11.13

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Christian Sagartz, BA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Jahrgang 1981 und ich hätte es nicht für möglich gehalten, einen Angriffskrieg mitten in Europa mitzuerleben. Wir haben uns sehr lange in dieser Sicherheit gewogen, davon auszugehen, dass viele Dinge auf europäischem Boden einfach unmöglich sind. Diese Bilder aus dem Kriegsgebiet, die Erinnerungen an längst vergangene Zeiten wachrütteln und trotzdem so nahe von uns Realität sind, fordern uns auf, zu handeln.

Es wurde heute schon viel darüber berichtet, was nicht funktioniert, und ich will meine Redezeit dafür nutzen, ein wenig darüber zu reden, welche Lichtblicke, wenn sie auch noch so klein sind, hier in den Mittelpunkt gestellt werden sollten.

Was meine ich damit? – Putins Angriffskrieg hat für eine Einigkeit in Europa gesorgt, eine Geschlossenheit verursacht, die wir auch so nicht gekannt haben. In russischen Führungskreisen hat man wahrscheinlich darauf gehofft, Europa werde unkonzertiert, uneinig reagieren. Das war nicht der Fall, und diese Einigkeit ist etwas, das man auch positiv erwähnen darf. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Es ist schon sehr oft darüber gesprochen worden, welche Hilfsmittel zur Verfügung ge­stellt worden sind. Die Europäische Union hat auch Hilfsmittel innerhalb der Mitglied­staaten zur Verfügung gestellt. 3,4 Milliarden Euro gibt es für Menschen auf der Flucht, und ich möchte hier ganz deutlich sagen: Diese werden in Österreich gut investiert.

Martin Polaschek, unser Bildungsminister, investiert aus diesen Mitteln in die Unterstüt­zung von Schülerinnen und Schülern aus der Ukraine, von Kindern, die flüchten mussten, in eine ganz andere Lebensrealität kommen und jetzt in unseren Bundesländern, in unserer Republik Zuflucht finden. Die müssen wir bestmöglich unterstützen, und ich bin froh, dass Österreich da mit dem Bildungsminister vorangeht und diese europäischen Gelder zielgerichtet investiert. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Ein Beispiel lässt mich persönlich nicht los. Als die ersten Bilder von einem Angriffskrieg im Fernsehen kamen, da gab es Menschen, die geschockt waren, da gab es Menschen, die aufgeregt waren, und da gab es Menschen, die gehandelt haben. Wir haben in meinem Heimatbundesland Burgenland ein ganz tolles Beispiel: Ein burgenländischer Priester hat beste Kontakte zur Caritas in der Ukraine und hat Stunden später mit der Hilfe von drei burgenländischen Gemeinden sattelschlepperweise Hilfsgüter organisiert. Da brauchte es keinen Zuruf, da brauchte es keine staatliche Koordination, da war die Zivilgesellschaft bereit, etwas zu tun.

Ich sage Ihnen, diesen Menschen, die bereit waren, ohne Zuruf zu handeln, gilt mein größter Respekt. Solche Beispiele sollten wir auch heute erwähnen, denn das ist auch eine Folge des Krieges und der Geschlossenheit in Europa: rasche Hilfe durch die Zivilgesellschaft, unsere Gemeinden, die Feuerwehren und viele andere Organisationen und Vereine, denen wir heute zu Dank verpflichtet sind. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Jetzt auf meine Vorrednerin zurückkommend: Das klingt interessant, wenn sie sagt: Ja was hat man denn getan?, und: Die ÖVP hat da blockiert!, und sie mehr Tempo verlangt. Wenn man ein wenig in die Geschichte zurückblickt und sich ansieht, wer bei erneuer­barer Energie Vorreiter war, dann wird erkennbar: Es waren oft innovative Landwirte. Ich möchte heute, wenn wir davon reden, aus Öl und Gas auszusteigen, schon erwähnen, dass die Pioniere belächelt wurden. Selbst in den eigenen Reihen wurden sie belächelt, aber sie haben auf Biogas, auf Biomasse gesetzt, sie waren innovativ.

Ich möchte Ihnen deutlich sagen: Ich komme aus einem Bundesland, in dem eben nicht wie im Westen Österreichs die Wasserkraft eine wesentliche Rolle spielt, wir haben Windkraftanlagen im großen Stil. Und wissen Sie, warum das funktioniert? – Weil man die Umsetzung gemeinsam versucht hat. Gemeinden, Betroffene, NGOs, auch die Um­weltorganisationen waren dabei, als es um Zonierungen gegangen ist.

Eines möchte ich aber deutlich machen: Wenn man jetzt glaubt, bei Fotovoltaik den­selben Weg gehen zu können, und auf temporeiche Art und Weise versucht, Fotovoltaik auf Fläche zu bringen – 127 Hektar, 52 Hektar Fotovoltaik in Monokultur, so wie es jetzt geplant ist –, dann möchte ich daran erinnern, dass es deshalb bei uns ein Erfolgsmodell war, weil Gemeinden und Bürger eingebunden wurden und nicht auf deren Rücken ent­schieden wurde. Das ist nämlich unsere Verantwortung, darauf zu achten, dass alle mit­ein­gebunden sind. Nur so schaffen wir es, gemeinsam aus Öl und Gas herauszu­kommen.

Erst dann – da bin ich bei Kollegen Vilimsky –, wenn wir unabhängiger sind, wenn wir von dieser Abhängigkeit von Öl und Gas wegkommen, kann man über Frieden auch wieder anders reden. In diese Stoßrichtung frei und unabhängig zu gehen wird erst dann für uns als österreichische Brückenbauer und österreichische Friedensstifter möglich sein, wenn wir in diese Richtung gemeinsam etwas tun und bis 2027 diese Abhängigkeit minimieren. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

11.19

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Herr. – Bitte sehr.