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Präsidentin Doris Bures: Die 150. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Andreas Hanger, Dipl.-Ing. An­drea Holzner, Martina Kaufmann, MMSc BA, Mag. Bettina Rausch, Mag. Corinna Schar­zenberger, Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Petra Bayr, MA MLS, Julia Elisabeth Herr, Dietmar Keck, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Mag. Dr. Martin Graf, Mag. Gerald Hau­ser, Ing. Norbert Hofer, Mag. Meri Disoski, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Heike Grebien, Her­mann Weratschnig, MBA MSc, Henrike Brandstötter, Dr. Stephanie Krisper, Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und Mag. Julia Seidl.

Einlauf und Zuweisungen

Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 9355/AB bis 9367/AB

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Tanja Graf, Mag. Markus Koza, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbei­ter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden (2411/A)

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ergebnis­se der Kinderkostenstudie ernst nehmen – Anpassung der Regelbedarfssätze und Um­setzung der Unterhaltsgarantie. Jetzt! (2409/A(E))

Antrag der Abgeordneten Norbert Sieber, Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird (2417/A)

Antrag der Abgeordneten Norbert Sieber, Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (2418/A)

Finanzausschuss:

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenla­wine stoppen – Entlastung für Österreich (2413/A(E))

Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Erd­gasabgabegesetz, das Elektrizitätsabgabegesetz und das Mineralölsteuergesetz 2022 geändert werden (2421/A)

Gesundheitsausschuss:

EU-Berufsanerkennungsgesetz-Gesundheitsberufe 2022 – EU-BAG-GB 2022 (1403 d.B.)

Justizausschuss:

Antrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ergebnis­se der Kinderkostenstudie ernst nehmen – Anpassung der Regelbedarfssätze und Um­setzung der Unterhaltsgarantie. Jetzt! (2408/A(E))

Kulturausschuss:

Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen be­treffend denkmalgeschützte Bausubstanz erhalten – Erhaltungsmaßnahmen forcieren – Denkmalfonds beleben (2407/A(E))

Landesverteidigungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Robert Laimer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung des österreichischen Bundesheers insbesondere der Miliz (2410/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Überarbeitung der Österreichischen Sicherheitsstrategie (2414/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Sonderinvestitionspaket für das Österreichische Bundesheer und Anhebung des Regelbudgets "Militärische Angelegenheiten" auf 1 % des BIP (2415/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Wiedereinführung der 8 Monate Grundwehrdienst im Modell 6 + 2 Monate (2416/A(E))

Verfassungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend 5-Punkte-Plan zum Schutz der Neutralität (2420/A(E))

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Dringlichkeit der Verlängerung des Härtefallfonds sowie des Ausfallsbonus (2406/A(E))

Antrag der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz) geändert wird (2419/A)

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Ent­scheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bericht gemäß § 13 Abs. 1a des Bundesgesetzes über die Finanzierung der Arbeits­marktpolitik (Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz – AMPFG) für Jänner 2020 bis Februar 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit (III-609 d.B.)

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