19.32

Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie uns in diesen Stunden zuhören und zuschauen! Sie stehen mit Sicherheit noch immer unter dem Eindruck des Unvorstellbaren: In der Nacht des 24. Februar hat der Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine begonnen. Das stellt eine Zeitenwende, eine Zäsur nicht nur für uns in Österreich, sondern für Europa und die gesamte Welt dar. Das Leid, das wir tagtäglich in Bildern sehen, macht einen sprachlos und fassungslos. Die Hilfsbereitschaft der Österreicherinnen und Österreicher in diesen so schweren Stunden kann einem schon auch etwas geben. An dieser Stelle ein ganz großes Dankeschön an all diejenigen, die einfach nur helfen und da sind. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bürstmayr.)

Nichts ist mehr gleich seit dem Beginn dieses Angriffskrieges, so auch nicht die Debat­ten, die darüber geführt werden – nicht die Debatten, die darüber innerhalb der Europäi­schen Union geführt werden, nicht die Debatten, die darüber hier im Haus geführt wer­den, und auch nicht jene im privaten Bereich. Es ist etwas eingetreten, das die gesamte Welt verändert hat, das insbesondere auch die Sicht auf die Notwendigkeiten verändert hat, die man in den Jahrzehnten davor gänzlich anders bewertet und eingeschätzt hat. Die soziale Sicherheit war es, die über Jahre und Jahrzehnte im Vordergrund gestanden ist. Vielleicht war es auch richtig, diesen Weg konsensual, über alle parteipolitischen Grenzen hinweg, zu verfolgen.

Schmerzhaft ist uns in Stunden, in Tagen, in Wochen wie diesen vor Augen geführt worden, dass es etwas Wichtigeres gibt, nämlich die militärische Sicherheit. Ich bin dank­bar, dass wir gemeinsam in der Nacht nach dem Start des Angriffskrieges im Krisenkabi­nett unter der Führung des Bundeskanzlers mit allen zuständigen Ressortchefinnen und Ressortchefs einen Weg aufgezeigt haben. Ich bin glücklich darüber, dass wir im Na­tionalen Sicherheitsrat über alle parteipolitischen Grenzen hinweg einen Konsens über die Notwendigkeit einer glaubwürdigen militärischen Landesverteidigung im Sinne eines gut ausgestatteten und ausgebildeten Bundesheeres mit einem dementsprechend hoch dotierten Budget gemäß der verfassungsmäßigen Vorgaben gefunden haben – über alle Parteigrenzen hinweg.

Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich den Wehrsprechern, die sehr kurzfristig Zeit ge­funden haben, sich mit dem Generalstabschef, mit Generalmajor Hofbauer und mit un­serem Oberst Reisner über das aktualisierte Risikobild auszutauschen.

Wir haben es nach diesem Beschluss im Nationalen Sicherheitsrat so verstanden, dass wir unsere Hausaufgaben zu machen haben, und das haben wir getan. Jetzt geht es darum, dass wir uns nicht darüber unterhalten, was der eine oder andere in diesen Stun­den vielleicht gesagt, getan, geschrieben hat oder nicht – das kann doch nicht unsere gemeinsame Aufgabe sein. (Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller und Ries.) Unsere gemeinsame Aufgabe kann doch nur sein, dass wir für die Sicherheit der Öster­reicherinnen und Österreicher sorgen und dass wir das österreichische Bundesheer so ausstatten, dass es seine verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Gerade in diesen Stunden, Tagen und Wochen ist es wichtig, nicht aufgeregt zu sein, sondern mit Ruhe und Gelassenheit dafür zu sorgen, dass wir unserer Aufgabe nach­kommen. Ich bin überzeugt davon, dass Sie als verantwortliche Damen und Herren Ab­geordnete dafür sorgen werden, dass das österreichische Bundesheer seine Aufgaben erfüllen kann, indem Sie es mit dem dafür notwendigen Budget ausstatten. Davon bin ich überzeugt. Ich danke Ihnen jetzt schon dafür, denn Sicherheit darf kein parteipoli­tisches Mascherl haben, wie das ein viel zu früh von uns gegangener Sicherheitspolitiker immer wieder gesagt hat. Ich bin überzeugt davon, dass jeder und jede von Ihnen weiß, dass jeder Euro, den man in das österreichische Bundesheer investiert, in die Sicherheit von uns allen investiert wird. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

19.39

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Robert Laimer. – Bitte.