12.15

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Herren Bundesminister! Geschätzte Zuhörerinnen und Zu­hörer hier auf der Galerie, aber auch zu Hause an den Bildschirmen! Herr Kollege Krainer ist ja durchaus ein rhetorisch beschlagener und eigentlich auch in der Sache versierter Abgeordneter – wenn er will! –, aber er beherrscht natürlich in seiner Rhetorik schon auch das Instrument der Demagogie, das hat er jetzt gerade wieder sehr eindrücklich unter Beweis gestellt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn man Wortklauberei betreiben und die dann demagogisch verwenden will, kann man natürlich schon ausblenden, dass in der Aussage des Herrn Kollegen Zarits betreffend Pendlerpauschale selbstverständlich auch der Pendlereuro mittransportiert und -gedacht war. (Abg. Krainer: Herr Kollege Kopf, Sie haben das richtig gesagt! Das ist dieselbe Aussendung! Sie verstehen es ja wenigstens!) Wenn man wie du, lieber Kollege Krainer, Wortklauberei betreiben will, dann kann man das natürlich so auslegen, wie du es getan hast, man kann es aber auch – wissend, dass es anders gemeint war – so darstellen, wie es tatsächlich ist. (Abg. Hanger: Typisch Krainer!) Dann ist man sehr wohl genau dort, wie die Aussage gestern getätigt wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, eigentlich ist das Problem, das wir jetzt unter mehreren Tagesordnungspunkten diskutieren, aber zu ernst, um sich lange mit solchen Wortklau­bereien zu beschäftigen. Ja, die Energiepreissteigerungen, die schon im letzten Jahr beginnend stattfinden, belasten sowohl die Menschen in den privaten Haushalten wie natürlich auch in den heimischen Betrieben auf das Extremste.

Es ist nicht wahr, Herr Kollege Krainer, dass wir nicht auch schon – nicht nur Sie, der Sie darauf seit Herbst hingewiesen haben, sondern auch wir – nicht nur darauf hin­weisen, sondern wir beschäftigen uns mit dem Thema und setzen auch laufend Maßnah­men. Die ersten Maßnahmen sind bereits im Jänner in Kraft getreten, das heißt, wir haben diese selbstverständlich im Herbst schon diskutiert und so zeitgerecht auf die Reise gebracht, dass sie im Jänner schon wirksam wurden, und zwar in einer Größen­ordnung von 1,7 Milliarden Euro an Entlastung: durch Einmalzahlungen für sozial Schwache im Ausmaß von 200 Millionen Euro, durch Energiekostenausgleichsmaß­nah­men im Ausmaß von 600 Millionen Euro und ein Aussetzen der Ökostrompauschale und des Ökostromförderbeitrags in Höhe von noch einmal 900 Millionen Euro; in Summe 1,7 Milliarden Euro, die seit dem 1. Jänner den Menschen als Entlastung für die ge­stiegenen Kosten zugutekommen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Jakob Schwarz.)

Jetzt hier heute – und so auch gestern im Finanzausschuss – behandeln wir schon das zweite Energiepaket mit einer Größenordnung von 2 Milliarden Euro: zeitlich befristete Reduktion der Elektrizitätsabgabe und der Erdgasabgabe um 90 Prozent; zeitlich befristete Anhebung des Pendlerpauschales um die besagten 50 Prozent, ergänzt um eine Vervierfachung des Pendlereuros; dann noch eine pauschale Vergütung von 7 Cent für Treibstoffe bei land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen, Maschinen und Geräten – in Summe wie gesagt 2 Milliarden Euro.

Da ist die Steuerreform ja noch gar nicht mitgerechnet, die auch noch in Milliardenhöhe bei den Nettoeinkommen der Menschen wirksam wird.

Es ist also in Summe ein Milliardenpaket zur Entlastung der Menschen. Das ist auch notwendig, da brauchen wir uns jetzt gar nicht dafür zu rühmen. Andererseits brauchen wir uns auch nicht von Ihnen den Vorwurf machen zu lassen, wir hätten nichts getan. Wir haben nicht nur nicht nichts getan, sondern wir haben sogar sehr, sehr viel bereits jetzt getan. Wir sind uns aber auch dessen bewusst, dass, wenn diese Entwicklung bei den Preisen so weitergeht, es noch nicht das Letzte gewesen sein kann und sein darf. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Klar ist eines: Die Menschen sind nicht nur im Zusammenhang mit Energiekosten belastet, sondern auch im Zusammenhang mit Rohstoffkosten, vor allem was die Be­triebe betrifft, wobei natürlich auch die Lebensmittelpreisentwicklung und die Entwick­lung der Mieten nicht zu vergessen sind, keine Frage. Das alles sind Belastungen, die die Menschen treffen.

Man muss allerdings auch, so wie es der Herr Finanzminister schon mehrfach getan hat, dazusagen, dass in einem System der sozialen Marktwirtschaft, und zu dem bekennen wir uns, der Staat den Menschen in schwierigen Zeiten beiseitestehen muss; aber er kann nicht alle Probleme und in dem Fall auch nicht alle Kostenbelastungen über­nehmen, von denen die Menschen betroffen sind. Es geht um Hilfe, wenn es um exis­tenzielle Bedrohungen geht, und es geht natürlich auch um die Sicherung des Wirt­schafts- und Arbeitsstandortes. Auf diese Dinge müssen wir uns letztlich konzentrieren, denn das ist die Lebensgrundlage der Menschen bei uns hier im Lande. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

In diesem Sinne heißt es, dass wir weitere Maßnahmen natürlich diskutieren müssen, aber wir müssen uns dabei doch an der direkten Betroffenheit der Menschen und an deren Leistungsfähigkeit orientieren. Wir müssen uns vor allem sehr stark darauf konzentrieren, dass das, was wir tun, auch tatsächlich bei denen, die es brauchen, wirksam wird und ankommt. Das heißt, wir müssen letzten Endes auch schauen, dass die Weitergabe dieser Maßnahmen bis zu denen, bei denen sie ankommen sollen, auch gesichert ist. Das kann man nicht so schnell aus dem Ärmel schütteln und sagen: Na dann senken wir halt einmal schnell diese oder jene Steuer!, sondern es muss sicher­gestellt sein, dass das dort auch ankommt, wo es gebraucht wird und wo die Not am größten ist.

Unter Berücksichtigung all dieser Prinzipien, meine Damen und Herren, können sich aber die Bürgerinnen und Bürger in Österreich und auch die heimischen Betriebe darauf verlassen, dass diese Regierungskoalition das tut, was notwendig ist, und die Menschen in dieser Situation mit Sicherheit nicht im Stich lässt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

12.22

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer. – Bitte.