12.28

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister! Hohes Haus! Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher! Wir haben es heute schon oft gehört und wir werden es bei der Dringlichen wieder hören: Österreich steckt mitten in einer Teuerungswelle. Diesel ist binnen eines Jahres um 55 Prozent, Superbenzin um 45,3 Pro­zent teurer geworden.

Durch die CO2-Strafsteuer, die uns diese ökoasoziale Steuerreform eingebrockt hat, und durch die kommende Abschaffung des Dieselprivilegs wird der Finanzminister die öster­reichische Bevölkerung ab 1. Juli 2022 noch unverschämter abkassieren. Diesel wird sich alleine dadurch bis 2025 um 21,5 Prozent verteuern. Beim Benzin sind es 14,8 Pro­zent.

Für viele Österreicher ist das Pendeln, ja überhaupt das tägliche Leben nicht mehr leistbar, und was ist die Antwort dieser schwarz-grünen Bundesregierung? – Aufgrund der Erhöhung der Treibstoffkosten soll neben einer Erhöhung des Pendlereuros das Pendlerpauschale befristet für 14 Monate um 50 Prozent erhöht werden. Das ist eine Verhöhnung der Pendler, insbesondere der geringverdienenden Pendler! Für Pendler, die so wenig verdienen, dass sie keine Einkommensteuer zahlen, ist das in Summe ein Teuerungsausgleich von 100 Euro für zwei Jahre. Das ist nicht einmal eine Tankfüllung, Herr Finanzminister!

Wer jetzt glaubt, die Pendler erhalten die 100 Euro Teuerungsausgleich vom Finanz­minister jetzt und sofort, der irrt. 60 Euro erhalten die geringverdienenden Pendler erst im Jahr 2023 und 40 Euro erst im Jahr 2024 – und das im Wege der Veranlagung. Und Sie, Herr Finanzminister, bezeichnen das ernsthaft als Teuerungsausgleich für die explo­dierenden Spritpreise, wenn Sie 60 Euro nächstes Jahr ausschütten und 40 Euro über­nächstes Jahr?! Das ist wirklich unfassbar! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe es im Finanzausschuss schon gesagt und ich sage es auch heute wieder: Das ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein, Herr Finanzminister. In Wirklichkeit hat man die Pendler in der Vergangenheit massiv abkassiert und jetzt werden Almosen verteilt. Das hat mit einem Teuerungsausgleich überhaupt nichts zu tun. Das Pendler­pauschale wurde zuletzt am 1.1.2011, also vor mehr als elf Jahren, das letzte Mal erhöht. Seit 1.1.2011 ist das Pendlerpauschale unverändert geblieben, und jetzt tut die Bun­desregierung so, als ob mit dieser befristeten Erhöhung den Pendlern geholfen wäre – mitnichten! Wäre das Pendlerpauschale laufend valorisiert worden, dann hätten wir schon längst ein höheres Pendlerpauschale, und das unbefristet. Übrigens: Auch das amtliche Kilometergeld, die 42 Cent, sind seit 1. Juli 2008 unverändert, also seit fast 14 Jahren nie erhöht worden. Da gibt es einen massiven Handlungsbedarf.

Herr Finanzminister, verteilen Sie keine Almosen, sondern sorgen Sie für einen echten Teuerungsausgleich, den die Österreicher auch spüren! Senken Sie die Steuern und Abgaben auf Energie und Treibstoff – insbesondere die Mineralölsteuer und die Um­satzsteuer – sofort! Für lebensnotwendige Grundnahrungsmittel muss die Umsatzsteuer überhaupt abgeschafft werden. Das wäre einfach, unbürokratisch und würde die Bevöl­kerung jetzt sofort und unmittelbar entlasten. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

12.32

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Selma Yildirim. – Bitte.