10.07

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Werte Regierungs­mitglieder! Die Debatte zur Teuerung: Wer ist verschollen? – Der Herr Bundeskanzler. Wir sehen ihn zwar hin und wieder im Fernsehen bei seinen außenpolitischen Großtaten aufblitzen. Wo der Herr Vizekanzler ist, weiß ich nicht. Ich habe schon überlegt, dass man, wenn es die Sendung „Aktenzeichen XY“ noch gäbe, dort einmal einen Suchaufruf machen könnte, weil ich nicht weiß, was er momentan beruflich tut. (Abg. Hörl: Ma ist das witzig!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir über die Teuerung reden, dann wun­dert es mich nicht, dass der Blackout in aller Munde ist: Der Blackout aus der Bundes­regierung wäre dringend erforderlich, weil Sie nur mehr daneben arbeiten, Sie arbeiten nur mehr gegen die Bedürfnisse der Bevölkerung. Ihre Politik hat vollkommen versagt.

Sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, Ihre letzte politische Großtat war die Einführung einer vollkommen sinnlosen Impfpflicht. Ich habe mich damit sehr genau auseinandergesetzt und habe mir gedacht, okay, vielleicht gibt es für die Impfpflicht dann doch noch eine Rechtfertigung. Ich sage Ihnen, wie diese wäre: Gäbe es einen Impfstoff, der gegen Korruption hilft, dann sollten wir die Impfpflicht sofort aktivieren und die ÖVP könnte sich gleich fünfmal im Vorhinein nur prophylaktisch boostern lassen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Zurück zu den Fragen der Teuerung: Mir hat Staatssekretärin Plakolm fast ein bisschen leidgetan (Zwischenruf des Abg. Hanger), wie sie da mit dem Zettelwerk dagestanden ist, das man ihr vorher aufgeschrieben hat. Es war doch eigentlich zynisch, wenn man sich angehört hat, was die Frau Staatssekretärin da zum Besten gegeben hat. (Abg. Hörl: Geh bitte, hör auf!) Der Kampf gegen die Teuerung ist seitens der Bundes­regie­rung voll ausgebrochen, und die einzige wirksame Maßnahme ist die ökomarxistische Steuerreform, die Sie mit Ihrem linken Anhängsel da irgendwie durchziehen wollen – also das ist zynisch, Frau Plakolm. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Schauen wir uns das einmal im Detail an: Wohin führt diese Steuerreform? – Die führt einmal zu Erhöhungen bei der NoVA, die führt zu Erhöhungen bei der motorbezogenen Versicherungssteuer, die führt dazu, dass die Autofahrer und somit auch die ländliche Bevölkerung zu Bürgern zweiter Klasse degradiert werden – obwohl sie aber die gleiche Steuerlast tragen müssen, das muss man auch sagen. Das ist Ihre Steuerreform, die Sie machen, und die hat überhaupt nichts damit zu tun, irgendjemanden zu entlasten. Schauen wir uns das bei den Autofahrern und im Verkehrsbereich im Detail an! Ihre NoVA-Erhöhung, die Sie machen, trifft nicht den Ferrari- und nicht den Lamborghini­fahrer, sondern sie trifft Familien, die sich das Familienauto nicht leisten können. Sie trifft kleine und mittlere Betriebe, die jetzt dank Ihrer vorausschauenden Politik ihre Pritschen­wagen um 15 000 Euro teurer kaufen müssen. Und selbstverständlich trifft sie auch die Pendler, die keine Infrastruktur vorfinden und ohne Auto nicht in die Arbeit gelangen können. Das ist der springende Punkt, und das muss man hier auch einmal ganz klar sagen. Sie haben vollkommen danebenregiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir über die Teuerung bei den Grundnahrungsmitteln und im Energiebereich reden, dann stellen Sie sich hierher und sagen, daran sei jetzt die Ukrainekrise schuld. – Also bitte, da würde ich schon um mehr Reflexion bitten. Denken Sie einmal darüber nach, wann die Teuerung eingesetzt hat! Die Teuerung hat zu dem Zeitpunkt eingesetzt, als Sie mit Ihren irrsinnigen Maßnahmen gegen Corona eingeschritten sind, als Sie gesagt haben, Sie spielen Feuerwehr. Wenn man sich den Schaden jetzt anschaut, kommt man drauf, dass der von Ihnen verursachte Löschschaden größer ist als der Brandschaden. Das muss Ihnen auch einmal klargemacht werden. 67 Milliarden Euro haben Sie anderen Generationen umgehängt, und dafür würde ich mich schämen und mich nicht so herstellen wie die Frau Staatssekretärin. (Beifall bei der FPÖ.)

