13.18

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte ZuseherInnen zu Hause! Was werden wir heute beschließen? – Wir beschließen heute das zweite Maß­nahmenpaket gegen die Teuerung, das insbesondere die Senkung der Abgaben auf Elektrizität und Erdgas beinhaltet, Senkungen, die einem Haushalt durchschnittlich eine Entlastung von 150 Euro bringen, sowie die Erhöhung der Pendlerpauschale um 50 Pro­zent, die Vervierfachung des Pendlereuros und erstmals auch so etwas wie eine Nega­tivsteuer für PendlerInnen, nämlich für diejenigen, die eben nicht ausreichend Einkom­men haben, um die Pendlerpauschale, so wie sie bislang geregelt ist, absetzen zu kön­nen. Erstmals wird diese Pendlerpauschale auch für diese Menschen gelten. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Das ist besonders wichtig, weil wir bei all den Maßnahmenpaketen, die wir hier be­schließen und bereits beschlossen haben, insbesondere auf jene schauen müssen, ins­besondere jene Personen unterstützen müssen, die ganz besonders stark von der Teuerung, von der Inflation, von dieser Entwicklung betroffen sind, genau auf dieses Drittel, das nicht über das ausreichende Einkommen verfügt, um all diese Effekte ent­sprechend abfangen zu können und abmildern zu können.

Wenn ich sage, das ist das zweite Maßnahmenpaket, dann ist es eben nur eines aus einem Bündel von Maßnahmen, die wir bisher geschnürt haben. Es hat bereits ein erstes Maßnahmenpaket gegeben. Es ist mir immer wieder unbegreiflich, wie sich jemand ernsthaft hierherstellen kann, der oder die selber diese Pakete mitbeschlossen hat, und dann sagen kann, die gebe es gar nicht, die habe diese Regierung überhaupt nie ge­macht und das Parlament habe diese nie beschlossen. Das ist für mich schlichtweg unerklärlich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich erinnere noch einmal daran: Im Dezember haben wir den ersten Teuerungsausgleich im Umfang von 150 Euro für Menschen beschlossen, die über ein besonders niedriges Einkommen verfügen, die schon besonders stark von der Coronakrise betroffen waren und jetzt von der Teuerung noch einmal betroffen sind. Das sind Menschen, die arbeits­los sind, die Notstandshilfe, eine Ausgleichszulage, eine Mindestpension oder Stipen­dien beziehen. Wir haben diese 150 Euro noch einmal auf 300 Euro aufgestockt, insge­samt einen Teuerungsausgleich in der Höhe von 220 Millionen Euro – sehr zielgerichtet und wirksam – genau für diese Gruppen beschlossen, wobei das bis heute bereits zu einem guten Teil ausbezahlt worden ist. Das heißt, das Geld ist schon angekommen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben hier in diesem Haus weiters die 150 Euro Energiekostenausgleich – ja, den gibt es – beschlossen, der für die Haushalte 600 Millionen Euro vorsieht und diese Woche verschickt wird (Ruf bei der SPÖ: Ah eh!), und wir haben bereits die Aussetzung des Ökostrombeitrags und der Ökostrompauschale beschlossen. Das ist ein Fakt, das kann jeder nachlesen, das kann jeder überprüfen. Das haben wir hier in diesem Haus gemacht. Heute beschließen wir das zweite Maßnahmenpaket.

Noch ganz kurz zum Hinweis, dass die ökosoziale Steuerreform mit unterschiedlichen Überschriften angeblich schon x-mal verkauft worden wäre: Es ist halt schon so, dass wir die ökosoziale Steuerreform erfreulicherweise und sinnvollerweise – nicht zuletzt auch auf Initiative der Arbeiterkammer – insofern verändert haben, als wir gesagt haben, wir müssen auf die Teuerung reagieren. Deswegen haben wir ja auch den Sozialversiche­rungsbonus auf das Jahr 2021 vorverlegt, der ja bereits geltend gemacht werden kann. Wenn Sie sich vielleicht erinnern können – vielleicht auch nicht –: Ursprünglich war geplant, dass die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge erst mit Mitte 2022 ein­setzt. Jetzt sind eineinhalb Jahre gewonnen worden, um genau jene Haushalte, jene Einkommensgruppen, die eben besonders wenig verdienen, durch den Sozialversiche­rungsbonus, den Pensionistenabsetzbetrag und andere Maßnahmen zu entlasten. Das heißt, wir haben diese Teuerung auch in der ökosozialen Steuerreform antizipiert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn man den Vergleich mit anderen Ländern sucht – und zwar nicht, um sie schlecht­zumachen oder um zu sagen: Schaut, wie super wir sind und wie schlecht die anderen sind!, sondern weil es einfach interessant ist –: Die deutsche rot-grün-liberale Bundes­regierung setzt nicht wesentlich andere Maßnahmen, als wir sie setzen. Sie erhöhen die Pendlerpauschale, sie erhöhen die Heizkostenzuschüsse, sie erhöhen Energiezu­schüsse, auch für einkommensschwache Gruppen. Schauen wir uns das an, denn wir werden weitere Maßnahmen brauchen! Schauen wir uns auch an, was wir von ihnen lernen, was wir aus Deutschland antizipieren können, damit wir weiter diesen Entlastungsweg fah­ren, und zwar insbesondere für jenes Drittel in diesem Land, das dringend Maßnahmen gegen die Teuerung braucht! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.23

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Matznetter. – Bitte.