11.24

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Ja, Kollegin Herr, Zehntausende Arbeitsplätze brauchen wir. Gehen wir es an! Was wir derzeit machen – nicht wir, son­dern die Bundesregierung, aber auch die EU-Kommission –, ist ja ein Vernichten von Arbeitsplätzen in ganz großem Stil, mit einer Energiepolitik, die ideologiegetrieben ist. Sie ist nicht faktengetrieben, nicht im Interesse eines globalen Wettbewerbs der Wirt­schaft und der Menschen. Die Zerstörung unseres lang aufgebauten Wohlstands, die da auf mehreren Ebenen stattfindet, ist schon eine kritische Sache, über die wir hier sprechen sollten.

Es ist doch ein Faktum, dass günstige Energie vor allem für industrialisierte Länder eine wichtige Voraussetzung für den Wohlstand ist; an diesem Faktum können wir ja nicht vorbei. Was aber macht die EU? – Die ganze Energiepolitik ist ideologiegetrieben: Bei der CO2-Reduktionsreligion lizitiert man sich von 20 auf 40 Prozent hinauf; von der Leyen ist jetzt bei 55 Prozent, auf einem Kontinent, der in Summe überhaupt nur 8 Prozent der globalen CO2-Emmissionen verursacht; ein millionenteurer Zertifikatehandel; CO2-Steu­ern kommen jetzt auch bei uns; et cetera. Das vernichtet à la longue Arbeitsplätze, die nach China gehen. China macht im Übrigen diese ganze Klimazielpolitik nicht mit, und das – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – mit der Begründung, es sei ein Entwicklungsland. Deshalb macht man zumindest bis 2030 einmal nicht mit. – Das sagt der größte Exporteur der Welt! China emittiert im Übrigen 28 Prozent, also wesent­lich mehr als Europa.

Sie haben es schon erwähnt, Frau Bundesminister, die Gaslager werden jetzt – offen­sichtlich gibt es einen Ministerratsbeschluss – auch in Österreich zu 80 Prozent gefüllt. Da habe ich eine Frage: Wer zahlt das? Wir haben beschlossen, das mit 10 Prozent zu befüllen, das sind 1,5 Milliarden Euro. Wenn man das bei der jetzigen Preissituation auf 80 Prozent befüllt, reden wir wahrscheinlich von 8 bis 10 Milliarden Euro. Wer bezahlt das? – Ja, das bezahlt das Budget. Wer ist denn das Budget? – Das sind die Bürger.

Sie reden die ganze Zeit von Kostenexplosion, Kostenlawine et cetera, und das komme wie vom Himmel. – Nein, das kommt nicht vom Himmel, da ist Erhebliches selbst­ge­macht, das ist ja alles auf Pump. Kollege Loacker hat es schon gesagt: Wir stehen jetzt wie das Kaninchen vor der Schlange. Wie gehen wir mit der Inflation um, die weg­galoppiert? – Ja gar nicht! Die EZB hat alle ihre Mittel vergeben, indem sie zuerst auf Pump Billionen unter das Volk wirft – auch diese 750 Milliarden Euro von Frau von der Leyen sind ja auf Pump –, und jetzt gibt es überhaupt keine Möglichkeiten mehr, Zinsen anzuziehen, da alle so überschuldet sind. Das wissen Sie: Wenn man die Zinsen anzieht, sind so und so viele Hunderttausende Unternehmen kaputt, ist Spanien kaputt, ist Italien kaputt, da sie das einfach nicht mehr zahlen können – und auch Österreich. Wir sind mittlerweile auf 350 Milliarden Euro Schulden. Das ist eine Wirtschaftspolitik, die voll­kom­men an den Menschen vorbeigeht, weder nachhaltig noch vorausschauend ist und schon gar nicht für unsere Kinder und Kindeskinder vorgesehen ist. Das ist Ihnen aber offensichtlich alles egal. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann schießen die NEOS den Vogel ab, legen noch einen drauf und sagen: Wir müssen raus aus dem Gas. – Ich hätte mir nicht gedacht, dass ich das einmal sage, aber die Frau Bundesminister hat da einen wesentlich realistischeren Zugang als die Wirtschafts­partei NEOS, indem sie sagt: Liebe Freunde, das ist nicht möglich! Wir können nicht 7 Meter in die Luft springen, das ist nicht möglich, nicht kurzfristig und auch nicht mittel­fristig. Mittelfristig, so ehrlich muss man sein, ist man wieder bei der Kostenexplosion: Sowohl Erneuerbare als auch LNG als auch, was weiß ich, grüner Wasserstoff kosten ein Vielfaches von dem, was russisches Gas kostet. Ich merke es nur an, da wir über Kostenlawinen und Inflation und so weiter reden.

Wir sind immer der Meinung gewesen, Kollege Vilimsky hat es auch schon gesagt, dass, erstens einmal, der Krieg so rasch wie möglich beendet gehört. Niemand nimmt das Wort Frieden in den Mund, jetzt werden Waffen und Panzer geliefert. Wir sind mittler­weile wieder so weit, dass mitten in Europa mit deutschen Panzern auf Russen ge­schossen wird – das ist doch alles Wahnsinn! Man sollte sich zusammensetzen und den Frieden herbeiführen, denn Krieg geht immer zulasten der Zivilbevölkerung, zulasten des kleinen Manns, zulasten der Schwachen, und zwar mit wirtschaftlichen Nachteilen, aber sogar mit Tod. Das ist doch Wahnsinn!

Bitte bemühen wir uns doch endlich einmal, Friedensverhandlungen zu führen anstatt zu fragen, wer jetzt schuld ist! Selbstverständlich ist Putin einmarschiert, das ist Faktum, er ist schuld, aber setzen wir uns doch zusammen und versuchen wir das! Was ich auf europäischer Ebene sehe, ist, was das betrifft, alles vollkommen kontraproduktiv, das wird uns nicht helfen. Wir sind gerade dabei, uns endgültig die Lichter abzuschalten. Kollege Vilimsky hat gesagt, dass 900 000 Menschen in Österreich mit Gas heizen, das ist offensichtlich alles egal. Ich kann doch die Realität nicht so verweigern. Also schauen wir doch bitte schön, dass die Lichter nicht endgültig ausgehen und führen wir Friedens­verhandlungen!

Eines muss bei aller berechtigten Kritik auch klar sein: Langfristig müssen wir uns als Europäer mit den Russen zusammensetzen. Ein langfristiger Friede in Europa wird ohne Russen nicht möglich sein, und natürlich können wir dann auch wieder über wirtschaft­liche Kooperationen reden. Niemand hier macht sich Gedanken über die Zeit danach, und niemand macht sich Gedanken darüber, wie man diesen grauenhaften Krieg be­endet. (Beifall bei der FPÖ.)

11.30

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hammer. – Bitte.