Es hat zu einer künstlichen Verknappung geführt, weil Sie Betriebe geschlossen haben, weil Sie gesunde Leute zu Hause eingesperrt haben, weil Sie ihnen das Arbeitengehen verboten haben. Damit hat die Teuerung begonnen. Die Ukrainekrise hat das beschleu­nigt, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren, aber der Ursprung des Problems liegt ganz allein bei Ihrer verfehlten Regierungspolitik.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Jeitler-Cincelli, ich möchte mich noch kurz Ihnen widmen. Sie haben vorhin über den Wohlstand gesprochen, und dazu möchte ich Ihnen schon sagen: Sie dürfen nicht von sich auf andere schließen. Es hat nicht jeder staatliche Aufträge in der eigenen Firma und es wird auch nicht jeder von der eigenen Stadtgemeinde beauftragt, um den Wohlstand aufrechterhalten zu können. Und wenn Sie sagen, wir stünden gut da, wir stünden noch besser da als der Durchschnitt der Europäischen Union, dann möchte ich Sie fragen: Mit wem sollen wir uns jetzt ver­gleichen? Mit dem Club Med in der Europäischen Union, mit Griechenland, Spanien, Portugal, Italien und Frankreich? Ist das die Latte, die wir uns selber legen? Also wenn das das Faktum ist, dann sollten wir, glaube ich, wirklich damit aufhören, Politik zu machen, denn dann haben wir versagt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Leider komme ich nicht mehr zur SPÖ, die hinsichtlich Preissteigerungen natürlich auch mitverantwortlich ist, vor allem was die Mieten betrifft, aber zur ÖVP möchte ich schon noch etwas sagen. Es ist wirklich der Inbegriff der Zynik, wenn man jetzt ein Expertenkomitee einberuft, das damit beauf­tragt ist, festzustellen, ob es eine Teuerung im Land gibt oder nicht. – Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP und von der Regierung! Es gibt mittlerweile, wie wir seit gestern wissen, neun Millionen Österreicher, fragen Sie die, ob eine Teue­rung stattgefunden hat oder nicht, die werden Ihnen das in der Sekunde sagen können, weil sie sie jeden Tag im Geldbörserl spüren.

Abschließend noch zu Ihnen, Frau Kollegin Plakolm, weil Sie gesagt haben, die Fa­mi­lien­politik sei so erfolgreich: Wir haben die Neun-Millionen-Grenze nur deswegen über­schritten, weil wir eine entsprechende Zuwanderung haben, weil im letzten Jahr Men­schen im Ausmaß der Bevölkerungszahl der Stadt St. Pölten zugewandert sind. Also das ist nicht unbedingt ein Zeichen dafür, dass unsere Familienpolitik funktioniert. Ich glaube, auch da sollten Sie Ihre Hausaufgaben machen.

Zum Ende möchte ich vielleicht mit den Worten von Frau Landeshauptmann Mikl-Leitner schließen: „Her mit dem Zaster, her mit der Marie“, hat sie einstmals gesagt. Sie hat zwar die ÖVP gemeint, im Prinzip gehört es aber umgekehrt: Das Geld gehört zurück an die Bevölkerung, weg aus den Taschen des Finanzministers. (Beifall bei der FPÖ.)

10.13

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Götze. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Sie sollten recherchieren, Herr Kollege! – Gegenrufe bei der FPÖ: Sehr gute Rede! Super Rede!)