9.45

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Werte Abgeordnete! Liebe ZuseherInnen! Liebe Schülerinnen und Schüler! Was soll man einer derartigen Rede wie der vorigen entgegenstellen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch und Steger. – Abg. Hafenecker: Treten Sie zurück!) – In Ruhe und Vernunft die richtigen Fragen zu stellen und die besten Lösungen zu finden, das ist unser Auftrag, das ist unsere Aufgabe hier im Parlament. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Bürgerinnen und Bürger stellen sich die Frage, was die Zukunft bringt – angesichts von Unsicherheit, dem Gefühl der Ohnmacht – trotz deutlicher europäischer Einigkeit – während eines Angriffskriegs, der Ungewissheit, ob uns eine neue Virusmutation ge­fährdet, mit allen Auswirkungen auf Gesundheit, Gesellschaft, Wirtschaft, die wir kennen (Zwischenruf des Abg. Hauser), und ganz ehrlich darum besorgt, ob wir gemeinsam unseren Lebensraum gegen die Klimakrise, die Erderwärmung rechtzeitig mit den richti­gen Mitteln verteidigen.

Klimaschutz bedeutet, unsere wirtschaftlichen Grundlagen zu sichern. Klimaschutz ist kein grüner Selbstzweck, sondern unsere Überlebensversicherung. Dabei stellt man sich folgende Fragen: Wie schaffen wir gemeinsam die Energiewende, die Verkehrswende? Wie sichern wir unsere Pensionen, gewährleisten die Einhaltung der Menschenrechte auf allen Ebenen, stärken die Solidarität und wappnen uns vor menschenverachtendem Nationalismus? – Das sind die entscheidenden Fragen, die sich die Menschen stellen.

Das beschäftigt mich als Abgeordneten, das beschäftigt uns, und es beschäftigt vor allem die Haushalte. Krisen belasten unsere Volkswirtschaft. In den Haushalten macht man sich Sorgen darüber, wie sich bei zunehmender Teuerung, Inflation und wenig Aussicht, dass das alles nach ein paar Wochen und Monaten wieder vorbei ist, alles ausgeht. Unsere Aufgabe als Parteien ist – und da nehme ich alle Parteien mit ins Boot –, zu versuchen, die besten Lösungen zu finden und diese mit Mehrheiten auch zu beschließen. Ich glaube, gerade in Krisen ist es wichtig, dass Opposition und Regierung zusammenstehen und auf diesem Weg gemeinsam die besten Lösungen finden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was brauchen wir jetzt? Welche Maßnahmen braucht es in einer Krise und wie müssen diese Maßnahmen sein? – Wir sind überzeugt: rasch, wirksam und sozial gerecht. Wir beschließen heute wichtige Maßnahmen für einen Teuerungsausgleich. Wir haben auch bereits sehr viele Maßnahmen beschlossen, ich zähle hier nur einige auf: den Teue­rungsausgleich von bis zu 300 Euro, den Energiekostenausgleich von 150 Euro für jeden Haushalt, das Aussetzen der Ökostrompauschale und – er ist heute schon ge­nannt worden – den Klimabonus von bis zu 200 Euro.

Heute stehen auf der Tagesordnung: die Senkung der Erdgas- und Elektrizitätsabgabe, der SV-Bonus, und ja, auch die Erhöhung der Pendlerpauschale – im Wissen, dass es zukünftig eine Reform braucht, um den Klimazielen, die wir so wichtig finden, gerecht zu werden. Ein Mobilitätsgeld als Absetzbetrag ist unser Lösungsansatz.

Was auch wichtig ist, was noch an Entscheidungen ansteht und im Nationalrat noch kommen wird: 150 Millionen Euro mehr für den öffentlichen Verkehr, davon gehen 80 Millionen Euro direkt an die Bundesländer, um die Tarife in den Bundesländern zu stützen, um ein wichtiges Angebot noch zu erweitern.

Werte Abgeordnete, 152 000-mal wurde dieses Ticket (eine Tafel mit der Aufschrift „KlimaTicket“ in die Höhe haltend), das Klimaticket, verkauft! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Wöginger.) Davon sind 44 000 Jugendtickets, 22 000 SeniorIn­nentickets. (Zwischenruf des Abg. Brückl.) Ich zitiere aus einer aktuellen Wifo-Kurz­studie zu den bereits beschlossenen Maßnahmen: Die „Preissenkungen und Angebots­erweiterungen im öffentlichen Verkehr“ wirken „umverteilend und für einkommens­schwache Haushalte entlastend“. – Das ist unsere Aufgabe: auch da weitere Maß­nahmen zu setzen. Öffentlicher Verkehr tut nicht nur dem Klima gut, sondern entlastet die Haushalte.

Was kommt noch? – Ein ganz wichtiger Bereich, der gestern vorgestellt worden ist: die Überarbeitung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes; zusätzliche 250 Millionen Euro für Windkraft, PV und Stromspeicher. Man merke: Der erste Slot ab 21.4. – in 45 Minuten sind 30 000 Anträge gestellt worden! Da gibt es eine Nachfrage, wir stellen das Angebot, wir stellen die Mittel zur Verfügung.

Eine Koalition, eine Regierung, die trotz vieler Unwetter arbeitet, die gemeinsam arbeitet, stellt sich der globalen Problematik der Inflation und auch der Teuerung, nämlich rasch, wirksam und sozial gerecht. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

9.51

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte.