11.53

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Werte Kollegen von den NEOS! Ich muss ja sagen, wir sind tatsächlich selten einer Meinung – insbesondere, was die EU betrifft, wo wir wirklich meilenweit von­einan­der entfernt sind, da Sie nicht nur unsere Neutralität abschaffen wollen und Österreich am besten gleich mit, sondern in Österreich auch mittlerweile zum Kriegstreiber Num­mer eins geworden sind. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

In einem kleinen Punkt aber gebe ich Ihnen heute in Ihrer Aktuellen Europastunde recht: Ja, sehr geehrte Damen und Herren, selbstverständlich sollte diese Bundesregierung nicht nur auf alle Eventualitäten vorbereitet sein, wozu auch ein plötzlicher Gasstopp gehört. Nein, es wäre sogar ihre verfassungsrechtliche Pflicht, für so einen Fall einen Plan B in der Schublade zu haben und Vorkehrungen zu treffen. Doch genau da, sehr geehrte Damen und Herren, hat die Bundesregierung leider in den vergangenen Jahren auf ganzer Linie versagt. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie hat nicht nur unsere umfassende Landesverteidigung, zu der natürlich auch die wirtschaftliche gehört, seit Jahren mit Füßen getreten, sie ist auch auf gar nichts vorbereitet. Das Problem ist nur, dass sich daran auch leider nichts ändern wird, da wir offensichtlich – und ich kann es nicht anders zum Ausdruck bringen – von einer Regie­rung voller Dilettanten regiert werden, die sich an der Macht festklammern und vielmehr mit irgendwelchen Chats und eigenen Problemen beschäftigt sind, als sich wirklich um die Sicherheit dieses Landes zu kümmern. Da liegt das eigentliche Problem in dieser Situation, doch dieses, sehr geehrte Damen und Herren, wird nur mit schnellen Neuwah­len gelöst werden können.

Ansonsten, werte Kollegen von den NEOS, muss ich sagen, war es das dann auch schon wieder mit Übereinstimmungen bei uns. Ansonsten muss ich mich schon fragen, ob Sie das, was Sie da so von sich gegeben haben, wirklich ganz durchdacht haben; denn logisch ist es nicht, wenn Sie auf der einen Seite vor einem russischen Gasstopp warnen und ihn auch als große Gefahr bezeichnen, gleichzeitig aber im EU-Parlament dafür stimmen, dass es genau diesen plötzlichen und sofortigen Gasstopp in der Form eines Embargos geben soll – wohl wissend, dass es eben noch keinen Plan B gibt, wohl wissend, dass es keine kurzfristigen kostengünstigen Alternativen zu russischem Gas gibt, und wohl wissend, dass Sie damit eben die Inflation noch massiv anheizen würden. Und dann stellen Sie sich auch noch heute in der Früh, in der Aktuellen Stunde, ganz besorgt aufgrund der Inflation hin – das ist überhaupt das Beste – und fordern mehr Maßnahmen gegen diese Inflation. Da kann ich nur noch sagen: Absurder, werte Kollegen von den NEOS, geht es nicht mehr. Also dass Sie - - (Abg. Meinl-Reisinger: Sind wir einmarschiert in die Ukraine?)

Okay, Frau Kollegin Meinl-Reisinger (Abg. Meinl-Reisinger: Sind wir einmarschiert in die Ukraine?), da Sie sich immer als faktenbasierte Partei bezeichnen: Ich meine, da müsste auch Ihnen auffallen, dass das nicht ganz zusammenpasst, sich einerseits für einen Gasstopp auszusprechen und andererseits die Inflation bekämpfen zu wollen. (Abg. Meinl-Reisinger: Wer ist einmarschiert? Die NEOS? ... Meinl-Reisinger in der Ukraine ...?) Das, sehr geehrte Damen und Herren, geht sich nicht aus!

Sie, werte NEOS, aber nicht nur Sie, sondern auch die Grünen und die ÖVP – denn auch ein gewisser Herr Othmar Karas hat im EU-Parlament einem sofortigen Embargo zugestimmt, und das ist ja besonders lustig, weil gerade auch Ihr Bundeskanzler Nehammer das als realitätsfremd bezeichnet hat; ich meine, ich wusste schon immer, dass Herr Karas realitätsfremd ist, aber schön, dass Sie das jetzt auch schon einge­sehen haben – können mir vielleicht aber auch einmal erklären, wie Sie in der jetzigen Situation, in der wir uns mitten in einer der größten Kostenlawinen befinden, in der die Menschen nicht mehr wissen, wie sie sich ihr Leben noch leisten können, in der sie Existenzängste haben, in der sie nicht wissen, ob sie sich das Heizen noch leisten können, im EU-Parlament dafür stimmen können, ein sofortiges Öl- und Gasembargo zu verhängen, und das, obwohl Sie wissen, dass wir zu 80 Prozent vom russischen Gas abhängig sind. Ganz nach dem Motto: Frieren für den Frieden! Ich halte das ehrlich gesagt für absolut unverantwortlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich halte das ehrlich gesagt für unverantwortlich. Sie würden auch tatsächlich nicht nur dafür sorgen, dass die Bevölkerung friert und unsere Wirtschaft eben komplett ruiniert wird, Sie würden vor allem auch dafür sorgen, dass Sie damit den Krieg mit hoher Wahr­scheinlichkeit eben nicht beenden können – ganz einfach deswegen, weil ja bereits China und viele andere Länder auf der anderen Seite schon bereitstehen würden, um das dann vielleicht günstigere Öl und Gas auch zu günstigeren Preisen abzunehmen.

Ich sage, sehr geehrte Damen und Herren, bei allem Verständnis für den Wunsch, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden – das wünschen wir uns, glaube ich, alle, und glauben Sie mir, diese schrecklichen Bilder lassen wirklich überhaupt niemanden kalt –, müssen Sie doch als Abgeordnete des österreichischen Parlaments auch einmal in erster Linie darüber nachdenken, welche Auswirkungen Ihre Forderung und Ihre Maß­nahmen und welche Auswirkungen auch die Sanktionen, aber auch der Umstieg auf alternative Energiequellen für die Österreicherinnen und Österreicher hätten, was das für Auswirkungen auf unsere Wirtschaft, auf unsere Industrie, auf die Arbeitsplätze, auf die Inflation und damit auch auf die Armut in Österreich hätte. Sie müssen auch darüber nachdenken, ob Sie wie gesagt das Ziel, das Sie erreichen wollen, auch am Ende überhaupt damit erreichen können – was ich schwer bezweifle.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte!

Abgeordnete Petra Steger (fortsetzend): Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich kann nur sagen: Hören Sie endlich mit dieser realitätsfremden Moralis­tenpolitik auf, mit der Sie zeigen, dass Ihnen das Wohlergehen der eigenen Bevölkerung anscheinend vollkommen egal ist! Es ist Zeit, dass Sie sich einmal zurückbesinnen, wer Sie gewählt hat, auf welche Verfassung Sie angelobt sind, welche Interessen Sie in Wirklichkeit vertreten wollen, und da ist die Antwort ganz einfach: die der Österreiche­rinnen und Österreicher. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm: Petra, gute Rede!)

11.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Brandstätter. – Bitte.