11.03

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich muss nach dieser Rede schon sagen: Das, was sich Herr Vilimsky hier leistet, ist schon ziemlich unglaublich. Wenn man googelt und nachschaut, wer denn bei den Selfiejägern vor dem Kreml dabei war, wer denn das Foto gemacht hat, sieht man: Er war einer der vier! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da braucht man sich nicht über eine derartige Rede zu wundern, die absolut verharm­losend ist, aber mit einem sehr wahren Satz geendet hat: Die FPÖ hat – wie immer – keine Lösung für die Probleme. Es ist ja sehr freundlich von Herrn Vilimsky, dass er das wenigstens ehrlich ausspricht, dass sie keine Lösungen parat hat. (Beifall bei den Grü­nen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

„[...] raus aus russischem Öl und Gas. Haben Sie einen Ausstiegsplan, Frau Bundes­ministerin?“, so lautet der Titel der heutigen Aktuellen Europastunde. Ich nehme an, diese Frage ist jetzt geklärt: Ja, selbstverständlich hat Energieministerin Gewessler einen Plan. Der Plan hat ein konkretes Datum: Österreich kann die Abhängigkeit bis 2027 beenden.

Meine Damen und Herren! Werte Kollegin Meinl-Reisinger! Wir reden hier von keiner Kleinigkeit (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, eben! Eben!), das ist nach den vergangenen Jahren, Jahrzehnten verfehlter Energiepolitik durch Sozialdemokratie, ÖVP und Frei­heit­liche eine riesige Kraftanstrengung, die notwendig ist, um unsere immense Abhängigkeit von russischem Gas zu beenden. Klar, man würde sich wünschen, dass es mit knackigen Slogans und schnellen Antworten geht, aber diese Abhängigkeit ist nichts, was man von einem Tag auf den anderen beenden kann, was man ein- und ausschaltet wie einen Lichtschalter, sondern das ist eine sehr komplexe Materie, die ein klares, ein gutes, ein ordentliches Fundament braucht, wissensbasierte Arbeit wie diese Analyse und Studie von der Energieagentur.

Das Ergebnis ist, wie es ist: Wir sind massiv abhängig – dank der Energiepolitik der früheren Regierungen. Und das, was wir jetzt tun, was Ministerin Gewessler jetzt tut, ist, einen Plan vorzulegen, Gesetze vorzulegen, damit wir aus dem dreckigen Gas, aus dem dreckigen russischen Gas, rauskommen. (Beifall bei den Grünen.)

Zur Vergangenheit: Ich erwähne da noch einmal Ex-Kanzler Kern, der stolz zu Putin gefahren ist, nachdem die EU schon Sanktionen ausgesprochen hatte. Inzwischen hat es sich gedreht, die Einstellung hat sich mittlerweile geändert, und wir haben jetzt eine Ministerin, die sich ihrer Verantwortung tatsächlich bewusst ist und diese ernst nimmt. Das, was früher allein grüne Mission war, für die wir oft genug verlacht worden sind, ist jetzt Staatsräson. Und wir können und werden die Zeichen der Zeit nicht ignorieren.

Die Energieagentur zeigt uns in dieser Analyse, dass Österreich bis 2027 ohne Erdgas­importe aus Russland auskommen kann – ja, das ist ein extrem ambitionierter Plan, aber er kann funktionieren, wenn alle mitmachen und diesen Kraftakt auch mittragen. Dazu braucht es auch die Länder, und es braucht selbstverständlich dieses Haus dazu.

Es braucht diese Anstrengungen auf drei Ebenen:

Erstens: Der Gasverbrauch in Österreich muss reduziert werden. Wir müssen sparen, wir müssen dorthin kommen, dass wir weniger verbrauchen. Das ist eine zentrale Säule.

Zweitens: Die inländische Produktion von Biogas und grünem Wasserstoff muss massiv ausgebaut werden – auch dafür sind bestimmte Weichen schon gestellt, bestimmte Programme aufgesetzt, bestimmte Forschungsprogramme aufgesetzt und Förderungen aufgelegt.

Und – natürlich – drittens: Der restliche Bedarf an Gas, den wir weiterhin haben, muss über alternative Quellen gelingen. In der Vergangenheit hat man sich sehenden Auges in die Abhängigkeit von Russland begeben, hat sogar norwegisches Gas abgelehnt, um sich in die Hände Putins zu begeben (Abg. Hörl: Weil es teurer war!) – das war ein großer, großer Fehler, den wir jetzt beheben müssen (Abg. Hörl: Weil es teurer war!), indem wir diversifizieren.

Das ist nicht nur klimapolitisch notwendig, es ist auch sicherheitspolitisch vernünftig und sinnvoll. Jede Gastherme, die wir tauschen, macht uns unabhängiger, und der Ausbau der Erneuerbaren sichert unsere Lebensqualität, hilft, sie und auch die Unabhängigkeit für die kommenden Generationen in Zukunft zu erhalten.

Wir Grüne in dieser Bundesregierung – wir zeigen es täglich, wir zeigen es bei jeder neuen Krise und so auch hier – verstecken uns nicht vor dieser Verantwortung, meine Damen und Herren! Wir sind hier, um dieses Land zu gestalten, diese schwierigen Aufgaben zu lösen, und wir nehmen diesen Auftrag sehr ernst. (Beifall bei den Grünen.)

Ich weiß, dass sehr viele hier herinnen das Ziel teilen: raus aus der Abhängigkeit, raus aus dem russischen Gas, raus aus dem Gas generell. Die erneuerbaren Energien sind unsere Zukunft, die Bewältigung der Klimakrise ist unsere Zukunft. Das bedeutet, wir alle müssen uns ganz stark anstrengen – ich hoffe es und bitte auch explizit darum. Wir sind bereit dazu, seien Sie es auch! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

11.08

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.