10.57

Mitglied des Europäischen Parlaments Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich zunächst für die Gelegen­heit, hier wieder einmal sprechen zu dürfen.

Die Zielformulierung, Frau Meinl-Reisinger, Europa müsse raus aus dem russischen Gas, ist ja eine nette Zielformulierung. Sie nehmen aber etwas die Rolle der Alice im Wunderland ein, weil das angesichts der Zahlen derart unrealistisch ist (Abg. Meinl-Reisinger: Dafür haben Sie Sorge getragen!), dass es auch eine Gefährdung der österreichischen Interessenlage darstellt. (Abg. Meinl-Reisinger: Genau dafür haben Sie Sorge getragen!) Sehen Sie sich die Zahlen an: 80 Prozent des von Österreich importierten Gases kommen aus Russland. In Österreich sind es 900 000 Haushalte – von vier Millionen (Abg. Meinl-Reisinger: Danke, FPÖ, SPÖ und ÖVP!) –, die Gas be­ziehen, und in Wien, der Bundeshauptstadt, haben wir die Situation, dass 400 000 Gas­thermen in Betrieb sind. – Das ist also mit Sicherheit ein falscher Weg.

Zu sagen, das schaffen wir bis 2027, ist auch nett. Ja was glauben Sie denn, was pas­sieren wird, wenn sich die Situation abermals verschlimmert, der Ruf nach schweren und schwereren Waffen immer größer wird und diese in die Ukraine gebracht werden? Glauben Sie, dass Putin da Wattebällchen zurückwerfen wird – Nummer eins –, und glauben Sie nicht, dass – zweitens – Österreich dann nicht auch wie Polen oder Bulgarien in die Situation kommen könnte, dass das Gas abgedreht wird? (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, eben! Danke, FPÖ! Danke, SPÖ! Danke, ÖVP!) Dann können wir uns alle einen dicken Wintermantel anziehen. (Abg. Meinl-Reisinger: Und das ist der Plan, der fehlt!) – Nein, es sind genau Sie, Ihre Fraktion, und es ist Ihre Haltung, die eine kriegstreiberische – eine kriegstreiberische! – und eine völlig falsche ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brandstätter: Herr Präsident! Herr Präsident! Kriegstreiber?!)

Eines sage ich Ihnen (Abg. Brandstätter: Kriegstreiber?! Was ist das?) – kommen Sie nachher heraus, Herr Brandstätter, und erzählen Sie uns Ihre Geschichten!; ich freue mich darauf, sie zu hören (Abg. Brandstätter: Kriegstreiber? Das darf man sagen in diesem Haus? – Abg. Meinl-Reisinger: ... Patrioten, die uns lieber am Gängelband ... sehen! ... der Russen, damit wir ja keine Freiheit ... haben!) –: Wissen Sie, was ich so schlimm finde? – Raus aus dem Gas!, ist nett, aber ich frage mich, warum man aufgehört hat: Raus aus dem Krieg!, zu rufen. Seit Wochen wird das Wort Frieden nicht mehr in den Mund genommen! Das ist ein Fehler. Alle rufen nach schweren und noch schwe­reren Waffen. Ist damit eine Deeskalation des Krieges zu erwarten? – Damit nehmen Europa und Österreich noch mehr Schaden. Das ist der falsche Weg.

Als Bundeskanzler Nehammer einen Tag, nachdem er seine PR-Aktion in Kiew gemacht hatte, völlig überraschend einen Besuch bei Putin gemacht hat, dachte ich mir – so naiv kann man sein –, über die diplomatischen Kanäle sei im Hintergrund vereinbart worden, eine Friedenskonferenz vom Nato-Staat Türkei ins neutrale Österreich zu holen, denn immerhin hat Österreich eine geschichtliche Rolle als Vermittler, und das wäre zumin­dest ein Schritt gewesen, das zu erreichen – was Sie nicht interessiert. (Abg. Meinl-Reisinger: Da haben Sie den Ruf Österreichs schon ordentlich ruiniert in den vergan­genen Jahren, fürchte ich!) Sie und Ihr Guy Verhofstadt im Europäischen Parlament sind diejenigen, die täglich Öl ins Feuer gießen!

