12.42

Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Sehr geehrte Frau Prä­sidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete zum Nationalrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema, das Sie heute eigentlich den ganzen Tag diskutieren, ist natürlich ein wichtiges. Die Dinge wurden von manchen RednerInnen vorhin ein bissel vermischt. (Abg. Leichtfried: Na, das waren die Grünen!) Ich werde mich jetzt bei diesem Tagesordnungspunkt auf die tatsächliche Tagesordnung konzentrieren, weil wir ja dann später bei der Dringlichen Anfrage auch noch die Möglichkeit haben, allgemein zu diskutieren.

Ein Hinweis nur zu Herrn Staatssekretär Fuchs (Ruf bei der SPÖ: Ex-Staatssekretär, Ex!): Nicht nur wir in Österreich sind, sondern die ganze Welt ist mit diesen Teuerungs­situationen konfrontiert. Vielleicht prinzipiell auch noch zu Herrn Kollegen Krainer, der gemeint hat, wir würden immer sagen, wir hätten die Steuerreform aufgrund der Teue­rungen gemacht und das sei nicht richtig: Sie haben vollkommen recht, das haben wir schon davor gemacht. Was wir aber – im Gegensatz zu den meisten anderen euro­päi­schen Staaten – machen, ist, diese Steuerreform auch durchzuziehen. (Abg. Krainer: Das ist aber bei der KöSt ein schwerer Fehler!) Alle anderen europäischen Staaten, die eine geplant hatten, haben die Steuerreform abgesagt. (Abg. Krainer: Na Gott sei Dank! ... die KöSt-Senkung verschieben!) Es ist das Entscheidende, dass die Menschen jetzt entlastet werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Da wir die Steuerreform durchziehen (Abg. Krainer: Die KöSt-Senkung abzusagen wäre gut! – Abg. Leichtfried: Da stimme ich dem Kollegen Krainer zu!), haben wir im Gegensatz zu allen anderen europäischen Staaten Gott sei Dank die Situation, dass diese Steuerreform jetzt schon ihre Wirkung entfalten kann. Das Positive ist, dass die Menschen Gott sei Dank jetzt schon die Entlastung spüren. Wenn wir die Steuerreform verschoben hätten, würden sie sie eben nicht oder erst später spüren.

Erstens haben wir die Senkung der zweiten Tarifstufe der Lohn- und Einkommensteuer (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) – auch auf Hinweis der Sozialpartner, auch der Sozialdemokratie – vorgezogen und, wie Sie wissen, einen Mischsteuersatz eingeführt, um die Menschen rückwirkend mit 1.1.2022 zu entlasten. – Danke noch einmal auch an die Sozialdemokratie für diesen Hinweis, den wir sehr gerne aufgenommen haben. Zum Zweiten haben wir die Absetzbeträge für die kleinen Einkommen und die kleinen Pensio­nen erhöht – bitte das nicht zu vergessen, auch das ist wirksam. Diese Erhöhungen wurden in der Veranlagung 2021 bereits berücksichtigt, also die Entlastung ist jetzt schon spürbar.

Zum anderen, zur Abfederung der Preissteigerungen, nimmt die Bundesregierung – das ist das Thema, das wir heute besprechen – insgesamt 4 Milliarden Euro in die Hand. Nur zur Einordnung: 4 Milliarden Euro entsprechen 1 Prozent unseres BIPs. (Zwischenruf der Abg. Erasim. – Unruhe im Saal.) Das sind, sehr geehrte Damen und Herren der Sozialdemokratie – ich finde es eigentlich nicht so lustig, aber okay –, 1 Prozent unseres BIPs. Das ist zum Beispiel in der Größenordnung des Budgets des Landes Tirol, nur damit man auch die Größenordnung sieht.

Wir hatten gestern im Finanzausschuss (Abg. Krainer: ... Inseraten vom Wirtschafts­bund!) interessante Diskussionen und einen interessanten Meinungsaustausch dazu, auch was die Größenordnungen betrifft: Ein Tropfen auf den heißen Stein, wurde auf der einen Seite gesagt. Klein-Klein, wurde auf der anderen Seite gesagt. Ich sage dazu nur: 4 Milliarden Euro, 1 Prozent des BIPs. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir sollten uns bitte auch immer – und das müssen wir seriöserweise auch tun – den europäischen Vergleich, was die Geschwindigkeit und das Volumen betrifft, anschauen. Deutschland hat beispielsweise – der Sozialminister und ich haben es gerade be­sprochen – heute angekündigt, ein 40-Milliarden-Euro-Paket zur Abfederung der Teue­rung auf den Weg zu bringen. Wir sind schon wesentlich weiter – apropos Geschwindig­keit, Herr Kollege Krainer – als alle anderen EU-Mitgliedstaaten, wir diskutieren das schon im Parlament. Gott sei Dank haben wir ein Parlament, in dem wir diese Gesetze mehrheitlich beschließen müssen. Es wäre ja absurd, wenn der Finanzminister einfach so schnell, schnell 4 Milliarden Euro verteilen könnte. Gott sei Dank haben wir ein Par­lament, das das auch noch mehrheitlich zu beschließen hat: Wir leben in einer Demo­kratie.

