12.22

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Finanz­minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute das zweite Maßnahmenpaket der Bundesregierung, um den Teuerungen entgegenzutreten.

Worum geht es im Kern? Worauf läuft es bei diesem Paket hinaus? Pendlerpauschale und Pendlereuro werden erhöht und die Energieabgaben sollen gesenkt werden. Ich glaube, es weiß wirklich jeder in diesem Haus, dass wir NEOS uns seit unserer Grün­dung für eine nachhaltige Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aus­sprechen.

Was passiert zur gleichen Zeit? – Die Abgabenquote in Österreich ist wieder bei 44 Pro­zent, Steuern und Sozialabgaben sind im internationalen Vergleich viel zu hoch. Den Menschen wird durch die Nichtabschaffung der kalten Progression und dann auch noch durch diese hohen Lohnnebenkosten unverschämt in die Taschen gegriffen. Das er­zeugt auf der einen Seite eine beispiellose Steuerungerechtigkeit, und auf der anderen Seite führt das dazu, dass ein Mensch, der in Österreich arbeiten geht, viel weniger verdient als jemand im Umland von Österreich, in der Europäischen Union, und das kann es ja wohl nicht sein! (Beifall bei den Neos.)

Aus unserer Sicht wäre es eben deswegen wirklich hoch an der Zeit, die richtigen Schritte zu setzen, die nicht leicht sind – das ist mir schon klar, Herr Finanzminister –, die aber wirklich nachhaltig entlasten. Wann wenn nicht jetzt in einer Phase dieser hohen Infla­tion?

Wir haben es schon mehrmals gesagt, und hier sind noch einmal unsere Forderungen: die Abschaffung der kalten Progression, die Anpassung der Einkommensteuer­tarifgren­zen und die Absenkung der Steuersätze und last, but not least für die Unternehmerinnen und Unternehmer und natürlich auch für die Mitarbeiter die Senkung der Lohnneben­kosten. Was passiert stattdessen? Wir haben es gerade gehört: Wir erhöhen das Pend­lerpauschale und den Pendlereuro.

Zur Größenordnung: Ich finde es schön, wenn hier schon den ganzen Tag mit Milliar­denbeträgen herumgeworfen wird, hier 1 Milliarde Euro, dort 2 Milliarden Euro, dort noch einmal 18 Milliarden Euro. Es ist die größte Steuerreform aller Zeiten, heißt es immer wieder, aber das ist natürlich nicht wahr. Von diesen 2 Milliarden Euro, die dieses Paket kostet, haben wir als Parlamentarier durch eine Presseaussendung erfahren – nur so viel dazu. Wir hatten zwar einen Finanzausschuss, aber: Wurden uns die Berechnungen gezeigt? Wurden wir darüber informiert, wie es sich auf wen auswirkt, also diese Fol­gen­abschätzung, diese Wirkungsanalyse, von der wir ja immer sprechen, die es eigentlich geben müsste? – Haben wir nicht gesehen. Wenn wir den Budgetdienst nicht hätten – noch einmal herzlichen Dank an Herrn Dr. Berger und sein Team! –, dann würden wir Abgeordnete hier wirklich vollkommen im Dunklen sein.

Ich glaube, es hat einen Grund, dass das so ist. Warum gibt man uns denn die Infor­ma­tionen nicht? – Ganz einfach: Wenn man da im Detail ein bisschen reinschaut, erkennt man – das ist zumindest meine Lesart dieser Herangehensweise –, dass die Erhöhung des Pendlerpauschales und des Pendlereuros vorrangig Haushalten zugutekommt, die das wahrscheinlich gar nicht unbedingt brauchen würden.

Schaut man sich die Berechnungen, die es von Ökonominnen und Ökonomen gibt, an, erkennt man, dass 40 Prozent der Pendler diese Abfederung der höheren Spritkosten nicht brauchen würden, weil sie nämlich im höchsten Einkommensquintil sind. Sie sind nicht irgendwo im mittleren, sondern im höchsten Einkommensquintil, aber die kriegen das, denen kommt es wirklich zugute. Das ist der eine Punkt, warum wir glauben, dass wir da keine Folgenabschätzung bekommen haben.

Der zweite Punkt, auf den ich auch noch eingehen möchte, ist: Wir haben gestern im Ausschuss noch nachgefragt, warum diese Erhöhung für 15 Monate geplant ist. Jeder, der hin und wieder einmal an der Tankstelle ist, und das sind leider viele von uns, weiß doch, dass der Preis eigentlich schon wieder nach unten geht. Also warum wirklich diese 15 Monate? – Die Antwort war dann so ein bisschen: Na ja, damit man es nicht die ganze Zeit wieder rauf- und runtersetzen muss, das ist ja auch kompliziert. – Das kann ich eigentlich nachvollziehen, aber ich glaube, es gibt noch einen anderen Punkt, der viel­leicht noch wichtiger ist: Nächstes Jahr finden in mehreren Flächenbundesländern Wahlen statt, und ich denke, da wollte man dann zumindest diesen Spritpreis unten lassen und hier sozusagen etwas geben.

Was ich eigentlich wirklich verwirrend finde, ist, dass die Grünen da bei Entscheidungen mitspielen, durch die wirklich umweltschädliche Förderungen verlängert, eingegraben, einbetoniert werden. Ich kann nur hoffen, dass sie sich im Gegenzug etwas wirklich Gutes ausgehandelt haben. Ich sehe es zwar im Augenblick noch nicht, aber das wäre zumindest meine Hoffnung. (Beifall bei den NEOS.)

Ich möchte diese Rede mit etwas Positivem beenden – ich freue mich immer, wenn ich auch etwas Positives sagen kann –: Was in diesem Paket auch behandelt wird, sind die Energieabgaben. Das ist eine Forderung, die wir NEOS schon vor mehreren Monaten ins Parlament hereingetragen haben. Diesem Teil des Vorschlags werden wir zustim­men. Beim Pendlerpauschale sind wir, wie Sie sich vielleicht denken können, definitiv nicht dabei. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

12.28

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hubert Fuchs.