Und eines sage ich Ihnen auch - - (Abg. Brandstätter: Wer schießt denn?! Hallo!) – Herr Brandstätter (Abg. Brandstätter: Wer ermordet die Kinder?), atmen Sie ruhig durch, Sie kommen nachher noch dran! (Abg. Brandstätter: Wer ermordet die Kinder? – Ihr Freund Putin ermordet die Kinder!) – Er ist nicht mein Freund (Abg. Brandstätter: Ihr Freund Putin ermordet Kinder!), ist nicht mein Freund. Herr Brandstätter, machen Sie ein paar Kniebeugen, vielleicht beruhigt Sie das! (Abg. Brandstätter: Ihr Freund Putin bringt die Menschen um! Das ist ja unfassbar!)

Genauso falsch und verurteilenswert wie das, was Putin mit einem Angriffskrieg gemacht hat – ein Krieg kann und darf nie eine Lösung sein (Abg. Brandstätter: Ihr Freund Putin!) –, war auch das, was die EU gemacht hat: von Anfang an nach einer deutlichen Involvierung der Nato zu rufen, weil die US-Interessenlagen andere sind als die euro­päischen. (Abg. Meinl-Reisinger: Also wir wären schön beieinander, wenn Sie mehr Macht hätten ...!) Und was die Bidens betrifft, habe ich überhaupt eine ganz besondere Sensibilität – seit dem Umsturz am Majdan, nach dem dann auf einmal der Sohn des Herrn Biden dort im Vorstand der größten ukrainischen Energiefirma gelandet ist. Den­ken Sie darüber nach, was an Schlechtem Sie alles verursachen!

Ich habe es auch für schlecht gehalten - - (Abg. Brandstätter: Fahren Sie wieder nach Ibiza! Ibiza passt besser ...! Ab nach Ibiza!) – Sie sind wie ein Papagei, der immer nur dazwischenruft. Es wäre schön, eine substanzielle Rede von Ihnen zu hören, auch das ist politischer und parlamentarischer Diskurs.

Ich habe es für falsch gehalten, den russischen Botschafter hinauszuwerfen, weil das nur eines bewirkt: dass auf der anderen Seite der österreichische Botschafter in Moskau abgezogen wird und all die Menschen, die Österreicher, die in Russland leben, russische Firmen, die hier tätig sind, ihren Ansprechpartner verlieren. Ein falscher Weg!

Ich halte es auch für falsch, die Ukraine jetzt in die Europäische Union zu holen. Sie haben bereits bei Maastricht alle Regeln gebrochen, die man nur brechen kann, Sie haben die Schengenregeln gebrochen, wie man sie nur brechen kann, und jetzt hauen Sie die Kopenhagener Kriterien weg, die für einen EU-Beitritt maßgeblich wären. Ja wer nimmt Sie denn in diesem Handeln noch ernst? (Beifall bei der FPÖ.)

Ich komme zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nicht die richtige Lösung, Frieden herbeizuführen (Beifall bei den NEOS – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist das Problem der FPÖ! Völlig richtig!), aber eines kann ich Ihnen sagen - - (Abg. Meinl-Reisinger: Sie haben überhaupt keine Lösung! – Abg. Kassegger – in Richtung Abg. Meinl-Reisinger –: Ihr habt sie auch nicht!) – Ich weiß, Sie haben das Problem, dass Sie bei Ihren 10 Prozent herumdümpeln und nicht von der Stelle kommen, aber nehmen Sie, bevor Sie nach mehr und noch mehr schweren Waffen rufen, den Krieg noch weiter eskalieren lassen, das Wort Frieden einmal in den Mund und versuchen Sie, Österreich für Friedensverhandlungen anzubieten. Damit würden Sie der Bevölkerung etwas Gutes tun und nicht damit, dass Sie Öl ins Feuer gießen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.03

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Klubobfrau Maurer. – Bitte sehr.