20.11

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ganz kurz zu Kollegen Prinz zu den Deutschförderklassen etwas sagen, die wir als Sozialdemokratie extrem ablehnen: Die betroffenen Kinder gehören integriert und nicht in der Schule in eigenen Klassen isoliert! (Beifall bei der SPÖ.)

Nun ganz kurz zur Petition „LKW-Mautflucht beenden“, die Genosse Lercher eingebracht hat: Es geht in dieser Petition um eine nachhaltige Verkehrspolitik, die die Interessen der Anrainer, der Betriebe, der Gemeinden berücksichtigt und natürlich auch dem Klima- und Umweltschutz gerecht wird.

Im konkreten Fall geht es um die Regionen Obdach, Pölstal und die Hohen Tauern. Dort leidet die Bevölkerung seit Jahren unter dem Schwerverkehr, der durch die Mautflucht verursacht wird, an Staub und Lärm sowieso – das kann man sich ja vorstellen –, und auch die Verkehrssicherheit ist stark in Mitleidenschaft gezogen.

Es ist absolut nicht einzusehen, dass dieser § 43 der Straßenverkehrsordnung, um den es hier nämlich geht, nicht schon längst novelliert wurde. Das würde man sich bei einer grünen Verkehrsministerin ja wünschen, noch dazu, weil die Grünen ja schon vor Jahren vehement eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung gefordert haben.

Dabei wird der Ball zwischen den Landeshauptmännern, der Landeshauptfrau und der Ministerin hin und her gespielt. Die Ministerin behauptet, die Landeshauptleute können Verkehrsverbote erlassen. Die Landeshauptleute sagen wieder, es ist nicht so einfach, denn dieser § 43 ist viel zu eng und sehr starr gefasst. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Bevölkerung leidet seit Jahren an schlechter Lebensqualität, und gegen die Maut­flucht kämpfen ja nicht nur sozialdemokratische BürgermeisterInnen, es sind ja auch ÖVP-FunktionärInnen und ÖVP-BürgermeisterInnen dabei. Es ist ein ähnliches Verhal­ten wie in Gerasdorf hinsichtlich der Schotterwüste: dass eben die ÖVP vor Ort kämpft und hier im Petitionsausschuss wird es dann von den Regierungsparteien, nämlich von der ÖVP und von den Grünen, lediglich zur Kenntnis genommen. Es ist immer dasselbe: Verhindern, blockieren – das ist die Taktik vor allem der ÖVP, die seit 35 Jahren in der Regierung sitzt. Hauptsache, der Lkw-Lobby geht es gut! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

20.13

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Astrid Rössler. – Bitte.