20.17

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Geschätzte Präsidentin! Was ist aus den Grünen geworden? Kollegin Rössler aus der ehemalige Bürgerinitiativenpartei stellt sich hierher und erklärt, was nicht alles auf anderen Ebenen funktioniert, nur auf der, für die man selbst verantwortlich ist, geht natürlich gar nichts (Beifall bei der SPÖ), weil man wieder einmal im Liegen umgefallen ist, wie bei so vielen anderen Projekten. Unglaublich, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe diesen Petitionsausschuss immer sehr geschätzt, weil er sich vor allem durch eines ausgezeichnet hat, nämlich durch Konstruktivität und durch den wirklichen Versuch, BürgerInnenanliegen und Petitionen ernst zu nehmen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich bin entsetzt darüber, was diese ÖVP gemeinsam mit den Grünen aus diesem Ausschuss gemacht hat, und dass sie – ausschließlich mit Geplänkel und Schuldzuweisungen – auch nicht davor zurückschrecken, die Showpolitik auch in diesen Ausschuss zu tragen. (Ruf bei der ÖVP: Ein Shootingstar der SPÖ!)

Den Grund meiner Empörung hat ja mein Kollege schon sehr gut umrissen, es geht um die beiden Petitionen: einerseits „Naturoase statt Schotterwüste“, andererseits um die Petition „Keine Riesen-Schottergrube im Herzen Gerasdorfs“. Geschätzte Gerasdorferinnen und Gerasdorfer, Sie werden sich denken: Hey, das klingt doch ziemlich ähnlich. Geschätzte BürgerInnen, ich kann Ihnen sagen, das klingt nicht nur so, sondern das ist auch so. Diese beiden Petitionen sind fast wortident, die eine wurde von SPÖ-Abgeordneten Kollross eingebracht, die andere von ÖVP-Kollegen Minnich.

Das Ziel ist von beiden dasselbe, zumindest steht das in den Petitionen so drinnen, nämlich die Änderung eines bestimmten Paragrafen im Mineralrohstoffgesetz. Dazu müsste aber diese Petition dem zuständigen Wirtschaftsausschuss zugewiesen werden, doch obwohl diese Forderung wortident in beiden Petitionen steht, stimmt die ÖVP mithilfe der Grünen, die ja die super Naturschützerpartei sind, gegen die Zuweisung und lediglich für die Kenntnisnahme; sprich, die ÖVP-Fraktion dreht die Petition eines ÖVP-Abgeordneten ab. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) – Es wird nicht besser, auch wenn Sie sich lautstark mokieren.

Das ist unglaublich (Abg. Hörl: Was regen Sie sich so auf?), und für mich gibt es dafür zwei Erklärungen. Erklärung eins: Abgeordneter Minnich ist bei seinen Kollegen in Ungnade gefallen und wird deshalb fallengelassen. Diese Erklärung glaube ich aber nicht, darum komme ich zu Erklärung zwei, die für mich weitaus plausibler klingt, nämlich dass hier bewusst WählerInnentäuschung passiert.

Vor Ort gibt man vor, sich für die Anliegen der Menschen einzusetzen, im Hohen Haus pfeift man aber darauf. Die Petition ist ein weiteres erschütterndes Beispiel für die Doppelbödigkeit der Regierungsfraktionen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Lausch und Schmiedlechner.)

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, ich ersuche Sie, sich in der Ausdrucksweise zu mäßigen! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.) – Ich brauche keinen Applaus.

Frau Abgeordnete, sie sind am Wort. – Bitte.

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (fortsetzend): Geschätzte Gerasdorferinnen und Gerasdorfer, wir als sozialdemokratische Parlamentsfraktion werden auch in Zukunft ehrliche Partner sein, wenn es darum geht, hier im Hohen Haus das einzuhalten, was wir vor Ort den Leuten versprochen haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

20.21

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte.