den Regierungsfraktionen, in der Regierung, in allen Parlamentsfraktionen, unter den Wehrsprechern zu besprechen, mit dem Ziel, das österreichische Bundesheer so auszustatten, dass es für die gegenwärtigen und auch für die zukünftigen Bedrohungen gerüstet ist, im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung, im Interesse der Soldatinnen und Soldaten des österreichischen Bundesheeres und im Interesse der Sicherheit der Republik Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)
19.32
Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Klaudia Tanner zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.