Was das Volumen betrifft: Bei den 40 Milliarden Euro in Deutschland sind Maßnahmen dabei, über die man jetzt erst zu diskutieren begonnen hat und die dann legistisch umgesetzt werden. Wir sind schon im legistischen Umsetzungsprozess. Zum Volumen noch ein anderes Beispiel: Die Finnen haben gerade ein Paket mit 250 Millionen Euro auf den Tisch gelegt. Finnland ist halb so groß wie Österreich, aber vom Faktor zwei sind wir da natürlich weit entfernt.

Über die Details haben wir schon einiges gehört, wir werden darüber sicher auch noch intensiv diskutieren. Alleine dieses Paket heute mit der Erhöhung des Pendlerpau­schales, des Pendlereuros bringt 1,3 Milliarden Euro Entlastung – das ist eine unglaub­liche Entlastung.

Lieber Herr Kollege Krainer und auch Herr Kollege Fuchs, zur Klärung, was das wirklich konkret für Menschen bedeutet, vielleicht ein Beispiel: Zwei Pendler leben in einem Haushalt. Er verdient 2 800 Euro brutto, pendelt 50 Kilometer zur Arbeit, erhält das große Pendlerpauschale. Der Partner verdient 1 000 Euro, pendelt 30 Kilometer, be­kommt das kleine Pendlerpauschale. Gemeinsam bekommen sie im heurigen und nächsten Jahr insgesamt 1 000 Euro mehr als bisher, Herr Staatssekretär Fuchs. Das sind auch keine Almosen, um Gottes willen, sondern das ist sehr viel Geld. (Abg. Erasim: Aber wie viel zahlen sie mehr? Wie viel zahlt diese Familie mehr?) Das ist für diese besagte Familie sehr, sehr viel Geld, das sind keine Almosen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Eines auch noch im Vergleich dazu, weil wir über das Pauschale und über die Pend­lerunterstützung diskutieren: Wir haben uns natürlich auch eine mögliche Senkung der Mineralölsteuer angeschaut und darüber diskutiert. Da ist der EU-rechtliche Spielraum nicht so groß. Wir hätten einen Spielraum von 15 Cent beim Benzin und 8 Cent beim Diesel gehabt, und dahingegen entspricht diese zusätzliche Förderung durch die Erhö­hung von Pendlerpauschale und Pendlereuro, die heute diskutiert wird, für einen durch­schnittlichen Pendlerhaushalt rund 30 Cent pro Liter – also wesentlich mehr als eine MÖSt-Senkung bringen würde. Das ist im Vergleich zu einer Senkung der MÖSt die doppelte Entlastung.

Frau Kollegin Doppelbauer, ja, das ist keine strukturelle Reform. Das ist eine schnelle Hilfe, und darum geht es ja auch. Wir müssen schnell helfen und genau deswegen haben wir die­se Maßnahme gesetzt: damit besonders Betroffene jetzt schnell von diesen Maßnah­men profitieren. Über eine strukturelle Reform können wir immer und auch gerne diskutieren.

Der zweite große Punkt ist die Senkung der Energieabgaben, konkret der Erdgas- und Elektrizitätsabgabe um 90 Prozent. Warum sind es 90 Prozent und nicht 100 Prozent? – Auch da bitte ich um Seriosität. 100 Prozent sind europarechtlich nicht möglich, es gibt ein EU-Mindestniveau.

Ein durchschnittlicher Haushalt mit Gasanschluss – wieder als Beispiel – erspart sich durch diese Senkung der Energieabgaben rund 100 Euro im Jahr. Relativ gesehen – das ist in dieser Diskussion eigentlich auch sehr relevant, weil es oft verwechselt wird – profitieren niedrige Einkommen stärker von dieser Maßnahme der Energieabgabensen­kung als Besserverdienende. Auch das muss klargestellt werden.

Der dritte Teil, der Agrardieselkostenausgleich, wurde bereits erwähnt. – 1,3 Milliarden Euro insgesamt heute, 4 Milliarden Euro, wenn man beide Pakete zusammen nimmt, im Kampf gegen die Teuerung: Das sind keine Almosen, das ist kein Tropfen auf den heißen Stein, das ist sehr viel Geld, das vor allem Österreicherinnen und Österreicher spürbar entlastet.

Selbstverständlich, Herr Abgeordneter Kopf hat es erwähnt, werden wir weiter daran arbeiten, was notwendig ist, was für Maßnahmen wir auf den Weg bringen müssen, die treffsicher sind, die seriös sind, die wirkungsvoll sind, die auch rechtskonform sind – das ist wichtig –, und mit diesen Maßnahmen auch weiterhin entlasten. Und wir müssen uns vor allem, liebe Kollegin Doppelbauer, auch über strukturelle Maßnahmen und struk­turelle Reformen unterhalten. (Abg. Doppelbauer nickt.) Das werden wir tun.

Diese Mittel, die Sie heute beschließen, fließen genau zu jenen Menschen, die sie drin­gend brauchen, zielgerichtet und treffsicher. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grü­nen.)

12.51

Präsidentin Doris Bures: Mir liegt jetzt eine tatsächliche Berichtigung vor. – Herr Abgeordneter Hubert Fuchs, bitte.