12.38

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Preisobergrenzen – dazu haben sich auch andere schon geäußert – sind natürlich in erster Linie ein Mittel, um den Tanktourismus zu befeuern, und dann haben wir noch mehr Leute aus Deutschland und Italien, die bei uns tanken. Ich glaube nicht, dass das SPÖ-Policy ist, wie sie ins 21. Jahrhundert passt, und würde auch gerne von der Umweltsprecherin wissen, wie sie dazu steht. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Yildirim.)

Eigentlich möchte ich aber mit Ihrem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden beginnen, Herrn Leichtfried. Er hat erzählt, dass er am Wochenende auf einem Bauernmarkt war und dort gefragt wurde, was denn die Regierung gegen die Teuerung tut, und antwortete darauf – seiner Erzählung nach –: Nichts! Drei Tage später geht er hier in den Natio­nalratssitzungssaal herein, setzt sich hin und stimmt gegen diesen Antrag (den Antrag zeigend), mit dem 1,4 Milliarden Euro Entlastung durch Steuersenkungen auf die Bevöl­kerung zukommen würden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Haben wir schon abgestimmt, oder was?!) – Wir haben im Ausschuss abgestimmt. (Abg. Leichtfried: War ich im Ausschuss?!) Ich schaue Ihnen dann ge­spannt zu, wie Sie sich verhalten werden. Das gilt eh für die ganze Fraktion. (Zwi­schenruf des Abg. Matznetter.)

Das ist ja sozusagen schon das zweite von zwei Teuerungspaketen. Das erste ist bereits gesetzlich umgesetzt. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Die Einmalzahlungen an die Menschen mit geringem Einkommen sind bereits zu einem großen Teil auf die Konten überwiesen. (Zwischenruf der Abg. Herr.) Ebenso ist die Aussetzung der Ökostrom­pauschale schon angekommen (Abg. Leichtfried: Was ist mit den ... Gutscheinen?) und die Energiekosten-Ausgleichsgutscheine kommen dieser Tage in die Briefkästen. (Abg. Leichtfried: Ich hab noch keinen! – Zwischenrufe der Abgeordneten Herr und Matznetter.) Das heißt, die Entlastungen kommen an, die sind schon unterwegs und spürbar in den Haushalten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Jetzt komme ich zum vorliegenden Initiativantrag – Sie dürften ihn eh schon kennen, aber vielleicht sollte man sicherheitshalber, um das Abstimmungsverhalten quasi ent­sprechend zu beeinflussen, trotzdem noch etwas dazu sagen –: Wir senken erstens die Erdgasabgabe, zweitens die Elektrizitätsabgabe und erhöhen drittens die Pendlerförde­rung. Das Ganze hat ein Volumen von 1,4 Milliarden Euro. Wenn das heute beschlossen wird, muss es noch durch den Bundesrat, danach zum Bundespräsidenten, und dann wirkt das. Das kommt bei den Leuten an. Ich bitte Sie: Unterstützen Sie diese Maß­nahme! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dazu kommt noch der verbleibende Teil der von der Regierung schon beschlossenen Pakete im Ausmaß von ungefähr 600 Millionen Euro: Das sind Förderungen, die dazu beitragen sollen, dass wir nicht nur die Auswirkungen dieser Inflationskrise, sondern auch die Ursachen bekämpfen. Wir helfen nämlich dabei mit, dass sich Menschen von dieser Abhängigkeit von fossilen Energien befreien können. Wir attraktivieren den öffent­lichen Verkehr. Wir haben eine Investitionsoffensive – mit mehreren Hundert Millionen Euro – für den Ausbau von Erneuerbaren gestartet und unterstützt. Dazu hat die Regie­rung heute dem Nationalrat eine Novelle des BFG – des Budgets – übermittelt, und auch das kann bereits in der nächsten Nationalratssitzung beschlossen und wirksam werden. Auch da bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Und damit ich nicht nur gegen die SPÖ vorgehe (Heiterkeit des Redners sowie bei der SPÖ), auch noch kurz zu Kollegin Doppelbauer von den NEOS: Weil wir das auf ein Jahr befristet haben, haben Sie gesagt – Sie haben das es eh schon 15 Mal wiederholt –, wir würden da an die Landtagswahlen denken. Wir haben ehrlich gesagt – also ich bin ja dabei gewesen – daran gedacht, dass wir nicht mitten im Winter, wenn die Leute heizen müssen (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), plötzlich eine Steuererhöhung machen müssen, sondern dass das halt so lange dauert, bis dann im Sommer der Druck auf die Haushalte ein bisschen geringer ist. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) – Sie können eh denken, woran Sie wollen. (Zwischenruf der Abg. Herr.) Uns ist das ein Anliegen, und vielleicht ändert sich Ihre Meinung zu diesem Paket ja noch. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt eine verwirrende Rede! – Ruf bei der SPÖ: Die war gut, die war sehr gut! Nur weil du dich nicht auskennst! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

12.42

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Bundesminister Magnus Brunner zu Wort. – Bitte, Herr Minister.